ACTA – ja was denn nun genau? (Teil II)

Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 27

Kommen wir zu dem wohl umstrittensten Artikel im Abkommen, der Durchsetzung von ACTA im digitalen Umfeld. Die Beteiligten haben in diesem Artikel lange darüber diskutiert, ob die Haftungsprivilegien von Internet-Dienstanbietern (Internetplattformen, DSL-Anbieter) aufgehoben werden soll, oder DSL-Anbieter gar Internetanschlüsse nach dem sogenannten Three-Strikes-Verfahren kappen sollen. Letzteres ist zwar längst Praxis in Frankreich, also nach drei Verstössen ist man seinen Internetanschluss los. Das Modell hat es aber nie in die endgültige Fassung des Abkommens geschafft. Aus meiner Sicht zurecht, ist es doch ein Grundrecht eines jeden Bürgers sich (auch über das Internet) informieren zu können. Aufgrund der massiven Kritik von verschiedenen Lobbygruppen spricht man im Abkommen jetzt stattdessen davon, dass die Haftung der Internet-Dienste einerseits eingeschränkt bleiben soll aber gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber berücksichtigt werden müssen. Wieder schweigt man sich über die Umsetzung und die Auswirkung auf die Internetprovider  und Webseitenbetreiber aus. Man gibt die Empfehlung ab, dass sich der Staat um die Kooperation im Wirtschaftsleben bemühen muss. Das heisst soviel wie: Internetprovider sollen verstärkt mit den Behörden zusammenarbeiten und Verdachtsfälle an diese weiterleiten. Dies hätte jedoch eine aufwändige und kostenintensive Kontrolle durch die Provider und Webseitenbetreiber zufolge, welche quasi zu „Hilfssheriffs“ ernannt werden. Gerade letztere sehen sich jedoch vor einem unlösbarem Problem, denke man hier an Plattformen wie z.B. YouTube. Diese müssten demnach jegliche Inhalte intellektuell auf urheberrechtlich geschützte Inhalte überprüfen, denn eine maschinelle Erkennungssoftware existiert nicht.

Artikel 28-32

Im Artikel 28 ist davon die Rede, dass Behörden Fachkompetenzen und Strukturen im Kampf gegen die Verletzung des geistigen Eigentums aufbauen müssen, dabei sollen auch vorbeugend statistische Daten erhoben und ausgewertet werden. Skeptiker werden sicherlich auch bei dieser Passage hellhörig werden. Artikel 30 und 31 behandeln die Transparenz und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Man soll die Bürger besonders auf die Auswirkungen von Rechtsverletzungen sensibilisieren. Spontan kommt mir bei dieser Passage folgende Kampagne in den Sinn: Raubkopierer sind Verbrecher. Was damals propagiert wurde, hatte kaum Hand und Fuss und galt einzig dem Zweck den „Raubkopierer“ einzuschüchtern. Ob sich das nun mit ACTA ändern wird und wir solche Werbefilme nun doch ernstnehmen müssen?

Artikel 33-35

Um Handelsabkommen durchsetzen zu können bedarf es einer regen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das scheint vor dem Hintergrund, dass wir keine echten Staatsgrenzen im Internet kennen und Produktfälschungen in den meisten Fällen importiert werden, sinnvoll. Dazu zählt natürlich auch der Informationsaustausch, welcher im Artikel 34 festlegt, dass Informationen über Statistiken, die rechtliche Praxis von ACTA und sonstige Informationen die zweckdienlich und einvernehmlich zwischen den Staaten festgelegt wurden, ausgetauscht werden sollen. Letzteres könnte man unspezifischer gar nicht formulieren, weil die letzte Passage „alles andere auch!“ miteinschliessen kann. „Einvernehmlich“ zwischen den Staaten schliesst  den tangierten Bürger wiederum aus. Dieser hat in diesen Belangen nichts zu sagen. Anders als in anderen Artikeln z.B. 27, verliert man auch kein Wort über den Schutz der Privatsphäre oder ähnlichem. Der Grundrechtvorbehalt ist aus welchen Gründen auch immer, nicht erwähnenswert.

