Das Schweigen der Medien

Bei meinen Recherchen zum Thema SOPA bin ich auf einen sehr interessanten Blogeintrag auf avatter.de gestossen. Obwohl der Artikel bereits ein wenig älter ist, ist die Thematik von Medien und Zensur doch sehr interessant, dies auch im Bezug auf die Angst der Gegner von SOPA, PIPA und ACTA.

US-Foren und andere soziale Netzwerke waren seit Eingabe des Gesetzesentwurfs SOPA Ende Oktober 2011 voll mit Informationen und Artikel über SOPA. Heftig waren teils auch die Diskussionen wenn diese sich um dieses brisante Thema drehten. Die Internetgemeinde erhielt durch grosse Internetunternehmen Unterstützung gegen die Unterhaltungsindustrie. Bei einem Thema welches die Gemüter so heftig bewegt, geht man automatisch auch davon aus, dass man in den klassischen Medien ebenfalls zahlreiche Artikel sowie TV-Beiträge zu dieser Thematik findet. Wer so dachte wie ich wird leider enttäuscht, so wurde von Oktober bis Anfang Januar 2012 in praktisch keiner Abendsendung der grossen US-TV-Sender über SOPA berichtet. Hier findet man diese Studie von Mediamatters welche das ans Licht gebracht hat, die Daten zur Studie hat man über die Lexis-Nexis-Datenbank bezogen.

Wer jetzt der Meinung ist, dass sowieso nur das Internet Meinung macht muss man leider enttäuschen. Viele Menschen beziehen Ihre Informationen immer noch über die klassischen Medien und beachten die Berichterstattung im Internet nur wenig. Unter dieser Voraussetzung ist es doch sehr bedenklich, dass die US-Medien Informationen zurück halten und so eine offene Diskussion aller Bürger vermeiden. Nicht weiter verwunderlich ist somit, dass viele US-Medienhäuser offizielle Unterstützer von SOPA sind, ABC und CBS sind als Unterstützer von SOPA gelistet, das gleiche gilt für die Eigentümerinnen von MSNBC, NBC News, Fox News und CNN.

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SOPA vs. ACTA: Wieso ACTA gefährlicher ist

Bild: Johanna Bocher

Connor Adams Sheets von der International Business Times schreibt dazu:

Der Anwendungsbereich:

SOPA ist ein Gesetz des US Kongresses. Es hätte zwar weltweite Auswirkungen haben können, weil es der US Justiz mehr Mittel im Kampf gegen ausländische Webseiten, die Urheberrechtsverletzungen begehen, gegeben hätte.

ACTA hingegen ist ein weltweites Handelskommen, dass ein internationalen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Fälschungen, Piraterie und anderen Verbrechen schaffen würde. Es wird befürchtet, dass bei Annahme von ACTA nicht mehr die individuellen Gesetze der Länder zur rechtlichen Beurteilung verwendet würden. Durch ACTA könnte weltweit mittels einer koordinierten Behörde hart gegen Internetaktivitäten durchgegriffen werden.

Transparenz:

Die Diskussionen zu SOPA fanden zwar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber weil sie in den Hallen des US Kongress stattfanden, konnten Internet Aktivisten das Vorgehen beobachten und Entwürfe des Gesetzesentwurfs studieren.

ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Hätte Wikileaks nicht Dokumente veröffentlicht mit Details der Verhandlungen und Entwürfen des Abkommens, die Welt wüsste bis heute sehr wenig, was das Handelsabkommen alles beinhaltet. Das sorgt für grosse Beunruhigung bei den Internetnutzern, die sichergehen möchten, dass dieses Abkommen nicht Rechte wie z.B. die Privatspähre der Benutzer verletzt oder den Status des Webs als Ort für freien Informationsfluss beinträchtigt.

Leichtigkeit der Annahme:

Die Abstimmung über SOPA wurde verschoben, weil die Zustimmung beider Häuser des amerikanischen Kongresses sowie Barack Obama für die Annahme nötig gewesen wären. Einmal genehmigt hätte es durch zukünftige Kongresse geändert und angepasst werden können.

ACTA wurde bereits andererseits durch die Vereinigten Staaten am 11. Oktober 2011 unterzeichnet, und Obama musste dafür weder die Zustimmung des Kongresses noch des obersten Gerichts oder der amerikanischen Stimmbürger einholen. Da es ein Handelsabkommen ist, kann es nicht von einem Land überarbeitet oder aufgehoben werden. Das bedeutet, einmal angenommen kann es praktisch nicht mehr geändert werden.

