Chronik eines Handelsabkommens

Obwohl das Anti-Counterfeiting Trade Agreement bei uns in der Schweiz und in Europa erst seit Anfang Jahr 2012 der breiten Masse ein Begriff ist, ist die eigentliche Geschichte um ACTA bereits um einige Jahre älter.

Im Jahr 2008 wurde die Schweiz von Japan und den USA angefragt, ob ein Interesse bestehe an Verhandlungen für ein plurilaterales Abkommen gegen Fälschung und Piraterie teilzunehmen. Der Bundesrat hat daraufhin am 30. Mai 2008 beschlossen, dass eine Delegation aus Vertretern des IGE (Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum), des SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) und der Oberzolldirektion an diese Verhandlungen teilnehmen. Am 03./04. Juni 2008 wurde eine erste formelle Verhandlungsrunde eingeläutet, an diesem Treffen würde vor allem über die Massnahmen an den Grenzen diskutiert. Im Jahr 2008 folgten noch drei weitere Verhandlungsrunden in verschiedenen Teilen der Welt. Teilnehmer an diesen Diskussion runden waren folgende Länder (in alphabetischer Reihenfolge): Australien, die EU und die einzelnen Mitglieder, Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, die Vereinigten Staaten und die Schweiz. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate verabschiedeten sich bereits nach der ersten Runde wieder aus den Verhandlungen.

In einer 5. Verhandlungsrunde im Juli 2009 in Rabat haben sich die Teilnehmer gemäss offizieller Pressemitteilung zum ersten Mal über Transparenz und die Information der Öffentlichkeit unterhalten, es wurde entschieden, dass ab sofort eine Agenda mit den Tagesordnungspunkten der Treffen zu veröffentlichen. Gemäss Institut für Geistiges Eigentum wird nach der sechsten formellen Verhandlungsrunde in Südkorea im November 2009 eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Personen in Bern abgehalten.

Ein erster offizieller Entwürf von ACTA wurde im April 2010 nach den Verhandlungen in Wellington (Neuseeland) veröffentlicht. Bis auf die Agenden und die offiziellen Pressemitteilungen wurde die Bevölkerung der betroffenen Staaten bis dahin nur sehr spärlich informiert. Einige Informationen wurden bis dahin auch nur durch Leaks bei den Verhandlungspartnern öffentlich. Bereits Anfang 2010 wurden die geheimen Verhandlungen um ACTA stark kritisiert, die „Reporter ohne Grenzen“ warnten, dass Transparenz bei einer Angelegenheit welche auch das Recht auf freie Meinungsäusserung betreffe sehr wichtig sei. Ein offener Brief an das Europäische Parlament verlangte, dass die seit 18 Monaten geheimen Abkommensentwürfe und der Verhandlungsstand veröffentlicht werden soll.

Die 11. und letze formelle Verhandlungsrunde fand anfangs Oktober 2010 in Tokio statt. Die Verhandlungen wurden bis auf wenige Punkte abgeschlossen. Diese Punkte sollten aber rasch geklärt sein und dann ein definitives Abkommen vorgelegt werden. Eine Endgültige Fassung von ACTA wurde im Mai 2011 fertiggestellt. Der Zeitraum zur Unterzeichnung des Vertrages wurde bis 1. Mai 2013 festgelegt.