Worauf sich ACTA stützt: Das TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) gilt für alle Staaten der WTO (World Trade Organization), d.h. es betrifft 157 Staaten. Auf der Website der WTO findet man eine sehr übersichtliche Karte, auf welcher alle Mitgliedsstaaten abgebildet sind. TRIPS ist ein Anhang zu dem am 15. April 1994 unterschriebenen Marrakesh Agreement (Establishing the World Trade Organization).

Grundsätzlich geht es bei TRIPS um den internationalen Handel und die damit verbundenen Gesetze betreffend Urheberrecht. Laut Institut für geistiges Eigentum IGE war das Ziel von TRIPS, ein internationales Abkommen zu schaffen, das den Handel zwischen Ländern vereinfacht. Speziell betont wird auf der Seite von IGE Folgendes:

„Mit dem TRIPS-Abkommen finden erstmals alle Aspekte des Geistigen Eigentums Eingang in einem multilateralen Vertragstext: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, geografische Angaben, Designs, Patente, Topographien von Micro-chips sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Es enthält Bestimmungen sowohl zum materiellen Recht in all den genannten Bereichen als auch zum Verfahrensrecht und der Rechtsdurchsetzung.“

Man kann also sagen, dass das TRIPS-Abkommen der Vorläufer von ACTA war und dass das Ziel, eine einheitliche Regelung bezüglich Urheberrecht schon im TRIPS-Abkommen vorhanden war.

ACTA verweist an mehreren Punkten auf das TRIPS-Abkommen, sodass man eigentlich beide Abkommen braucht um alle Artikel von ACTA zu verstehen. Ich der Folge werden alle Artikel aufgeführt, bei denen auf TRIPS verwiesen wird:

Dies geschieht bereits in der Einleitung bzw. in den allgemeinen Bestimmungen:

IN DER ABSICHT, für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wirksame und angemessene, das TRIPS-Übereinkommen ergänzende Instrumente bereitzustellen, die den unterschiedlichen Rechtssystemen und der unterschiedlichen Rechtspraxis der Vertragsparteien Rechnung tragen,

IN ANERKENNUNG der am 14. November 2001 auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit niedergelegten Grundsätze –

ARTIKEL 1
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Dieses Übereinkommen setzt etwaige Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber einer anderen Vertragspartei aus bestehenden Übereinkünften, einschließlich des
TRIPS-Übereinkommens, nicht außer Kraft.

ARTIKEL 2
Art und Umfang der Pflichten
(3) Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere in den Artikeln 7 und 8,
niedergelegten Ziele und Grundsätze gelten sinngemäß auch für dieses Übereinkommen.

ARTIKEL 5
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, folgende Begriffsbestimmungen:
h) geistiges Eigentum bezieht sich auf alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind,                    o) TRIPS-Übereinkommen ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

ARTIKEL 8
Unterlasssungsanordnungen
(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die gegen eine Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers durch Regierungen oder von einer Regierung ermächtigte Dritte zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, in denen es speziell um eine solche Nutzung geht. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Rechtsbehelfe Anwendung oder es sind, falls diese Rechtsbehelfe nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigung vorzusehen.

ARTIKEL 13
Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen
Sieht eine Vertragspartei, soweit es zweckdienlich erscheint, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen System zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und unbeschadet der Erfordernisse des TRIPS-Übereinkommens eine wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen vor, so soll sie dies in einer Weise tun, dass zwischen Rechten des geistigen Eigentums nicht ungerechtfertigt unterschieden und dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird.