Level der Abstützung:

Bevor SOPA gestoppt wurde, hatte das Gesetz nur 31 Co-Sponsoren im Kongress, was heisst, dass es nie sehr beliebt war. Trotz des Aufschreis, das SOPA das Internet, wie es jetzt wäre, stoppen würde und das der Kongress dem Gesetz zustimmen würde, war die Gefahr dafür nie wirklich gross.

ACTA, auf dem anderen Seite, ist ein internationaler Abkommen, was bedeutet, dass er nur Unterschriften benötigt, und nicht Stimmen dafür, welche mindestens teilweise auf die öffentliche Meinung beruhen würden. Und viele Regierungen haben den Vertrag bereits unterzeichnet.

Sichtbarkeit:

Die Kampagne gegen SOPA startete relativ früh in deren Entwicklung. Zum Zeitpunkt, als das Gesetz vor den Rechtsausschuss kam, hatten Gegner bereits gegenüber einem grossen Teil der Internetbenutzer lautstark ihren Unmut kundgetan.

ACTA war, obwohl offiziell seit fünf Jahren verhandelt wurde, lange Zeit nicht im Bewusstsein der Leute. Aber die Sichtbarkeit von ACTA steigt in Nationen, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben. Am 11. Februar 2012 gingen Zehntausende von Leuten auf die Strasse, um gegen ACTA zu protestieren. Die europäische Kommission hat danach die Zustimmung ausgesetzt, um weitere Abklärungen zur Rechtmässigkeit des Abkommens durchzuführen.

SOPA und ACTA haben beide die gleiche Grundidee, nur ist ACTA noch viel umfassender und grösser als SOPA. Bei beiden war für mich die fehlende Transparenz/Kommunikation und die fehlende demokratische Abstützung störend. Es kann nicht sein, dass erst im Geheimen etwas verhandelt wird und dasselbe dann auch noch stillschweigend und ohne öffentliche Diskussion von unseren Regierungen angenommen wird.

Online Piracy aus einem anderen Blickwinkel betrachtet

Beim Recherchieren bin ich auf einen interessanten Artikel gestossen.

Die Mehrheit der Diskussion über Online Piracy dreht sich um den mutmasslichen wirtschaftlichen Schaden, der durch Urheberverletzungen verursacht wird. Wenn diese berechnet werden, gehen Urheberrechtsinhaber jeweils davon aus, dass jeder illegale Download ein Verlust darstellt.

Matthew Yglesias meint, dies sei falsch. Wenn jemand etwas downloade, sei es nur ein potenzieller Verlust, denn nicht jeder, der sich Sachen runterlädt, würde das Gleiche auch tatsächlich kaufen. Wäre unerlaubtes Kopieren keine Option, würde ein Teil der Leute einfach den Film nicht schauen oder das Album nicht hören. Und wenn jemand sich ein Buch runterlädt, ohne dafür zu bezahlen, sei das zwar ein realer Verlust für den Urheber des Buches, das Geld verschwinde aber nicht einfach, es komme dafür einfach jemand anderem im Wirtschaftskreislauf, wie z.B. der lokalen Pizzeria, zu Gute.

In dem Artikel wird nicht dafür plädiert, keine Copyright Gesetze zu haben oder gar keine Strafen für Online Piracy zu haben. Denn wenn Urheberverletzungen aus dem Ruder laufen, könnte es vielleicht eines Tages passieren, dass Bands aufhören, Alben aufzunehmen und keine neuen Fernsehserien veröffentlicht werden. Die gleiche digitale Welt, welches das Piracy Problem geschaffen hat, hat aber auch neue Möglichkeiten erschaffen und macht es einfacher für kleine Firmen, ihre Produkte zu vertreiben. Digitale Technologie hat den Preis reduziert, den wir für neue Werke bezahlen und macht die Erstellung solcher billiger. SOPA findet er deshalb, sei nicht nur ein aufdringlicher Weg ein Problem zu lösen, es ist eine Lösung zu einem Problem, das gar keines sei.

Ich fand es schön, mal einen Artikel zu Online Piracy zu lesen, der nicht nur gegen die bösen illegalen Downloader wettert. Ich stimme ihm zu, was die Downloads betrifft. Nicht jeder, der etwas ohne Bezahlung runterlädt, würde sich das auch legal kaufen. Es ist schwer abzuschätzen, wie hoch die Zahl der tatsächlichen Verluste durch Online Piracy wirklich ist. Für die Branchenverbände macht es natürlich Sinn, die mutmasslichen Verluste grosszügig zu schätzen, denn je grösser die Zahl, desto grösser die Entrüstung und Aufmerksamkeit der Politiker.

