Schweizer Zurückhaltung beim Thema ACTA

In Polen, Deutschland oder Österreich (und vielen anderen europäischen Ländern) gab es zahlreiche Proteste gegen ACTA mit sehr vielen Beteiligten.Viele Schweizer aber, mit denen ich im Rahmen unseres Projekts für das Fach IGEP (Informationsgesellschaft, -ethik, -politik) über ACTA gesprochen habe, wussten nicht oder nicht genau, worum es dabei geht.

Während des ganzen Semesters ist mir aufgefallen, dass viele deutsche Zeitungen, Zeitschriften etc. laufend über die Neuheiten bezüglich ACTA berichteten, in den Schweizer Medien hat man sehr viel weniger davon mitbekommen.

Warum interessiert die Schweizer eine Vorlage zum Thema Urheberrecht scheinbar weniger als die Deutschen, Polen oder Österreicher? Diese Frage ist wohl schwer zu beantworten. Aber was gibt es denn in der Schweiz überhaupt für Organisationen, die sich gegen ACTA auflehnen bzw. dazu aufrufen, sich dagegen zu wehren?

Hier die zwei wichtigsten Organisationen:

We Are Change Switzerland, setzt sich auch für die Occupy-Bewegung ein

Piratenpartei (dazu sinnbildlich dieser Blog mit einem Video vom ACTA-Protest in Zürich am 11.02.2012), Stopp ACTA als Bündnis, Website geführt von der Piratenpartei Schweiz,  siehe auch AdACTA – der Song

Demonstrationen in der Schweiz:

11.02.2012: Zürich, Helvetiaplatz (300 Personen), Rede von Thomas Hartwig (digitale Allmend Schweiz), Protestmarsch, Transkripte zu Reden von Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne) und Thomas Hartwig, inkl. Bilder und Videos der Piratenpartei Schweiz

11.02.2012: Genf, Place de Cornavin (300 Personen), Bilder

25.02.2012: Genf, Rond Point De Rive

07.04.2012: Basel, Marktplatz (300 Personen)

28.06.2012: Luzern, siehe Aufruf

Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, über die genannten Demonstrationen wurde aber in Zeitungen berichtet. Durchschnittlich waren also in der Schweiz ca. 300 Personen an den Demonstrationen gegen ACTA dabei. Natürlich kann man diese Zahlen schlecht mit denen aus den deutschen Städten vergleichen, da die Schweiz viel weniger Einwohner hat. Dennoch sehe ich in diesen Zahlen einen Hinweis darauf, dass das Thema in der Schweiz weniger gefürchtet wird als in den Nachbarländern.

Auch die Parteien in der Schweiz (abgesehen von der Piratenpartei) haben sich im Vergleich zu anderen Ländern wenig zu ACTA geäussert. Man weiss zwar, dass Grüne und SP tendenziell gegen ACTA sind, auch die CVP und die FDP haben sich eher ablehnend dazu geäussert. Klare Wortmeldungen blieben aber in den meisten Fällen aus.

ACTA wird wohl auch in der Schweiz ad acta gelegt, es dürfte dies aber wahrscheinlich nur am Rande wahrgenommen werden.

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Chronik eines Handelsabkommens – die heisse Phase

Nach dem im Mai 2011 das definitive ACTA Papier veröffentlicht wurde und somit den beteiligten Ländern innerhalb von zwei Jahren zur Unterzeichnung offensteht, hat im Oktober 2011 eine erste Gruppe von Ländern ACTA unterzeichnet. Dies betrifft folgende Nationen: Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA.

Eine zweite Gruppe von Ländern hatte sich danach am 26. Januar 2012 in Tokio getroffen um das ACTA Abkommen zu unterzeichnen. Darunter zahlreiche europäische Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik , Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden das Vereinigte Königreich Grossbritannien und die EU selbst. Somit haben im Februar 2012 bereits 22 der 27 EU-Ländern ACTA unterzeichnet.

Nach dem der erste Internetprotest der Geschichte gegen SOPA und PIPA in den USA hat Wirkung gezeigt hat, zahlreiche Befürworter dieser Gesetzt haben sich aufgrund der Netzproteste zurückgezogen und SOPA liegt seither in den USA auf Eis, haben auch europäische Internetnutzer ihre Macht erkannt. Viele User wollen ACTA nicht einfach so hinnehmen und sind am 11. Februar 2012 in zahlreichen Protesten in ganz Europa auf die Strasse gegangen.

Aufgrund der wochenlangen Onlineproteste und des Protesttages auf der Strasse am 11. Februar, gingen einige europäische Länder nochmals über die ACTA-Bücher. Obwohl zum Beispiel Deutschland gewillt war die ACTA Vereinbarung zu unterzeichnen, wurde ACTA dann doch nicht unterzeichnet, dies ist aber offiziell noch keine definitive Entscheidung seitens der Bundesregierung. Auch andere europäische Länder haben ACTA noch nicht unterzeichnet, das sind die Niederlande, Estland, Slowakei und Zypern. Länder aus dem EU Raum welche ACTA bereits am 26. Januar unterzeichnet haben, haben aber aufgrund der Proteste die Ratifizierung von ACTA gestoppt.

Gemäss NZZ hat die Schweiz hat ACTA noch nicht unterschrieben, die Entscheidung liegt beim Bundesrat. In Europa ist die Lage ein wenig komplizierter, ACTA kann in der Europäischen Union nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Aufgrund der Proteste in ganz Europa hat aber die EU-Kommission entschieden, dass erst noch der EU-Gerichtshof über die rechtliche Lage rund um ACTA zu entscheiden hat. Kritiker vermuten auch, dass es sich hierbei nur um eine zeitverzögernde Massnahme seitens der EU-Kommission handelt. Das EU-Parlament wird sich voraussichtlich im Juni 2012 mit ACTA befassen und auch darüber abstimmen.