Und was bedeutet das nun für die Schweiz?

Der Bundesrat ist an der Ratifizierung von ACTA dahingehend interessiert, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen geistiges Eigentum hinreichend geschützt wird. Man ist deshalb gewillt globale Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen und zu stärken. Allerdings scheint der Bundesrat auch darauf zu bestehen, dass bereits erlassene Schweizer Gesetze nicht geändert werden. Die im 1. Juli inkraft getretenen Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Piraterie und Produktfälschungen böten in der Schweiz genügend Schutz und es bestehe kein Anlass diese zu verschärfen. Man hat sich klar gegen ein Verbot von Downloads zum privaten Gebrauch, MP3-Player-Beschlagnahmungen und Three-Strikes-Verfahren ausgesprochen. Sollte ACTA nun doch Gesetzesänderungen in der Schweiz vorsehen, so tritt man dem Abkommen nur unter der Bedingung bei, dass eben keine Schweizer Gesetze geändert werden müssen. Löblich, dass der Bundesrat am Status quo festhält. Dass auch im Hinblick, dass global betrachtet, zwar immer mehr Druck auf die Internet-Provider ausgeübt wird, wir in der Schweiz aber wenig Auflagen für diese bereithalten. Im Gegenteil: der Bundesrat ist der Meinung, dass wir damit eigentlich bisher sehr gut fahren. Internet-Provider müssen somit in Zukunft weder das Internet  Pro-Aktiv nach Rechtsverletzungen filtern, noch auf Beschwerden von Dritten, welche eine Sperrung eines Inhaltes fordern, eingehen. Folglich besteht auch keine Gefahr der Zensur oder Kontrolle für den Schweizer Bürger. Wie die mögliche Annahme des Abkommens entsprechend umgesetzt wird und ob der Bundesrat sein Wort hält, kann natürlich abschliessend nicht beurteilt werden, das wird sich dann wohl zeigen. Ein grosses Aber gibt es für mich dennoch. Wir wissen nicht wie andere Länder dieses Abkommen im digitalen Umfeld umsetzen werden und der Grundtenor in Richtung Zensur und Kontrolle ist klar erkennbar. Die Bedeutung von Schweizer Internetportalen ist verschwindend gering im Gegensatz zu Google, Facebook und co. Sollten diese zur Zensur und Kontrolle verpflichtet werden, so entzieht sich dies unserer Gewalt – wir haben schlichtweg keinen Einfluss darauf, da die meisten grossen Internetportale ihren Firmensitz nicht in der Schweiz haben und dann auch andere Gesetze gelten. Wir stehen also vor dem Problem, dass das Internet keine Staatsgrenzen und geografische Distanzen kennt. Das Ding gehört uns allen, es ist frei und jeder kann darin Inhalte mit anderen teilen wie er eben möchte. Zumindest war das mal der Grundgedanke, oder?

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ACTA – ja was denn nun genau? (Teil I)

Im folgenden sollen die Bestimmungen zu ACTA näher betrachtet werden. Ziel ist es mehr Transparenz in der Debatte zu schaffen und die Frage nach dem Inhalt zu klären, was denn nun genau ausgearbeitet wurde und inwiefern uns ACTA als Schweizer Bürger tangieren könnte.

Der Text des Übereinkommens umfasst 45 Artikel. Diese sollen an dieser Stelle nicht in aller Ausführlichkeit behandelt werden – wir beschränken uns auf das Wesentliche. Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 1-4

Zu Beginn des Abkommens werden die allgemeinen Pflichten der Vertragsparteien geklärt. Dabei wird festgehalten, dass es den Unterzeichnenden frei steht die geeignete Methode zur Durchsetzung des Handelsabkommens festzulegen. Wie ACTA schliesslich umgesetzt wird, bleibt also in der Hand (und Auslegung) des Schweizer Parlaments.