An insgesamt acht Stellen also wird TRIPS erwähnt oder darauf verwiesen. Interessant finde ich, dass an mehreren Stellen bereits von TRIPS die Rede war, bevor in Artikel 5 o) erklärt wird, worum es sich dabei überhaupt handelt. Was mir ebenfalls auffällt ist, dass ACTA auch in diesem Zusammenhang sehr allgemein und unklar gehalten wird. Es ist z.B. in Artikel 13 allgemein die Rede von „den Erfordernissen des TRIPS-Übereinkommens“. Der Ausdruck „die Erfordernisse“ ist sehr allgemein und kann eine Unmenge von Dingen enthalten. Das TRIPS-Übereinkommen besteht wie die meisten Abkommen praktisch AUSSCHLIESSLICH aus Erfordernissen…

Wer sich ausführlich mit dem TRIPS-Abkommen befassen will, kann auf dieser Seite alle Bestimmungen lesen.

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Schweizer Zurückhaltung beim Thema ACTA

In Polen, Deutschland oder Österreich (und vielen anderen europäischen Ländern) gab es zahlreiche Proteste gegen ACTA mit sehr vielen Beteiligten.Viele Schweizer aber, mit denen ich im Rahmen unseres Projekts für das Fach IGEP (Informationsgesellschaft, -ethik, -politik) über ACTA gesprochen habe, wussten nicht oder nicht genau, worum es dabei geht.

Während des ganzen Semesters ist mir aufgefallen, dass viele deutsche Zeitungen, Zeitschriften etc. laufend über die Neuheiten bezüglich ACTA berichteten, in den Schweizer Medien hat man sehr viel weniger davon mitbekommen.

Warum interessiert die Schweizer eine Vorlage zum Thema Urheberrecht scheinbar weniger als die Deutschen, Polen oder Österreicher? Diese Frage ist wohl schwer zu beantworten. Aber was gibt es denn in der Schweiz überhaupt für Organisationen, die sich gegen ACTA auflehnen bzw. dazu aufrufen, sich dagegen zu wehren?

Hier die zwei wichtigsten Organisationen:

We Are Change Switzerland, setzt sich auch für die Occupy-Bewegung ein

Piratenpartei (dazu sinnbildlich dieser Blog mit einem Video vom ACTA-Protest in Zürich am 11.02.2012), Stopp ACTA als Bündnis, Website geführt von der Piratenpartei Schweiz,  siehe auch AdACTA – der Song

Demonstrationen in der Schweiz:

11.02.2012: Zürich, Helvetiaplatz (300 Personen), Rede von Thomas Hartwig (digitale Allmend Schweiz), Protestmarsch, Transkripte zu Reden von Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne) und Thomas Hartwig, inkl. Bilder und Videos der Piratenpartei Schweiz

11.02.2012: Genf, Place de Cornavin (300 Personen), Bilder

25.02.2012: Genf, Rond Point De Rive

07.04.2012: Basel, Marktplatz (300 Personen)

28.06.2012: Luzern, siehe Aufruf

Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, über die genannten Demonstrationen wurde aber in Zeitungen berichtet. Durchschnittlich waren also in der Schweiz ca. 300 Personen an den Demonstrationen gegen ACTA dabei. Natürlich kann man diese Zahlen schlecht mit denen aus den deutschen Städten vergleichen, da die Schweiz viel weniger Einwohner hat. Dennoch sehe ich in diesen Zahlen einen Hinweis darauf, dass das Thema in der Schweiz weniger gefürchtet wird als in den Nachbarländern.

Auch die Parteien in der Schweiz (abgesehen von der Piratenpartei) haben sich im Vergleich zu anderen Ländern wenig zu ACTA geäussert. Man weiss zwar, dass Grüne und SP tendenziell gegen ACTA sind, auch die CVP und die FDP haben sich eher ablehnend dazu geäussert. Klare Wortmeldungen blieben aber in den meisten Fällen aus.

ACTA wird wohl auch in der Schweiz ad acta gelegt, es dürfte dies aber wahrscheinlich nur am Rande wahrgenommen werden.

ACTA aktuell

Heute, am 21. Juni 2012 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments ACTA abgelehnt. Die Sitzung des Ausschusses fand gestern und heute statt. Während 12 Abgeordnete für die Einführung von ACTA gestimmt haben, waren 19 dagegen. Laut eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist dies bereits der fünfte Ausschuss, der sich gegen das Abkommen stellt.

