Online Piraterie: ein Service-Problem?

Hollywood versucht seit Jahren Online Piraterie auszulöschen. Was sie nicht einzusehen scheinen ist, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann. Die Technologie wird sich weiterentwickeln und die Piraten werden immer einen Schritt voraus sein.

Gesetze dagegen sind nicht wirklich eine Antwort. Online Piracy ist fast überall auf der Welt illegal und doch gibt es sie immer noch. Auch SOPA und ACTA werden diese nicht ausrotten.

Was könnte man sonst machen? Paul Tassi von Forbes schreibt, man müsse realisieren, dass Online Piraterie ein Service Problem ist. Man kann heute in kürzester Zeit und nur 7 Schritten einen aktuellen Film via BitTorrent downloaden. Es ist nicht ethisch richtig. aber die Möglichkeit ist da und einfach. Wenn nach 10 Jahren und Millionen von Anwaltskosten Pirate Bay vom Netz verschwindet, gibt es hunderte von anderen Torrentseiten, die ihren Platz einnehmen werden. Und selbst wenn Torrents ganz verboten würden, würde das Internet einfach etwas neues erfinden.

Gemäss Paul Tassi ist der 7 Schritte / 10 Minute Prozess, mit dem man einen Film runterladen kann, der wahre Feind der Filmindustrie, den sie bekämpfen sollten. Momentan steckt die Branche immer noch in der Vergangenheit und geht nur im Schneckentempo richtig Zukunft. Die Filmindustrie glaubt immer noch daran, dass die Leute auch in 5 Jahren noch DVD’s und Blu-Rays kaufen werden und dass ein Kinoticket 15 $ wert.

Die Contentindustrie hat nicht erkannt, dass Leute sich Einfachheit wünschen. Ins Kino zu gehen benötigt einen grösseren Effort als simples Runterladen, und man muss erst noch nicht viel zu viel dafür bezahlen. In einen Laden zu gehen und eine DVD zu kaufen, anstatt sie mieten oder runterzuladen, ist unpraktisch und macht nur Sinn, wenn man entweder Filme sammelt oder diesen bestimmten Film wirklich liebt.

Paul Tassi schlägt deshalb die Einrichtung eines Filmportals vor, mit dem die Nutzer schnell und billig Filme kaufen oder mieten könnten. Dieses müsste kompatibel sein mit allen möglichen Plattformen und Geräten. Das Portal müsste alle Filme anbieten, egal ob kleiner Indie oder grosser Blockbuster. Die Filme auf dem Portal sollten kein DRM haben, damit die User die Filme problemlos auf ihrer Festplatte speichern können oder auf DVD oder Blu-Ray brennen können. Der Ablauf so hätte 3 Schritte weniger als der Download mittels Torrent und man müsste sich noch nicht mal schuldig fühlen, wenn man etwas runterlädt.

Nach SOPA und PIPA sieht Hollywood aus wie ein Dinosaurier, der versucht Radio oder Video Kassetten zu verbieten. Der Autor des Artikels ist für das Kaufen von Produkten, die es wert sind. Er glaube aber nicht an ein Preis- und Vertriebsmodell, dass denkt, es sei noch 1998. Ebenfalls glaube er nicht an das Zensieren des Internets, nur damit Studios und Manager noch einige Millionen auf ihren bereits enormen Geldstapel hinzufügen können.

Ich stimme Paul Tassi zu. Für mich gibt es drei Gründe für Online Piracy: der Preis, die Verfügbarkeit und Gewohnheit. Und solange die Content Industrie nicht einsieht, dass das Internet global ist und die Verfügbarkeit und den Preis anpassen, werden sie immer mit Online Piraterie zu kämpfen haben.

Zum Schluss möchte ich noch den Comic von The Oatmeal zum Thema empfehlen, der kurz und treffend die Schwierigkeiten eines zahlenden Konsumenten in Amerika darstellt. Der Anfang:

Den Rest findet ihr hier
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Das geltende Urheberrecht in der Schweiz

Macht die Einführung von ACTA in der Schweiz überhaupt einen Sinn? Was besagt das bestehende Urheberrecht? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel widmen.