Blackout Day gegen SOPA

Der Mittwoch, 18. Januar 2012 ist ein schwarzer Mittwoch, er wird auch als Blackout Day in die Geschichtsbücher eingehen. Es protestieren mehr als 1000 Unternehmen, Persönlichkeiten und Organisationen gegen die US-Internetgesetzte SOPA und PIPA. Wie bereits in einem früheren Blog erwähnt, bleibt die englische Wikipedia Webseite für einen Tag schwarz, auf schwarzem Hintergrund wird mit einem einzigen Eintrag für das freie Internet protestiert. Auch zahlreiche andere Webseiten wie zum Beispiel die Social-Bookmarking-Seite Reddit oder das Cheezburger Network haben sich an diesem Tag ausgeschaltet.

Gemäss zeit.de protestieren auch andere Internetunternehmen gegen SOPA und PIPA, auf andere Art und Weise, aber ebenso effektiv. Die Suchmaschine Google hat an diesem Tag, einen Zensurbalken über das eigene Logo gelegt, der Link auf der Webseite führt zu einer Online-Petition gegen das Gesetz. Auch der Weblog WordPress zeigt an diesem Tag überall Zensurbalken mit dem Aufdruck zensiert. Mark Zuckerberg der Gründer von Facebook, meldete sich am 18. Januar mit dem folgendem Post in der Öffentlichkeit:

The internet is the most powerful tool we have for creating a more open and connected world. We can’t let poorly thought out laws get in the way of the internet’s development. Facebook opposes SOPA and PIPA, and we will continue to oppose any laws that will hurt the internet.

The world today needs political leaders who are pro-internet. We have been working with many of these folks for months on better alternatives to these current proposals. I encourage you to learn more about these issues and tell your congressmen that you want them to be pro-internet.

Mark Zuckerberg erntete für dieses Zitat innerhalb weniger Stunden eine halbe Million „likes“ auf Facebook. Der Mikroblogging Dienst Twitter, der sich ebenfalls gegen diese Gesetzesvorlagen ausgesprochen hat, bleibt aber an diesem Tag voll in Betrieb. Twitter trägt grossen Verdienst daran, dass die Information über den Blackout Day über die ganze Welt verteilt wird.

Wer jetzt denkt, dass dieser virtuelle Protest nur symbolischen Charakter hat, liegt falsch. Der erste Internetprotest überhaupt zeigte sehr schnell Auswirkungen in die reale Welt, so zeigte sich der Chef der Organisation Motion Picture Association of America sehr erbost über den Protest. Der Blackout Day sei ein Machtmissbrauch der Internetfirmen und bestrafe nur die Nutzer der streikenden Websites. Nichtsdestotrotz haben nach Angaben von Google 7 Millionen Nutzer die Petition gegen SOPA unterzeichnet und 8 Millionen Wikipedia Nutzer sollen sich die Adresskoordinaten von Ihren Abgeordneten und Senatoren herausgesucht haben.

Die Autoren von SOPA und PIPA verstossen selber gegen das Urheberrecht

Es wurde bekannt, dass die Autoren von SOPA und PIPA in den USA selber gegen das Urheberrecht verstossen haben. So hat Jamie Lee Curtis Taete von vice.com aufgedeckt, dass die Webseite von Lamar Smith im Juli 2011 folgenden Hintergrund aufwies:

Bild: vice.com/Screenshot

Ursprüngliches Photo (DJ Schulte)

Er hat das Photo dann zurückverfolgt zu DJ Schulte, dem ursprünglichen Fotografen.

And whaddya know? Looks like someone forgot to credit him.

I contacted DJ, to find out if Lamar had asked permission to use the image and he told me that he had no record of Lamar, or anyone from his organisation, requesting permission to use it: „I switched my images from traditional copyright protection to be protected under the Creative Commons license a few years ago, which simply states that they can use my images as long as they attribute the image to me and do not use it for commercial purposes.

Das macht Lamar Smith zu einem Heuchler sondergleichen. Sobald der Artikel erschien, wurde die Webseite „zum Unterhalt“ vorübergehend vom Web genommen.

Aber auch die Verfasser von PIPA haben Dreck am Stecken. Es haben gleich mehrere Abgeordnete Twitterhintergrundsbilder, für die keine Lizenz erteilt wurde oder dass der Fotograf genannt wird. Eine Illustration wurde wiederum ohne Lizenz dazu verwendet, ein bestimmtes Gesetz zu bewerben. Das Copyright Zeichen wurde schön ausgeschnitten. Vice.com hat das Ganze recherchiert.