Artikel 5

Hier finden wir die Begriffsdefinitionen des Abkommens. Einer der zentralen Begriffe, welcher wohlmöglich am stärksten in der Debatte um ACTA missverstanden wird, ist jener des geistigen Eigentums. Artikel 5 Litera h verweist dann auch nur auf die Abschnitte 1-7 im TRIPS-Abkommen, wonach geistiges Eigentum Urheberrechte, Markenrechte, geographische Angaben, gewerbliche Muster, Patente, Industrie-Designs, Schaltpläne von integrierten Schaltungen und das Recht auf Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen miteinschliesst. Warum die Verfasser des Abkommens bei einem solch wichtigen Begriff nur auf eine Definition in einem anderen Abkommen verweisen, anstatt dies selbst im Artikel 5 festzuhalten, erschliesst sich mir nicht ganz. Weiterhin lässt sich angesichts des breiten Katalogs des Anwendungsbereichs darüber streiten ob „Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen“ wirklich ein zutreffender Titel ist.

Artikel 6-12

Diese Artikel beschäftigen sich mit der Durchsetzung des Abkommens. Problematisch dürften die Bestimmungen zur Unterlassung einer Rechtsverletzung für Internet-Provider sein. Diese können nach der Formulierung im Artikel 8 ebenfalls stärkeren Pflichten unterworfen werden, sofern „dies zweckdienlich erscheint“.

Bezüglich der im Artikel 11 festgelegten Informationsauskünfte, sollen Kläger von den Angeklagten jegliche Informationen im Bezug auf die Rechtsverletzung verlangen dürfen. Dabei wird nicht festgelegt ob Internet-Provider ebenfalls dazu verpflichtet werden können, Informationen über ihre Nutzer herauszugeben. Das birgt natürlich datenschutzrechtliche Gefahren. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die Internet-Provider ausdrücklich nicht mit der Film- und Musikindustrie zusammen. Das könnte sich in Zukunft jedoch ändern.

Artikel 12 legt dann sogleich fest, dass einstweilige Verfügungen ohne Anhörung des Angeklagten erfolgen können, unter der Bedingung, dass dem Kläger einen Gewinnausfall droht. Selbst im Nachhinein, soll der Angeklagte keinerlei Einsicht erhalten. Der Rechtsschutz gegenüber dem Angeklagten scheint hier unangemessen.

Artikel 13-22

In dem folgendem Abschnitt finden wir die Bestimmungen zur Grenzkontrolle von potentiellen Waren, welche im Sinne des geistigen Eigentums eine Rechtsverletzung darstellen. An den Grenzen der EU und innerhalb der EU können Pakete als auch Personen nach solchen Rechtsverletzungen untersucht werden. Ausgenommen sind hier Waren, welche im persönlichen Besitz der untersuchten Person stehen. Anders als in einem früheren Entwurf des Abkommens soll damit sichergestellt werden, dass hier nicht missbräuchlicherweise auch MP3-Player beschlagnahmt werden, auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet.

Artikel 23-26

Im vierten Abschnitt des Handelsabkommens ACTA wird die strafrechtliche Durchsetzung geregelt. Dabei sieht das Abkommen vor, man beachte den Wortlaut, dass „zumindest“ bei einer vorsätzlichen Rechtsverletzung des geistigen Eigentums im gewerblichen Ausmass eine Strafe erfolgt. Gewerblich meint alle Handlungen die „zumindest“ unmittelbar oder „mittelbar“ einen wirtschaftlichen oder kommerziellen „Vorteil“ mitsich bringen. Je nachdem wie nun ein Staat diese Passage interpretiert und umsetzt, fallen hier auch fahrlässige Handlungen darunter. Die Formulierung „mittelbar“ ist deswegen problematisch, da somit auch natürliche als auch juristische Personen belangt werden können, die im weitesten Sinne, eben mittelbar, daran mitverdienen. Aber was heisst wirtschaftlicher und kommerzieller Vorteil genau und was bedeutet das für Personen die indirekt daran beteiligt sind? Hier bleibt ein weiteres Mal aufgrund von Formulierungen viel Raum für Interpretation offen. Der vierte Absatz stellt die Beihilfe genannter Handlungen unter Strafe. Wir haben an dieser Stelle das selbe Dilemma: ab wann, wird wer gerade im digitalen Umfeld der Beihilfe bezichtigt?