Das seit 1992 geltende Urheberrecht wurde 2006 teilrevidiert, da es veraltet war und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde. Die damals beschlossenen Änderungen sind seit dem 1.Juli 2008 in Kraft. Das eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich damit auseinandergesetzt und auf der Website von Copyright Law kann man Folgendes dazu lesen:

Nachdem ein erster Vorentwurf vom IGE verfasst und in die Vernehmlassung geschickt wurde, verabschiedete der Bundesrat im März 2006 seine „Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“. Diese Vorlage wurde von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen überarbeitet und im Dezember 2006 vom Ständerat abgesegnet.

Schon 1996 an der Konferenz der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat die Schweiz zwei Abkommen der WIPO unterschrieben, das wie ACTA international durchgesetzt werden sollte. Zum einen handelte es sich um das WIPO Copyright Treaty (WCT) und zum anderen um das WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT). Beim WCT war Artikel 12 wichtig, in welchem gesagt wird, dass elektronische Informationen weder entfernt noch geändert werden dürfen.

Im Jahr 2001 gab es dann eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, welche die beiden Abkommen präzisiert hat. Copyright Law hält zur Umsetzung dieser Richtlinie Folgendes fest :

Dabei soll nach Art 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG ein angemessener Rechtsschutz gegen die Umgehung von wirksamen technischen Massnahmen gewährleistet werden. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, auch Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmassnahmen in den Massnahmekatalog aufzunehmen. Nach Erlass dieser EU-Richtlinie war die Schweiz unter Zugzwang, um den gleichen Umfang des Schutzes wie die EU garantieren zu können.

Die Teilrevision, die schon 2006 begonnen wurde und deren Änderungen seit dem 1.Juli 2008 in Kraft sind hat dann das ganze Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst. Grundsätzlich verändert hat sich nach der Teilrevision Folgendes:

1) Art.39a: Schutz technischer Massnahmen: Neu wird in Absatz 1 gesagt, dass technische Schutzmassnahmen nicht umgangen werden dürfen und in Absatz 2 werden die verschiedenen möglichen Schutzmassnahmen aufgeführt. In Absatz 3 wird dann noch präzisiert und es werden jegliche Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzvorrichtungen verboten. Absatz 4 ergänzt, in welchem Fall die Schutzvorrichtungen umgangen werden dürfen: nämlich wenn diese der gesetzlichen Verwendung dienen.

Was in diesem Artikel nicht definiert worden ist sind die Formen einer unerlaubten Verwendung.

2) Art.69a: Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten: Hier wird das Strafmass für Vergehen von oben genanntem Artikel 39a sowie 39c geregelt.

3) Art.20: Vergütung für den Eigengebrauch: Neu können für die Vervielfältigung von Werken zum Eigengebrauch von den Verwertungsgesellschaften Vergütungsansprüche geltend gemacht werden (Absätze 2-4).

4) Art.24a: Vorübergehende Vervielfältigungen: Die vorübergehende Vervielfältigung von Werken ist dann zulässig, wenn sie nur flüchtig oder begleitend ist. Dies betrifft z.B. den Fall von Access-Servern (Teil a). Ebenfalls zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung, wenn sie der rechtmässigen Nutzung eines Werkes dient (Teil c). Ebenfalls wenn die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, sowie wenn sie ein integraler Teil eines technischen Verfahrens darstellt (Teil d und b).

5) Art.67: Urheberrechtsverletzung: Es wird nur noch der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Laut Copyright Law kann dazu folgendes Fazit gezogen werden:

Die Revisionsvorlage sieht somit u.a. die Anerkennung des Rechts vor, geschützte Werke über das Internet zugänglich zu machen, sowie ein Verbot, technische Massnahmen wie Kopiersperren zu umgehen. Darüber hinaus ergänzt sie das geltende Recht mit Bestimmungen über vorübergehende Vervielfältigungen eines Werks und über Vervielfältigungen zu Sendezwecken. Zudem wird mit den neuen urheberrechtlichen Einschränkungen den aktuellen Bedürfnissen der Werknutzenden und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen.

Das Fazit ist eine gute Interpretation der Änderungen, die für mich nicht ganz klar aus den Gesetzesartikeln hervorgingen. Nirgendwo wird explizit das Internet genannt, mir scheint alles weiterhin ziemlich schwammig formuliert. Scheinbar ist das bei den meisten Gesetzen die Tendenz. Genau deshalb wird die Schweiz ACTA wohl unterschreiben. Die tatsächliche Umsetzung der Vorlage kann/muss vom zustimmenden Staat selbst erarbeitet werden. Und wenn ACTA  in keiner Passage dem Urheberrecht der Schweiz widerspricht wird sich ob mit oder ohne Unterzeichnung von ACTA an den Gesetzen bezüglich Urheberrecht in der Schweiz auch nichts ändern.

