Befürworter von ACTA

Bekannt sind vor allem die etlichen Gegner von ACTA, wer aber befürwortet das Abkommen?

Laut einem Artikel in der ‚Zeit‘ vom 17.02.2012 befürwortet die Deutsche Content Allianz bestehend aus verschiedenen Firmen wie z.B. ARD, ZDF, Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Spitzenverband der Filmwirtschaft SPIO, Privatsenderverband VPRT und der Allianz deutscher Produzenten die Unterzeichnung von ACTA.

Schon vor ca. einem Jahr hat sich diese Allianz gebildet mit dem Vorhaben, ein Gesetz durchzusetzen, das die Rechte der Urheber von Werken besser schützt. Die Leitsätze der Allianz (Inhalte kreieren. Technologie mit Leben erfüllen. Wertschöpfung gestalten.) sieht man auf dem folgenden Bild:

Bild von einem Artikel zu den Befürwortern von ACTA von: http://www.delamar.de/musikrecht/deutsche-content-allianz-pro-acta-13760/

Als Gründe für die Befürwortung von ACTA nennt die Allianz in erster Linie, dass der Umgang mit dem Urheberrecht im Internet gerade bei Jugendlichen kein Thema ist. Digitaler Diebstahl wird nicht als solcher wahrgenommen und ist wie selbstverständlich in den Alltag vieler Leute eingeflossen. Oft sind sie sich ihrer Vergehen nicht richtig bewusst: ACTA soll dafür sorgen, dass alle auf das Thema sensibilisiert werden und dass gegen das Urheberrecht Verstossende wissen, dass sie dafür auch wirklich belangt werden können.

Die Deutsche Content Alllianz sieht ACTA als zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes, als Teil eines Weges in die richtige Richtung. Sie ist sich bewusst, dass sich am deutschen Recht selbst bei einer Unterzeichnung nichts ändern würde, da die Umsetzung des Abkommens Staatssache ist und das Schutzniveau des deutschen Urheberrechts demjenigen von ACTA bereits heute entspricht.

Eine spannende Diskussion hierzu mit Befürwortern und Gegnern von ACTA hat der NDR in einem ZAPP-Beitrag zusammengestellt. Matthias Leonardy, laut dem Beitrag ein Urheberrechtsschützer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen), betont, dass den Inhabern des Urheberrechts von Werken nur schon in Deutschland schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro pro Jahr verloren geht durch Urheberrechtsverletzungen. Auf den Vorwurf hin, dass bei ACTA das bestehende Urheberrecht noch verschärft würde anstatt dass man das Urheberrecht dem neuen Mediennutzungsverhalten der Gesellschaft anpassen würde entgegnet Leonardy folgendes: Das Internet sei als solches nichts Neues, es habe immer kreative Urheber von Werken gegeben und die Diskussion habe nicht eigentlich mit dem Internet zu tun, sondern mit der Tatsache, wie auf kreative Werke reagiert wird.

Fazit aus diesen Worten: Das Internet soll sich dem Urheberrecht anpassen.

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Das geltende Urheberrecht in der Schweiz

Macht die Einführung von ACTA in der Schweiz überhaupt einen Sinn? Was besagt das bestehende Urheberrecht? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel widmen.

Das seit 1992 geltende Urheberrecht wurde 2006 teilrevidiert, da es veraltet war und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde. Die damals beschlossenen Änderungen sind seit dem 1.Juli 2008 in Kraft. Das eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich damit auseinandergesetzt und auf der Website von Copyright Law kann man Folgendes dazu lesen:

Nachdem ein erster Vorentwurf vom IGE verfasst und in die Vernehmlassung geschickt wurde, verabschiedete der Bundesrat im März 2006 seine „Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“. Diese Vorlage wurde von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen überarbeitet und im Dezember 2006 vom Ständerat abgesegnet.

