Über die Geheimhaltung von ACTA

Wie in unserem ersten Beitrag zu ACTA bereits angesprochen wurde, fanden die Verhandlungsgespräche zu ACTA unter verschlossenen Türen statt, was bereits einer der grössten Kritikpunkte des Handelsabkommens darstellt. Von demokratischen Prozessen fehlt hier jegliche Spur. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt: „Transparenz ist bei solchen Angelegenheiten unverzichtbar“.

Verhandlungen zur Gesetzesvorlage, wurden bereits  2006 zwischen USA und Japan geführt und  2008 in Luzern verschiedenen Vertretern der EU vorgestellt. Dass ausgerechnet die USA, Japan und die Schweiz federführend bei der Ausarbeitung von ACTA sind, ist dann auch nicht weiter verwunderlich, besitzen diese doch grosse Copyright- und Patentindustrien. Das EU-Parlament selbst, war an den Verhandlungsgesprächen nicht beteiligt, soll die Gesetzesvorlage aber ratifizieren, das heisst völkerrechtlich verbindlich machen. Kritische Studien zu ACTA, welche durch das EU-Parlament in Auftrag gegeben wurden, werden zurückgehalten kritisiert auch die SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger. Nur durch die Enthüllungsplattform Wikileaks konnten erste Informationen 2008 an die Öffentlichkeit dringen. Seither stand das Handelsabkommen in der Kritik nur eben nicht mit dem Echo wie wir es heute in den Medien wahrnehmen. Grosse IT-Unternehmen wie Google, Ebay, Intel, Dell, Time Warner und Sony Pictures wurde  schon davor Einsicht in den Vertragstext und entsprechenden Dokumenten gewährt, allerdings nur unter der Einhaltung einer Verschwiegenheitsklausel.

Nach dem Rechtsanwalt Christian Solmecke ist für das EU-Parlament der Einblick in sämtliche Verhandlungsdokumente gerade deswegen von grosser Bedeutung, weil die Gesetztestexte sehr unverständlich formuliert wurden und nicht selbsterklärend sind. Das mag in der Natur von solchen Klauseln liegen, allerdings werden dann im Normalfall erläuternde Materialien zum Gesetz beigelegt, um so einen Kontext zu schaffen, welcher die Diskussionen und Verhandlungen nachvollziehbar machen. Diese Dokumente sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, wenn das Abkommen bereits unterzeichnet wurde – somit wird also bewusst erst dann klar erläutert was mit den einzelnen Klauseln unterzeichnet wurde, wenn das Handelsabkommen bereits angenommen wurde. Man kauft sich hier sprichwörtlich die „Katze im Sack“ ein. Dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser fällt es dann auch nicht schwer die Unterzeichnung von ACTA  durch Österreich als „grob fahrlässig zu bezeichnen“.

Warum letztlich die Karten nicht offenlegt werden, kann ich mir persönlich nur durch die Wahrung der Interessen der Lobby-Verbände aus Pharma-, Software-, Musik- und Filmindustrie erklären. Denn eigentlich darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass ein weltweites Marken- und Piraterieabkommen grundsätzlich etwas Gutes wäre, sofern es eben nicht nur den Patent- und Rechteinhaber schützt sondern auch den Konsumenten und Bürger, welcher hier offensichtlich ausgeklammert wird.