Insgesamt gibt es beim europäischen Parlament 22 ständige Ausschüsse und einen Sonderausschuss (Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche). Der Ausschuss für internationalen Handel ist für ACTA massgebend, da mit ACTA der internationale Handel besser und vor allem einheitlich geregelt werden sollte. Man geht deswegen davon aus, dass bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli 2012 ACTA tatsächlich ad acta gelegt wird.

Sitzung vom Donnerstag, 21.06.2012

Handelsausschuss des europäischen Parlaments an der Sitzung vom 21.06.2012

Es haben sich bereits verschiedene deutsche Politiker zum weiteren Vorgehen geäussert. So findet z.B. Bernd Lange von der SPD, dass

„bald der Weg für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen freigemacht werden kann.“

Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist laut dem Artikel in der FAZ der Meinung, dass nun neue Diskussionen zur Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten lanciert würden. Er geht davon aus, dass diese erneute Auseinandersetzung ehrlich und transparent durchgeführt wird. Er meint, man sollte aus den Folgen der Geheimhaltung von ACTA gegen aussen lernen.

Ska Keller (Grüne) nannte das heutige Resultat gemäss eines Artikels der ‚Zeit‘ „den vorletzten Sargnagel von ACTA“. Verantwortlich dafür seien auch „die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft“.

Eben genannte Politiker waren alle gegen das Abkommen. Karel De Gucht, der der Meinung ist, die anfänglichen Zweifel an ACTA seien dabei, zu verpuffen, wollte noch gestern Mittwoch (20.06.2012) bewirken, dass die Abstimmung über ACTA verschoben wird. Da in den letzten Monaten nur noch wenige Proteste mit kleinen Menschenmengen stattfanden, war er der Meinung, dass ACTA doch noch eine Chance haben könnte. Er äusserte sich folgendermassen:

„Acta ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es ist die Verteidigung unserer Lebensgrundlage.“

Nach dem Resultat der heutigen Sitzung dürfte auch er seine Hoffnungen verloren haben.

„Everything is a Remix“ Teil 3: Die Elemente der Kreativität

Blogeintrag zu Teil 1

Woher kommen Ideen? Wie sind die bedeutendsten Erfindungen der Welt überhaupt entstanden? Hatten die Erfinder einen „göttlichen“ Einfall? Oder beruhen alle Ideen irgendwo auf anderen? Diesen und anderen Fragen wird in der vierteiligen Videoserie „Everything is a Remix“ nachgegangen. Teil 3 handelt von den Elementen der Kreativität:

  • Kopieren
  • Verwandeln
  • Kombinieren

Kirby Ferguson argumentiert, kopieren und nachahmen sei wie wir lernen. Musiker produzieren während ihrer Entwicklungsjahre oft derivative Werke. Bob Dylan’s erstes Album bestand z.B. aus 11 Cover Songs. Niemand startet originell. Wir müssen kopieren und nachahmen, um ein Fundament von Wissen zu bilden. Erst danach können wir ein Idee aufnehmen und mit ihr herumspielen, sie verwandeln.

Thomas Edison hat die Glühbirne nicht erfunden, sein erstes Patent war „Improvements in Electric Lamps“. Er hat jedoch die erste kommerzielle brauchbare Glühbirne geschaffen, nachdem er 6000 Varianten für das Filament durchprobiert hat. Johannes Gutenberg erfand die Druckerpresse 1440, aber all die Komponenten dazu gab es schon Jahrhunderte vorher. Henry Ford hat weder das Fliessband, auswechselbare Teil oder das Automobil erfunden, aber in 1908 hat er all das kombiniert, um das erste Auto für den Massenmarkt zu produzieren.