Schon 1996 an der Konferenz der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat die Schweiz zwei Abkommen der WIPO unterschrieben, das wie ACTA international durchgesetzt werden sollte. Zum einen handelte es sich um das WIPO Copyright Treaty (WCT) und zum anderen um das WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT). Beim WCT war Artikel 12 wichtig, in welchem gesagt wird, dass elektronische Informationen weder entfernt noch geändert werden dürfen.

Im Jahr 2001 gab es dann eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, welche die beiden Abkommen präzisiert hat. Copyright Law hält zur Umsetzung dieser Richtlinie Folgendes fest :

Dabei soll nach Art 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG ein angemessener Rechtsschutz gegen die Umgehung von wirksamen technischen Massnahmen gewährleistet werden. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, auch Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmassnahmen in den Massnahmekatalog aufzunehmen. Nach Erlass dieser EU-Richtlinie war die Schweiz unter Zugzwang, um den gleichen Umfang des Schutzes wie die EU garantieren zu können.

Die Teilrevision, die schon 2006 begonnen wurde und deren Änderungen seit dem 1.Juli 2008 in Kraft sind hat dann das ganze Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst. Grundsätzlich verändert hat sich nach der Teilrevision Folgendes:

1) Art.39a: Schutz technischer Massnahmen: Neu wird in Absatz 1 gesagt, dass technische Schutzmassnahmen nicht umgangen werden dürfen und in Absatz 2 werden die verschiedenen möglichen Schutzmassnahmen aufgeführt. In Absatz 3 wird dann noch präzisiert und es werden jegliche Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzvorrichtungen verboten. Absatz 4 ergänzt, in welchem Fall die Schutzvorrichtungen umgangen werden dürfen: nämlich wenn diese der gesetzlichen Verwendung dienen.

Was in diesem Artikel nicht definiert worden ist sind die Formen einer unerlaubten Verwendung.

2) Art.69a: Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten: Hier wird das Strafmass für Vergehen von oben genanntem Artikel 39a sowie 39c geregelt.

3) Art.20: Vergütung für den Eigengebrauch: Neu können für die Vervielfältigung von Werken zum Eigengebrauch von den Verwertungsgesellschaften Vergütungsansprüche geltend gemacht werden (Absätze 2-4).

4) Art.24a: Vorübergehende Vervielfältigungen: Die vorübergehende Vervielfältigung von Werken ist dann zulässig, wenn sie nur flüchtig oder begleitend ist. Dies betrifft z.B. den Fall von Access-Servern (Teil a). Ebenfalls zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung, wenn sie der rechtmässigen Nutzung eines Werkes dient (Teil c). Ebenfalls wenn die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, sowie wenn sie ein integraler Teil eines technischen Verfahrens darstellt (Teil d und b).

5) Art.67: Urheberrechtsverletzung: Es wird nur noch der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Laut Copyright Law kann dazu folgendes Fazit gezogen werden:

Die Revisionsvorlage sieht somit u.a. die Anerkennung des Rechts vor, geschützte Werke über das Internet zugänglich zu machen, sowie ein Verbot, technische Massnahmen wie Kopiersperren zu umgehen. Darüber hinaus ergänzt sie das geltende Recht mit Bestimmungen über vorübergehende Vervielfältigungen eines Werks und über Vervielfältigungen zu Sendezwecken. Zudem wird mit den neuen urheberrechtlichen Einschränkungen den aktuellen Bedürfnissen der Werknutzenden und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen.

Das Fazit ist eine gute Interpretation der Änderungen, die für mich nicht ganz klar aus den Gesetzesartikeln hervorgingen. Nirgendwo wird explizit das Internet genannt, mir scheint alles weiterhin ziemlich schwammig formuliert. Scheinbar ist das bei den meisten Gesetzen die Tendenz. Genau deshalb wird die Schweiz ACTA wohl unterschreiben. Die tatsächliche Umsetzung der Vorlage kann/muss vom zustimmenden Staat selbst erarbeitet werden. Und wenn ACTA  in keiner Passage dem Urheberrecht der Schweiz widerspricht wird sich ob mit oder ohne Unterzeichnung von ACTA an den Gesetzen bezüglich Urheberrecht in der Schweiz auch nichts ändern.