Von SOPA zu CISPA

Kaum sind die beiden US-Internetgesetzt SOPA und PIPA vom Tisch, wurde bereits eine neue Gesetzesvorlage gegen Internetkriminalität dem US-Kongress vorgeschlagen. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act kurz auch CISPA, ist eine Gesetzvorlage welche vom republikanischen Kongressabgeordneten Michael Rogers eingereicht wurde. Dieser Gesetzesvorschlag wurde seit der Einreichung auch bereits entschärft.

Gemäss Hamburger Abendblatt war es bis Dienstag dieser Woche noch möglich Änderungen einzureichen. Bereits gestern Donnerstag hat das US-Repräsentantenhaus CISPA verabschiedet. Das neue Internetüberwachungsgesetz wurde mit 248 zu 162 Stimmen angenommen. Damit CISPA in Kraft treten kann muss der US-Senat dem neuen Gesetz ebenfalls zustimmen. Desweiteren ist die Unterzeichnung durch den Präsidenten Pflicht, US-Präsident Obama hat sich aber bereits gegen dieses Gesetz ausgesprochen und auch angedroht sein Vetorecht einzusetzen.

Gemäss Zeit Online richtet sich CISPA für einmal nicht in erster Linie gegen die Internetpiraten, sondern soll vor allem gegen Cyberkriminalität schützen. Als Ziel dieses neuen Gesetzes wird der einfachere Austausch von Informationen zwischen US-Regierungsstellen, Privatpersonen und Unternehmen beschrieben. Durch den Austausch sollten Informationen über potenzielle Bedrohungen im Internet besser kommuniziert werden können. Dies soll Unternehmen und Regierung besser vor Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Hackerangriffen schützen.

Im Internet hagelt es bereits Kritik von allen Seiten. So wird die Definition von Cyberbedrohung bemängelt, gemäss heutiger Definition ist mit CISPA auch das geistige Eigentum von privaten Unternehmen gegen Diebstahl oder Missbrauch geschützt. Wiederum andere Kritiker befürchten, dass dadurch, dass die US-Regierung Daten von privaten Firmen einfordern kann, dies zu einem Missbrauch des Gesetzes für jegliche Arten von Schnüffeleien genutzt werden könnte. Unternehmen, welche Daten weitergeben, würden durch CISPA gegen Zivilklagen geschützt.  Die Internetaktivisten und Bürgerrechtler müssen momentan aber ohne die Unterstützung durch grosse Internetunternehmen auskommen. Microsoft, IBM und Facebook zählen bei diesem Gesetzesentwurf zu den Unterstützern. Dies vor allem aufgrund dessen, dass Cyberbedrohungen welche der Regierung vorliegen einsehbar würden.

Die USA schätz die Bedrohung aus dem Internet als sehr hoch ein, Präsident Barack Obama hat die Gefahr von Cyberangriffen sogar in der Rede zu Lage der Nation erwähnt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass noch weitere Gesetze im US-Kongress besprochen werden, darunter die Vorschläge Secure IT Act und Cyber Security Act of 2012.

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