Das Problem mit ACTA ist, das Ideen darunter stärker geschützt wären. Das heisst, geschützte Ideen könnten nicht mehr wiederverwendet, verfeinert und weiterentwickelt werden. Wichtige Erfindungen und Fortschritte entstanden jedoch durch die Kombination verschiedener Ideen. Wie würde unsere Zukunft aussehen, wenn Ideen rigoros geschützt würden? Könnten die notwendigen technischen und wissenschaftlichen Durchbrüche und Fortschritte erzielt werden, die wir als Gesellschaft benötigen, um unsere komplexen Probleme zu lösen?

SOPA vs. ACTA: Wieso ACTA gefährlicher ist

Bild: Johanna Bocher

Connor Adams Sheets von der International Business Times schreibt dazu:

Der Anwendungsbereich:

SOPA ist ein Gesetz des US Kongresses. Es hätte zwar weltweite Auswirkungen haben können, weil es der US Justiz mehr Mittel im Kampf gegen ausländische Webseiten, die Urheberrechtsverletzungen begehen, gegeben hätte.

ACTA hingegen ist ein weltweites Handelskommen, dass ein internationalen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Fälschungen, Piraterie und anderen Verbrechen schaffen würde. Es wird befürchtet, dass bei Annahme von ACTA nicht mehr die individuellen Gesetze der Länder zur rechtlichen Beurteilung verwendet würden. Durch ACTA könnte weltweit mittels einer koordinierten Behörde hart gegen Internetaktivitäten durchgegriffen werden.

Transparenz:

Die Diskussionen zu SOPA fanden zwar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber weil sie in den Hallen des US Kongress stattfanden, konnten Internet Aktivisten das Vorgehen beobachten und Entwürfe des Gesetzesentwurfs studieren.

ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Hätte Wikileaks nicht Dokumente veröffentlicht mit Details der Verhandlungen und Entwürfen des Abkommens, die Welt wüsste bis heute sehr wenig, was das Handelsabkommen alles beinhaltet. Das sorgt für grosse Beunruhigung bei den Internetnutzern, die sichergehen möchten, dass dieses Abkommen nicht Rechte wie z.B. die Privatspähre der Benutzer verletzt oder den Status des Webs als Ort für freien Informationsfluss beinträchtigt.

Leichtigkeit der Annahme:

Die Abstimmung über SOPA wurde verschoben, weil die Zustimmung beider Häuser des amerikanischen Kongresses sowie Barack Obama für die Annahme nötig gewesen wären. Einmal genehmigt hätte es durch zukünftige Kongresse geändert und angepasst werden können.

ACTA wurde bereits andererseits durch die Vereinigten Staaten am 11. Oktober 2011 unterzeichnet, und Obama musste dafür weder die Zustimmung des Kongresses noch des obersten Gerichts oder der amerikanischen Stimmbürger einholen. Da es ein Handelsabkommen ist, kann es nicht von einem Land überarbeitet oder aufgehoben werden. Das bedeutet, einmal angenommen kann es praktisch nicht mehr geändert werden.

Level der Abstützung:

Bevor SOPA gestoppt wurde, hatte das Gesetz nur 31 Co-Sponsoren im Kongress, was heisst, dass es nie sehr beliebt war. Trotz des Aufschreis, das SOPA das Internet, wie es jetzt wäre, stoppen würde und das der Kongress dem Gesetz zustimmen würde, war die Gefahr dafür nie wirklich gross.

ACTA, auf dem anderen Seite, ist ein internationaler Abkommen, was bedeutet, dass er nur Unterschriften benötigt, und nicht Stimmen dafür, welche mindestens teilweise auf die öffentliche Meinung beruhen würden. Und viele Regierungen haben den Vertrag bereits unterzeichnet.

Sichtbarkeit:

Die Kampagne gegen SOPA startete relativ früh in deren Entwicklung. Zum Zeitpunkt, als das Gesetz vor den Rechtsausschuss kam, hatten Gegner bereits gegenüber einem grossen Teil der Internetbenutzer lautstark ihren Unmut kundgetan.

