Das geltende Urheberrecht in der Schweiz

Macht die Einführung von ACTA in der Schweiz überhaupt einen Sinn? Was besagt das bestehende Urheberrecht? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel widmen.

Das seit 1992 geltende Urheberrecht wurde 2006 teilrevidiert, da es veraltet war und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde. Die damals beschlossenen Änderungen sind seit dem 1.Juli 2008 in Kraft. Das eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich damit auseinandergesetzt und auf der Website von Copyright Law kann man Folgendes dazu lesen:

Nachdem ein erster Vorentwurf vom IGE verfasst und in die Vernehmlassung geschickt wurde, verabschiedete der Bundesrat im März 2006 seine „Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“. Diese Vorlage wurde von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen überarbeitet und im Dezember 2006 vom Ständerat abgesegnet.

Schon 1996 an der Konferenz der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat die Schweiz zwei Abkommen der WIPO unterschrieben, das wie ACTA international durchgesetzt werden sollte. Zum einen handelte es sich um das WIPO Copyright Treaty (WCT) und zum anderen um das WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT). Beim WCT war Artikel 12 wichtig, in welchem gesagt wird, dass elektronische Informationen weder entfernt noch geändert werden dürfen.

Im Jahr 2001 gab es dann eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, welche die beiden Abkommen präzisiert hat. Copyright Law hält zur Umsetzung dieser Richtlinie Folgendes fest :

Dabei soll nach Art 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG ein angemessener Rechtsschutz gegen die Umgehung von wirksamen technischen Massnahmen gewährleistet werden. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, auch Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmassnahmen in den Massnahmekatalog aufzunehmen. Nach Erlass dieser EU-Richtlinie war die Schweiz unter Zugzwang, um den gleichen Umfang des Schutzes wie die EU garantieren zu können.

Die Teilrevision, die schon 2006 begonnen wurde und deren Änderungen seit dem 1.Juli 2008 in Kraft sind hat dann das ganze Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst. Grundsätzlich verändert hat sich nach der Teilrevision Folgendes:

1) Art.39a: Schutz technischer Massnahmen: Neu wird in Absatz 1 gesagt, dass technische Schutzmassnahmen nicht umgangen werden dürfen und in Absatz 2 werden die verschiedenen möglichen Schutzmassnahmen aufgeführt. In Absatz 3 wird dann noch präzisiert und es werden jegliche Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzvorrichtungen verboten. Absatz 4 ergänzt, in welchem Fall die Schutzvorrichtungen umgangen werden dürfen: nämlich wenn diese der gesetzlichen Verwendung dienen.

Was in diesem Artikel nicht definiert worden ist sind die Formen einer unerlaubten Verwendung.

2) Art.69a: Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten: Hier wird das Strafmass für Vergehen von oben genanntem Artikel 39a sowie 39c geregelt.

3) Art.20: Vergütung für den Eigengebrauch: Neu können für die Vervielfältigung von Werken zum Eigengebrauch von den Verwertungsgesellschaften Vergütungsansprüche geltend gemacht werden (Absätze 2-4).

4) Art.24a: Vorübergehende Vervielfältigungen: Die vorübergehende Vervielfältigung von Werken ist dann zulässig, wenn sie nur flüchtig oder begleitend ist. Dies betrifft z.B. den Fall von Access-Servern (Teil a). Ebenfalls zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung, wenn sie der rechtmässigen Nutzung eines Werkes dient (Teil c). Ebenfalls wenn die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, sowie wenn sie ein integraler Teil eines technischen Verfahrens darstellt (Teil d und b).

5) Art.67: Urheberrechtsverletzung: Es wird nur noch der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Laut Copyright Law kann dazu folgendes Fazit gezogen werden:

Die Revisionsvorlage sieht somit u.a. die Anerkennung des Rechts vor, geschützte Werke über das Internet zugänglich zu machen, sowie ein Verbot, technische Massnahmen wie Kopiersperren zu umgehen. Darüber hinaus ergänzt sie das geltende Recht mit Bestimmungen über vorübergehende Vervielfältigungen eines Werks und über Vervielfältigungen zu Sendezwecken. Zudem wird mit den neuen urheberrechtlichen Einschränkungen den aktuellen Bedürfnissen der Werknutzenden und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen.

Das Fazit ist eine gute Interpretation der Änderungen, die für mich nicht ganz klar aus den Gesetzesartikeln hervorgingen. Nirgendwo wird explizit das Internet genannt, mir scheint alles weiterhin ziemlich schwammig formuliert. Scheinbar ist das bei den meisten Gesetzen die Tendenz. Genau deshalb wird die Schweiz ACTA wohl unterschreiben. Die tatsächliche Umsetzung der Vorlage kann/muss vom zustimmenden Staat selbst erarbeitet werden. Und wenn ACTA  in keiner Passage dem Urheberrecht der Schweiz widerspricht wird sich ob mit oder ohne Unterzeichnung von ACTA an den Gesetzen bezüglich Urheberrecht in der Schweiz auch nichts ändern.

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