Chronik eines Handelsabkommens

Obwohl das Anti-Counterfeiting Trade Agreement bei uns in der Schweiz und in Europa erst seit Anfang Jahr 2012 der breiten Masse ein Begriff ist, ist die eigentliche Geschichte um ACTA bereits um einige Jahre älter.

Im Jahr 2008 wurde die Schweiz von Japan und den USA angefragt, ob ein Interesse bestehe an Verhandlungen für ein plurilaterales Abkommen gegen Fälschung und Piraterie teilzunehmen. Der Bundesrat hat daraufhin am 30. Mai 2008 beschlossen, dass eine Delegation aus Vertretern des IGE (Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum), des SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) und der Oberzolldirektion an diese Verhandlungen teilnehmen. Am 03./04. Juni 2008 wurde eine erste formelle Verhandlungsrunde eingeläutet, an diesem Treffen würde vor allem über die Massnahmen an den Grenzen diskutiert. Im Jahr 2008 folgten noch drei weitere Verhandlungsrunden in verschiedenen Teilen der Welt. Teilnehmer an diesen Diskussion runden waren folgende Länder (in alphabetischer Reihenfolge): Australien, die EU und die einzelnen Mitglieder, Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, die Vereinigten Staaten und die Schweiz. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate verabschiedeten sich bereits nach der ersten Runde wieder aus den Verhandlungen.

In einer 5. Verhandlungsrunde im Juli 2009 in Rabat haben sich die Teilnehmer gemäss offizieller Pressemitteilung zum ersten Mal über Transparenz und die Information der Öffentlichkeit unterhalten, es wurde entschieden, dass ab sofort eine Agenda mit den Tagesordnungspunkten der Treffen zu veröffentlichen. Gemäss Institut für Geistiges Eigentum wird nach der sechsten formellen Verhandlungsrunde in Südkorea im November 2009 eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Personen in Bern abgehalten.

Ein erster offizieller Entwürf von ACTA wurde im April 2010 nach den Verhandlungen in Wellington (Neuseeland) veröffentlicht. Bis auf die Agenden und die offiziellen Pressemitteilungen wurde die Bevölkerung der betroffenen Staaten bis dahin nur sehr spärlich informiert. Einige Informationen wurden bis dahin auch nur durch Leaks bei den Verhandlungspartnern öffentlich. Bereits Anfang 2010 wurden die geheimen Verhandlungen um ACTA stark kritisiert, die „Reporter ohne Grenzen“ warnten, dass Transparenz bei einer Angelegenheit welche auch das Recht auf freie Meinungsäusserung betreffe sehr wichtig sei. Ein offener Brief an das Europäische Parlament verlangte, dass die seit 18 Monaten geheimen Abkommensentwürfe und der Verhandlungsstand veröffentlicht werden soll.

Die 11. und letze formelle Verhandlungsrunde fand anfangs Oktober 2010 in Tokio statt. Die Verhandlungen wurden bis auf wenige Punkte abgeschlossen. Diese Punkte sollten aber rasch geklärt sein und dann ein definitives Abkommen vorgelegt werden. Eine Endgültige Fassung von ACTA wurde im Mai 2011 fertiggestellt. Der Zeitraum zur Unterzeichnung des Vertrages wurde bis 1. Mai 2013 festgelegt.