Was Lobbyismus sonst noch so mit sich bringt

„Ich bin ein Mittelsmann“ heisst es in dem Trailer von Friedrich Moser, welcher einen neuen Dokumentarfilm namens „The Brussels Business“ jüngst in Österreich seinem Kinopublikum vorgeführt hat. In dem Doku-Thriller wird ein Einblick in das Treiber der rund 15’000 Lobbyisten in Brüssel gewährt. Dabei sollte jedem klar sein, dass es sich hierbei um eine Berufsgruppe handelt, die doch sehr umstritten ist und der Verdacht auf Korruption lässt sich im Hinterstübchen nie ganz ausblenden. So drückt auch eine EU-Parlamentarierin im Trailer ihre Besorgnis aus: „Wann ist ein Anwalt ein Anwalt und wann ist er ein Lobbyist?“.

Im Falle von ACTA stellt sich eine ähnliche Frage: Wurde das Abkommen im Interesse des Volkes oder der Medien- und Patentindustrien verfasst? Welche Summen in die Lobbyarbeit gesteckt werden, das bleibt oft im Dunkeln, ähnlich dem Treiben der Lobbyisten. Andere, wie z.B. Google gehen mit solchen Informationen transparenter um. Laut der New York Times hat der IT-Riese alleine im ersten Quartal 2012 den Betrag von 5,03 Millionen US-Dollar für die Berücksichtigung seiner Interessen ausgegeben. Ein umstrittener Umgang mit persönlichen Daten muss schliesslich auch legitimiert werden – wie, wenn nicht durch Lobbyarbeit? Daneben sieht Branchenkollege Microsoft mit seinen 1,79 Millionen direkt lächerlich aus, könne man meinen, aber selbst das ist ein Betrag der einem zu denken gibt. Die amerikanische Politik besteht ja wesentlich aus solchen Beeinflussungs-Mechanismen und dort geht man damit offensichtlich ganz locker um. Denken wir z.B. mal an den Wahlkampf: dort sind Politiker darauf angewiesen, dass sie Sponsoring-Gelder erhalten. Aber auch in Deutschland wehrt man sich gegen Korruptionsvorwürfe wie Oliver Welke in der heute-show sehr überspitzt aufzeigt.

Vielleicht ist ja doch nicht alles so skandalös an der Lobbyarbeit. Regisseur Friedrich Moser meint in einem Interview mit dem Tagi: „Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes“, denn diese bringen das nötige Expertenwissen mit, was dem EU-Parlament oftmals fehlt. Man muss folglich nicht sofort von Beeinflussung sprechen. Lobbyisten liefern in Entscheidungsprozessen wichtige Informationen und können eine konstruktive, beratende Position einnehmen. Falsch wäre es auch, Gelder welche für die Lobbyarbeit ausgegeben werden, direkt als Schmiergelder zu bezeichnen. Natürlich gibt es auch das – der Regelfall ist es aber bestimmt nicht und strafbar obendrein. In den meisten Fällen sollte man sich ein Kaffeekränzchen vorstellen, an denen Politiker über Meinungen von Branchenvertretern informiert werden. Und das Stückchen Gratis-Kuchen als Bestechung zu bezeichnen wäre übertrieben.

Problematisch werde es nach Moser erst dann, wenn Expertengruppen zu eng mit der Privatwirtschaft verflochten sind. Schliesslich tanzt man ja bekanntlich nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten. Aber genau das ist bei der EU-Kommission für die Regulierung der Finanzbrache der Fall. Mehr noch, man könnte sagen, da tritt jemand gleichzeitig mit zwei Personen in den Bund der Ehe ein. Die Expertengruppe besteht nämlich teilweise (3 der 8 „Weisen“) aus Interessenvertretern der Lehman Brothers der wir u.a. die Finanzkrise zu verdanken haben. Erst nachdem wir im EU-Parlament 50 Industrievertretern die Hand schütteln, begegnen wir einem Vertreter der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Dementsprechend haben diese auch ein gewisses Gewicht im Parlament. Seine Meinung (auch als Firmenvertreter) kund zu tun ist aber grundsätzlich absolut demokratisch, daran lässt sich nichts falsches feststellen. Lobbyismus funktioniert dann, wenn sie transparent ist – und das macht z.B. Google schon mal vollkommen richtig.

Advertisements