Gemäss ACTA Abkommen Artikel 40 wird ACTA rechtskräftig sobald mindestens sechs Staaten die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben. Momentan hat noch kein Land ACTA ratifiziert.

Das geltende Urheberrecht in der Schweiz

Macht die Einführung von ACTA in der Schweiz überhaupt einen Sinn? Was besagt das bestehende Urheberrecht? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel widmen.

Das seit 1992 geltende Urheberrecht wurde 2006 teilrevidiert, da es veraltet war und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde. Die damals beschlossenen Änderungen sind seit dem 1.Juli 2008 in Kraft. Das eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich damit auseinandergesetzt und auf der Website von Copyright Law kann man Folgendes dazu lesen:

Nachdem ein erster Vorentwurf vom IGE verfasst und in die Vernehmlassung geschickt wurde, verabschiedete der Bundesrat im März 2006 seine „Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“. Diese Vorlage wurde von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen überarbeitet und im Dezember 2006 vom Ständerat abgesegnet.

Schon 1996 an der Konferenz der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat die Schweiz zwei Abkommen der WIPO unterschrieben, das wie ACTA international durchgesetzt werden sollte. Zum einen handelte es sich um das WIPO Copyright Treaty (WCT) und zum anderen um das WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT). Beim WCT war Artikel 12 wichtig, in welchem gesagt wird, dass elektronische Informationen weder entfernt noch geändert werden dürfen.

Im Jahr 2001 gab es dann eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, welche die beiden Abkommen präzisiert hat. Copyright Law hält zur Umsetzung dieser Richtlinie Folgendes fest :

Dabei soll nach Art 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG ein angemessener Rechtsschutz gegen die Umgehung von wirksamen technischen Massnahmen gewährleistet werden. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, auch Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmassnahmen in den Massnahmekatalog aufzunehmen. Nach Erlass dieser EU-Richtlinie war die Schweiz unter Zugzwang, um den gleichen Umfang des Schutzes wie die EU garantieren zu können.

Die Teilrevision, die schon 2006 begonnen wurde und deren Änderungen seit dem 1.Juli 2008 in Kraft sind hat dann das ganze Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst. Grundsätzlich verändert hat sich nach der Teilrevision Folgendes:

1) Art.39a: Schutz technischer Massnahmen: Neu wird in Absatz 1 gesagt, dass technische Schutzmassnahmen nicht umgangen werden dürfen und in Absatz 2 werden die verschiedenen möglichen Schutzmassnahmen aufgeführt. In Absatz 3 wird dann noch präzisiert und es werden jegliche Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzvorrichtungen verboten. Absatz 4 ergänzt, in welchem Fall die Schutzvorrichtungen umgangen werden dürfen: nämlich wenn diese der gesetzlichen Verwendung dienen.

Was in diesem Artikel nicht definiert worden ist sind die Formen einer unerlaubten Verwendung.

2) Art.69a: Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten: Hier wird das Strafmass für Vergehen von oben genanntem Artikel 39a sowie 39c geregelt.

3) Art.20: Vergütung für den Eigengebrauch: Neu können für die Vervielfältigung von Werken zum Eigengebrauch von den Verwertungsgesellschaften Vergütungsansprüche geltend gemacht werden (Absätze 2-4).

4) Art.24a: Vorübergehende Vervielfältigungen: Die vorübergehende Vervielfältigung von Werken ist dann zulässig, wenn sie nur flüchtig oder begleitend ist. Dies betrifft z.B. den Fall von Access-Servern (Teil a). Ebenfalls zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung, wenn sie der rechtmässigen Nutzung eines Werkes dient (Teil c). Ebenfalls wenn die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, sowie wenn sie ein integraler Teil eines technischen Verfahrens darstellt (Teil d und b).

5) Art.67: Urheberrechtsverletzung: Es wird nur noch der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Laut Copyright Law kann dazu folgendes Fazit gezogen werden:

Die Revisionsvorlage sieht somit u.a. die Anerkennung des Rechts vor, geschützte Werke über das Internet zugänglich zu machen, sowie ein Verbot, technische Massnahmen wie Kopiersperren zu umgehen. Darüber hinaus ergänzt sie das geltende Recht mit Bestimmungen über vorübergehende Vervielfältigungen eines Werks und über Vervielfältigungen zu Sendezwecken. Zudem wird mit den neuen urheberrechtlichen Einschränkungen den aktuellen Bedürfnissen der Werknutzenden und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen.

Das Fazit ist eine gute Interpretation der Änderungen, die für mich nicht ganz klar aus den Gesetzesartikeln hervorgingen. Nirgendwo wird explizit das Internet genannt, mir scheint alles weiterhin ziemlich schwammig formuliert. Scheinbar ist das bei den meisten Gesetzen die Tendenz. Genau deshalb wird die Schweiz ACTA wohl unterschreiben. Die tatsächliche Umsetzung der Vorlage kann/muss vom zustimmenden Staat selbst erarbeitet werden. Und wenn ACTA  in keiner Passage dem Urheberrecht der Schweiz widerspricht wird sich ob mit oder ohne Unterzeichnung von ACTA an den Gesetzen bezüglich Urheberrecht in der Schweiz auch nichts ändern.