ACTA war, obwohl offiziell seit fünf Jahren verhandelt wurde, lange Zeit nicht im Bewusstsein der Leute. Aber die Sichtbarkeit von ACTA steigt in Nationen, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben. Am 11. Februar 2012 gingen Zehntausende von Leuten auf die Strasse, um gegen ACTA zu protestieren. Die europäische Kommission hat danach die Zustimmung ausgesetzt, um weitere Abklärungen zur Rechtmässigkeit des Abkommens durchzuführen.

SOPA und ACTA haben beide die gleiche Grundidee, nur ist ACTA noch viel umfassender und grösser als SOPA. Bei beiden war für mich die fehlende Transparenz/Kommunikation und die fehlende demokratische Abstützung störend. Es kann nicht sein, dass erst im Geheimen etwas verhandelt wird und dasselbe dann auch noch stillschweigend und ohne öffentliche Diskussion von unseren Regierungen angenommen wird.

Befürworter von ACTA

Bekannt sind vor allem die etlichen Gegner von ACTA, wer aber befürwortet das Abkommen?

Laut einem Artikel in der ‚Zeit‘ vom 17.02.2012 befürwortet die Deutsche Content Allianz bestehend aus verschiedenen Firmen wie z.B. ARD, ZDF, Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Spitzenverband der Filmwirtschaft SPIO, Privatsenderverband VPRT und der Allianz deutscher Produzenten die Unterzeichnung von ACTA.

Schon vor ca. einem Jahr hat sich diese Allianz gebildet mit dem Vorhaben, ein Gesetz durchzusetzen, das die Rechte der Urheber von Werken besser schützt. Die Leitsätze der Allianz (Inhalte kreieren. Technologie mit Leben erfüllen. Wertschöpfung gestalten.) sieht man auf dem folgenden Bild:

Bild von einem Artikel zu den Befürwortern von ACTA von: http://www.delamar.de/musikrecht/deutsche-content-allianz-pro-acta-13760/

Als Gründe für die Befürwortung von ACTA nennt die Allianz in erster Linie, dass der Umgang mit dem Urheberrecht im Internet gerade bei Jugendlichen kein Thema ist. Digitaler Diebstahl wird nicht als solcher wahrgenommen und ist wie selbstverständlich in den Alltag vieler Leute eingeflossen. Oft sind sie sich ihrer Vergehen nicht richtig bewusst: ACTA soll dafür sorgen, dass alle auf das Thema sensibilisiert werden und dass gegen das Urheberrecht Verstossende wissen, dass sie dafür auch wirklich belangt werden können.

Die Deutsche Content Alllianz sieht ACTA als zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes, als Teil eines Weges in die richtige Richtung. Sie ist sich bewusst, dass sich am deutschen Recht selbst bei einer Unterzeichnung nichts ändern würde, da die Umsetzung des Abkommens Staatssache ist und das Schutzniveau des deutschen Urheberrechts demjenigen von ACTA bereits heute entspricht.

Eine spannende Diskussion hierzu mit Befürwortern und Gegnern von ACTA hat der NDR in einem ZAPP-Beitrag zusammengestellt. Matthias Leonardy, laut dem Beitrag ein Urheberrechtsschützer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen), betont, dass den Inhabern des Urheberrechts von Werken nur schon in Deutschland schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro pro Jahr verloren geht durch Urheberrechtsverletzungen. Auf den Vorwurf hin, dass bei ACTA das bestehende Urheberrecht noch verschärft würde anstatt dass man das Urheberrecht dem neuen Mediennutzungsverhalten der Gesellschaft anpassen würde entgegnet Leonardy folgendes: Das Internet sei als solches nichts Neues, es habe immer kreative Urheber von Werken gegeben und die Diskussion habe nicht eigentlich mit dem Internet zu tun, sondern mit der Tatsache, wie auf kreative Werke reagiert wird.

Fazit aus diesen Worten: Das Internet soll sich dem Urheberrecht anpassen.

Was ist ACTA?