Ausserdem haben IP Adressen des US House of Representatives scheinbar mittels Bittorrent illegal Content runtergeladen. Die Liste reicht von Windows 7, beliebten Fernsehserien und Filmen zu Selbsthilfe-Büchern wie „Crucial Conversations – Tools for Talking When Stakes Are High“ und “How to Answer Hard Interview Questions And Everything Else You Need to Know to Get the Job You Want” zu Pornos. Schön zu sehen, wie hart die Abgeordneten bei der Arbeit sind, oder?

Ich empfinde es problematisch und gefährlich, wenn Politiker, die sich nicht mal an bereits bestehende Urhebergesetze halten können und offensichtlich von der Materie nichts verstehen, dem Rest der Welt vorschreiben wollen, wie sie sich zu verhalten haben. Aber birgt eine gewisse Ironie, dass wenn SOPA und PIPA verabschiedet würden, Kreative wie DJ Schulte vor solch fiesen Urheberrechtsverletzern wie Lamar Smith geschützt würden.

Was ist SOPA?

Der Stop Online Piracy Act (SOPA) ist ein US-amerikanischer-Gesetzesentwurf, welcher bei einer möglichen Inkraftsetzung die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten verhindern soll. Gemäss Gizmodo wurde der Gesetzesentwurf letzten Oktober von Lamar S. Smith und 12 weiteren Personen an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses eingereicht. Die erste Anhörung des Gesetzesentwurfs folgte am 16. November 2011, danach wurde eine Periode zur Überarbeitung des Entwurfs veranschlagt. Da auch in der Anhörung vom 15. Dezember keine Einigung erzielt werden konnte, wurden die Verhandlungen im Februar 2012, nach der parlamentarischen Winterpause, wieder aufgenommen. Momentan ist die Abstimmung bis auf weiteres vertagt worden, dies bis eine Lösung gefunden wird, welche für beide Seiten akzeptabel ist. SOPA baut auf dem ebenfalls sehr umstrittenen Gesetzesentwurf Protect IP Act (PIPA) auf.

Gemäss einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht der Hauptteil der ursprünglichen Fassung von SOPA vor, dass den amerikanischen Internetbenutzern der Zugang zu Webseiten aus dem Ausland, welche die Urheberrechte verletzten, verschlossen wird. Dies betrifft dann aber nicht nur die Betreiber der Webseite, sondern auch alle Angebote, welche auf irgendeine Weise auf diese Webseite verweisen, dies könnte dann auch Anzeigekunden, Internetsuchmaschinen oder Zahlungsabwickler wie Paypal betreffen. Mit Hilfe von Gerichtsbeschlüssen des amerikanischen Justizministeriums müssten Geschäfte mit angeblichen „Piratenseiten“ innerhalb kürzester Zeit eingestellt werden. Die unter Verdacht stehenden Seiten würden von Suchmaschinen blockiert werden. Mit dem SOPA-Gesetzt können aber auch die Nutzer bestraft werden, dies wenn sie zum Beispiel ein urheberrechtlich geschütztes Video auf YouTube anschauen oder hochladen. Demnach müssten die Internetprovider die Aktivitäten Ihrer Nutzer überwachen.

Die Befürworter erhoffen sich durch das Gesetz gegen Online-Piraterie viele Arbeitsplätze zu retten und die Wirtschaft weiter wachsen zu lassen. Die Gegner hingegen sehen das Internet wie es heute ist in Gefahr, sie befürchten Internetzensur und das Ende der freien Meinungsäusserung.

In der New York Times vom 18. Januar 2012 wird der pro/kontra Kampf auch als Kampf zwischen den alten und den neuen Medien betitelt. Wobei in diesem Kampf die alten Medien, auch durch gute Lobbyarbeit, stark vertreten sind. Die alten Medien werden zum Beispiel durch die Handelskammer, der Verband der Musikindustrie sowie durch die Filmlobby repräsentiert. Aber auch die Gegner von SOPA haben eine grosse Anhängerschaft, so wurde zum Beispiel aus Protest die englische Wikipedia-Seite für 24 Stunden abgeschaltet und durch den folgenden Text ersetzt:

For over a decade, we have spent millions of hours building the largest encyclopedia in humen history. Right now, the U.S. Congress is considering legislation that could fatally damage the free and open internet. For 24 hours, to raise awareness, we are blacking out Wikipedia.

Aufgrund der zahlreichen Proteste gegen das Anti-Piraterie-Gesetz haben sich bis heute einige ehemalige Befürworter von SOPA gegen diesen Gesetzesentwurf ausgesprochen. Zum heutigen Zeitpunkt ist aber nicht klar, welche Meinung im amerikanischen Kongress die Überhand gewinnen wird und somit ist das letzte Wort in diesem Kampf sicherlich noch nicht gesprochen.