Was ist ACTA?

Anti Counterfeiting Trade Agreement

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein Versuch, internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Es soll (so wird es in der Einleitung des Vertags festgehalten) eine Ergänzung sein zum bereits vorhandenen TRIPS-Übereinkommen, das die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums regelt.

ACTA ist nach den US-Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) das dritte Abkommen, das im Gegensatz zu oben erwähnten Vorlagen international durchgesetzt werden soll. ACTA bezweckt den Schutz von Markenprodukten in verschiedensten Bereichen. Im Abkommen wird bereits in der Einleitung erklärt, dass ACTA in erster Linie die Weltwirtschaft in ihrer Entwicklung unterstützen will und dass es eine bessere internationale Zusammenarbeit ermöglichen soll.

Alle Staaten, die das Abkommen unterzeichnen sind verpflichtet, alle möglichen Verletzungen der Urheberrechte zu bekämpfen. Das Abkommen umfasst 52 Seiten und 45 Artikel, ist aber dennoch sehr vage formuliert. Laut 20 Minuten online (2012) sagen Experten,

„dass die praktische Umsetzung des Abkommens Auslegungssache sei. Das heisst, es kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen, was daraus wird.“

Auch in einem Beitrag des NDR (Norddeutscher Rundfunk) wird die Art der Formulierung kritisiert. Es gibt zu viele „kann“- bzw. „sollte“-Formulierungen. Auch das Wort „bestrebt“ wird in ACTA mehrere Male verwendet. Natürlich muss bei ACTA bedacht werden, dass das Abkommen auf alle Staaten anwendbar sein muss und in jedem Staat andere Voraussetzungen herrschen, dennoch wirkt das Abkommen bewusst verharmlost und unklar formuliert.

Die Hauptforderung von ACTA ist, dass Internet-Provider stärker in die Pflicht genommen werden und bei Verstössen von Nutzern haftbar gemacht werden können. Daraus kann geschlossen werden, dass einzelnen Nutzern der Internetzugang gesperrt werden könnte, wenn sie das Urheberrecht verletzen. Auch in diesem Punkt ist das Abkommen nicht sehr klar. Es wird zwar in ACTA nirgendwo effektiv gesagt, dass einzelnen Nutzern das Internet gesperrt werden könnte, aus den Formulierungen kann eine solche Bestrafung aber auch  nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich besteht die Gefahr der totalen Überwachung. Urheberrechtsverletzungen können nur dann konsequent bestraft werden, wenn jede Aktion des Nutzers genau überwacht wird. Das empört und beunruhigt eine grosse Menge von Internetnutzern, was sich in den vielen Demonstrationen gegen das Abkommen auf der ganzen Welt zeigt.

Kritiker des Abkommens bemängeln in erster Linie, dass die Vorlage auf undemokratischem Weg hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurde und Einsicht nicht möglich war.

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Anti-ACTA Demo | Zagreb

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Urheberrecht im Bereich des Internets nicht umsetzbar ist, da sich das Mediennutzungsverhalten durch das Web 2.0 stark verändert hat. Es ist schon lange Gewohnheit, dass man Links postet, bei denen automatisch auch das zugehörige Bild angezeigt wird, ohne dass die Quelle ersichtlich ist. Wenn man so kleinlich vorgehen möchte, hat jeder User das Urheberrecht schon mehrfach verletzt.

Das Abkommen ist laut Axel Metzger, Professor für Urheberrecht an der Universität Hannover, einseitig zugunsten der Industrie gehalten, es fehlen Rechtsschutzgarantien für die Nutzer. Dies betont er im oben bereits erwähnten Beitrag des Norddeutschen Rundfunks zum Thema ACTA.

Initiator in der Lancierung des Gesetzesentwurfs waren die USA, es waren aber auch die Europäische Union und Japan sowie andere Staaten daran beteiligt. Die Schweiz hat das Abkommen bisher nicht unterzeichnet.