Anti Counterfeiting Trade Agreement

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein Versuch, internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Es soll (so wird es in der Einleitung des Vertags festgehalten) eine Ergänzung sein zum bereits vorhandenen TRIPS-Übereinkommen, das die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums regelt.

ACTA ist nach den US-Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) das dritte Abkommen, das im Gegensatz zu oben erwähnten Vorlagen international durchgesetzt werden soll. ACTA bezweckt den Schutz von Markenprodukten in verschiedensten Bereichen. Im Abkommen wird bereits in der Einleitung erklärt, dass ACTA in erster Linie die Weltwirtschaft in ihrer Entwicklung unterstützen will und dass es eine bessere internationale Zusammenarbeit ermöglichen soll.

Alle Staaten, die das Abkommen unterzeichnen sind verpflichtet, alle möglichen Verletzungen der Urheberrechte zu bekämpfen. Das Abkommen umfasst 52 Seiten und 45 Artikel, ist aber dennoch sehr vage formuliert. Laut 20 Minuten online (2012) sagen Experten,

„dass die praktische Umsetzung des Abkommens Auslegungssache sei. Das heisst, es kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen, was daraus wird.“

Auch in einem Beitrag des NDR (Norddeutscher Rundfunk) wird die Art der Formulierung kritisiert. Es gibt zu viele „kann“- bzw. „sollte“-Formulierungen. Auch das Wort „bestrebt“ wird in ACTA mehrere Male verwendet. Natürlich muss bei ACTA bedacht werden, dass das Abkommen auf alle Staaten anwendbar sein muss und in jedem Staat andere Voraussetzungen herrschen, dennoch wirkt das Abkommen bewusst verharmlost und unklar formuliert.

Die Hauptforderung von ACTA ist, dass Internet-Provider stärker in die Pflicht genommen werden und bei Verstössen von Nutzern haftbar gemacht werden können. Daraus kann geschlossen werden, dass einzelnen Nutzern der Internetzugang gesperrt werden könnte, wenn sie das Urheberrecht verletzen. Auch in diesem Punkt ist das Abkommen nicht sehr klar. Es wird zwar in ACTA nirgendwo effektiv gesagt, dass einzelnen Nutzern das Internet gesperrt werden könnte, aus den Formulierungen kann eine solche Bestrafung aber auch  nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich besteht die Gefahr der totalen Überwachung. Urheberrechtsverletzungen können nur dann konsequent bestraft werden, wenn jede Aktion des Nutzers genau überwacht wird. Das empört und beunruhigt eine grosse Menge von Internetnutzern, was sich in den vielen Demonstrationen gegen das Abkommen auf der ganzen Welt zeigt.

Kritiker des Abkommens bemängeln in erster Linie, dass die Vorlage auf undemokratischem Weg hinter verschlossenen Türen erarbeitet wurde und Einsicht nicht möglich war.

Foto

Anti-ACTA Demo | Zagreb

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass das Urheberrecht im Bereich des Internets nicht umsetzbar ist, da sich das Mediennutzungsverhalten durch das Web 2.0 stark verändert hat. Es ist schon lange Gewohnheit, dass man Links postet, bei denen automatisch auch das zugehörige Bild angezeigt wird, ohne dass die Quelle ersichtlich ist. Wenn man so kleinlich vorgehen möchte, hat jeder User das Urheberrecht schon mehrfach verletzt.

Das Abkommen ist laut Axel Metzger, Professor für Urheberrecht an der Universität Hannover, einseitig zugunsten der Industrie gehalten, es fehlen Rechtsschutzgarantien für die Nutzer. Dies betont er im oben bereits erwähnten Beitrag des Norddeutschen Rundfunks zum Thema ACTA.

Initiator in der Lancierung des Gesetzesentwurfs waren die USA, es waren aber auch die Europäische Union und Japan sowie andere Staaten daran beteiligt. Die Schweiz hat das Abkommen bisher nicht unterzeichnet.