ACTA aktuell

Heute, am 21. Juni 2012 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments ACTA abgelehnt. Die Sitzung des Ausschusses fand gestern und heute statt. Während 12 Abgeordnete für die Einführung von ACTA gestimmt haben, waren 19 dagegen. Laut eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist dies bereits der fünfte Ausschuss, der sich gegen das Abkommen stellt.

Insgesamt gibt es beim europäischen Parlament 22 ständige Ausschüsse und einen Sonderausschuss (Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche). Der Ausschuss für internationalen Handel ist für ACTA massgebend, da mit ACTA der internationale Handel besser und vor allem einheitlich geregelt werden sollte. Man geht deswegen davon aus, dass bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli 2012 ACTA tatsächlich ad acta gelegt wird.

Sitzung vom Donnerstag, 21.06.2012

Handelsausschuss des europäischen Parlaments an der Sitzung vom 21.06.2012

Es haben sich bereits verschiedene deutsche Politiker zum weiteren Vorgehen geäussert. So findet z.B. Bernd Lange von der SPD, dass

„bald der Weg für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen freigemacht werden kann.“

Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist laut dem Artikel in der FAZ der Meinung, dass nun neue Diskussionen zur Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten lanciert würden. Er geht davon aus, dass diese erneute Auseinandersetzung ehrlich und transparent durchgeführt wird. Er meint, man sollte aus den Folgen der Geheimhaltung von ACTA gegen aussen lernen.

Ska Keller (Grüne) nannte das heutige Resultat gemäss eines Artikels der ‚Zeit‘ „den vorletzten Sargnagel von ACTA“. Verantwortlich dafür seien auch „die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft“.

Eben genannte Politiker waren alle gegen das Abkommen. Karel De Gucht, der der Meinung ist, die anfänglichen Zweifel an ACTA seien dabei, zu verpuffen, wollte noch gestern Mittwoch (20.06.2012) bewirken, dass die Abstimmung über ACTA verschoben wird. Da in den letzten Monaten nur noch wenige Proteste mit kleinen Menschenmengen stattfanden, war er der Meinung, dass ACTA doch noch eine Chance haben könnte. Er äusserte sich folgendermassen:

„Acta ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es ist die Verteidigung unserer Lebensgrundlage.“

Nach dem Resultat der heutigen Sitzung dürfte auch er seine Hoffnungen verloren haben.