Was Lobbyismus sonst noch so mit sich bringt

„Ich bin ein Mittelsmann“ heisst es in dem Trailer von Friedrich Moser, welcher einen neuen Dokumentarfilm namens „The Brussels Business“ jüngst in Österreich seinem Kinopublikum vorgeführt hat. In dem Doku-Thriller wird ein Einblick in das Treiber der rund 15’000 Lobbyisten in Brüssel gewährt. Dabei sollte jedem klar sein, dass es sich hierbei um eine Berufsgruppe handelt, die doch sehr umstritten ist und der Verdacht auf Korruption lässt sich im Hinterstübchen nie ganz ausblenden. So drückt auch eine EU-Parlamentarierin im Trailer ihre Besorgnis aus: „Wann ist ein Anwalt ein Anwalt und wann ist er ein Lobbyist?“.

Im Falle von ACTA stellt sich eine ähnliche Frage: Wurde das Abkommen im Interesse des Volkes oder der Medien- und Patentindustrien verfasst? Welche Summen in die Lobbyarbeit gesteckt werden, das bleibt oft im Dunkeln, ähnlich dem Treiben der Lobbyisten. Andere, wie z.B. Google gehen mit solchen Informationen transparenter um. Laut der New York Times hat der IT-Riese alleine im ersten Quartal 2012 den Betrag von 5,03 Millionen US-Dollar für die Berücksichtigung seiner Interessen ausgegeben. Ein umstrittener Umgang mit persönlichen Daten muss schliesslich auch legitimiert werden – wie, wenn nicht durch Lobbyarbeit? Daneben sieht Branchenkollege Microsoft mit seinen 1,79 Millionen direkt lächerlich aus, könne man meinen, aber selbst das ist ein Betrag der einem zu denken gibt. Die amerikanische Politik besteht ja wesentlich aus solchen Beeinflussungs-Mechanismen und dort geht man damit offensichtlich ganz locker um. Denken wir z.B. mal an den Wahlkampf: dort sind Politiker darauf angewiesen, dass sie Sponsoring-Gelder erhalten. Aber auch in Deutschland wehrt man sich gegen Korruptionsvorwürfe wie Oliver Welke in der heute-show sehr überspitzt aufzeigt.

Vielleicht ist ja doch nicht alles so skandalös an der Lobbyarbeit. Regisseur Friedrich Moser meint in einem Interview mit dem Tagi: „Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes“, denn diese bringen das nötige Expertenwissen mit, was dem EU-Parlament oftmals fehlt. Man muss folglich nicht sofort von Beeinflussung sprechen. Lobbyisten liefern in Entscheidungsprozessen wichtige Informationen und können eine konstruktive, beratende Position einnehmen. Falsch wäre es auch, Gelder welche für die Lobbyarbeit ausgegeben werden, direkt als Schmiergelder zu bezeichnen. Natürlich gibt es auch das – der Regelfall ist es aber bestimmt nicht und strafbar obendrein. In den meisten Fällen sollte man sich ein Kaffeekränzchen vorstellen, an denen Politiker über Meinungen von Branchenvertretern informiert werden. Und das Stückchen Gratis-Kuchen als Bestechung zu bezeichnen wäre übertrieben.

Problematisch werde es nach Moser erst dann, wenn Expertengruppen zu eng mit der Privatwirtschaft verflochten sind. Schliesslich tanzt man ja bekanntlich nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten. Aber genau das ist bei der EU-Kommission für die Regulierung der Finanzbrache der Fall. Mehr noch, man könnte sagen, da tritt jemand gleichzeitig mit zwei Personen in den Bund der Ehe ein. Die Expertengruppe besteht nämlich teilweise (3 der 8 „Weisen“) aus Interessenvertretern der Lehman Brothers der wir u.a. die Finanzkrise zu verdanken haben. Erst nachdem wir im EU-Parlament 50 Industrievertretern die Hand schütteln, begegnen wir einem Vertreter der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Dementsprechend haben diese auch ein gewisses Gewicht im Parlament. Seine Meinung (auch als Firmenvertreter) kund zu tun ist aber grundsätzlich absolut demokratisch, daran lässt sich nichts falsches feststellen. Lobbyismus funktioniert dann, wenn sie transparent ist – und das macht z.B. Google schon mal vollkommen richtig.

Befürworter von ACTA

Bekannt sind vor allem die etlichen Gegner von ACTA, wer aber befürwortet das Abkommen?

Laut einem Artikel in der ‚Zeit‘ vom 17.02.2012 befürwortet die Deutsche Content Allianz bestehend aus verschiedenen Firmen wie z.B. ARD, ZDF, Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Spitzenverband der Filmwirtschaft SPIO, Privatsenderverband VPRT und der Allianz deutscher Produzenten die Unterzeichnung von ACTA.

Schon vor ca. einem Jahr hat sich diese Allianz gebildet mit dem Vorhaben, ein Gesetz durchzusetzen, das die Rechte der Urheber von Werken besser schützt. Die Leitsätze der Allianz (Inhalte kreieren. Technologie mit Leben erfüllen. Wertschöpfung gestalten.) sieht man auf dem folgenden Bild:

Bild von einem Artikel zu den Befürwortern von ACTA von: http://www.delamar.de/musikrecht/deutsche-content-allianz-pro-acta-13760/

Als Gründe für die Befürwortung von ACTA nennt die Allianz in erster Linie, dass der Umgang mit dem Urheberrecht im Internet gerade bei Jugendlichen kein Thema ist. Digitaler Diebstahl wird nicht als solcher wahrgenommen und ist wie selbstverständlich in den Alltag vieler Leute eingeflossen. Oft sind sie sich ihrer Vergehen nicht richtig bewusst: ACTA soll dafür sorgen, dass alle auf das Thema sensibilisiert werden und dass gegen das Urheberrecht Verstossende wissen, dass sie dafür auch wirklich belangt werden können.

Die Deutsche Content Alllianz sieht ACTA als zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes, als Teil eines Weges in die richtige Richtung. Sie ist sich bewusst, dass sich am deutschen Recht selbst bei einer Unterzeichnung nichts ändern würde, da die Umsetzung des Abkommens Staatssache ist und das Schutzniveau des deutschen Urheberrechts demjenigen von ACTA bereits heute entspricht.

Eine spannende Diskussion hierzu mit Befürwortern und Gegnern von ACTA hat der NDR in einem ZAPP-Beitrag zusammengestellt. Matthias Leonardy, laut dem Beitrag ein Urheberrechtsschützer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen), betont, dass den Inhabern des Urheberrechts von Werken nur schon in Deutschland schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro pro Jahr verloren geht durch Urheberrechtsverletzungen. Auf den Vorwurf hin, dass bei ACTA das bestehende Urheberrecht noch verschärft würde anstatt dass man das Urheberrecht dem neuen Mediennutzungsverhalten der Gesellschaft anpassen würde entgegnet Leonardy folgendes: Das Internet sei als solches nichts Neues, es habe immer kreative Urheber von Werken gegeben und die Diskussion habe nicht eigentlich mit dem Internet zu tun, sondern mit der Tatsache, wie auf kreative Werke reagiert wird.

Fazit aus diesen Worten: Das Internet soll sich dem Urheberrecht anpassen.