ACTA – ja was denn nun genau? (Teil II)

Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 27

Kommen wir zu dem wohl umstrittensten Artikel im Abkommen, der Durchsetzung von ACTA im digitalen Umfeld. Die Beteiligten haben in diesem Artikel lange darüber diskutiert, ob die Haftungsprivilegien von Internet-Dienstanbietern (Internetplattformen, DSL-Anbieter) aufgehoben werden soll, oder DSL-Anbieter gar Internetanschlüsse nach dem sogenannten Three-Strikes-Verfahren kappen sollen. Letzteres ist zwar längst Praxis in Frankreich, also nach drei Verstössen ist man seinen Internetanschluss los. Das Modell hat es aber nie in die endgültige Fassung des Abkommens geschafft. Aus meiner Sicht zurecht, ist es doch ein Grundrecht eines jeden Bürgers sich (auch über das Internet) informieren zu können. Aufgrund der massiven Kritik von verschiedenen Lobbygruppen spricht man im Abkommen jetzt stattdessen davon, dass die Haftung der Internet-Dienste einerseits eingeschränkt bleiben soll aber gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber berücksichtigt werden müssen. Wieder schweigt man sich über die Umsetzung und die Auswirkung auf die Internetprovider  und Webseitenbetreiber aus. Man gibt die Empfehlung ab, dass sich der Staat um die Kooperation im Wirtschaftsleben bemühen muss. Das heisst soviel wie: Internetprovider sollen verstärkt mit den Behörden zusammenarbeiten und Verdachtsfälle an diese weiterleiten. Dies hätte jedoch eine aufwändige und kostenintensive Kontrolle durch die Provider und Webseitenbetreiber zufolge, welche quasi zu „Hilfssheriffs“ ernannt werden. Gerade letztere sehen sich jedoch vor einem unlösbarem Problem, denke man hier an Plattformen wie z.B. YouTube. Diese müssten demnach jegliche Inhalte intellektuell auf urheberrechtlich geschützte Inhalte überprüfen, denn eine maschinelle Erkennungssoftware existiert nicht.

Artikel 28-32

Im Artikel 28 ist davon die Rede, dass Behörden Fachkompetenzen und Strukturen im Kampf gegen die Verletzung des geistigen Eigentums aufbauen müssen, dabei sollen auch vorbeugend statistische Daten erhoben und ausgewertet werden. Skeptiker werden sicherlich auch bei dieser Passage hellhörig werden. Artikel 30 und 31 behandeln die Transparenz und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Man soll die Bürger besonders auf die Auswirkungen von Rechtsverletzungen sensibilisieren. Spontan kommt mir bei dieser Passage folgende Kampagne in den Sinn: Raubkopierer sind Verbrecher. Was damals propagiert wurde, hatte kaum Hand und Fuss und galt einzig dem Zweck den „Raubkopierer“ einzuschüchtern. Ob sich das nun mit ACTA ändern wird und wir solche Werbefilme nun doch ernstnehmen müssen?

Artikel 33-35

Um Handelsabkommen durchsetzen zu können bedarf es einer regen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das scheint vor dem Hintergrund, dass wir keine echten Staatsgrenzen im Internet kennen und Produktfälschungen in den meisten Fällen importiert werden, sinnvoll. Dazu zählt natürlich auch der Informationsaustausch, welcher im Artikel 34 festlegt, dass Informationen über Statistiken, die rechtliche Praxis von ACTA und sonstige Informationen die zweckdienlich und einvernehmlich zwischen den Staaten festgelegt wurden, ausgetauscht werden sollen. Letzteres könnte man unspezifischer gar nicht formulieren, weil die letzte Passage „alles andere auch!“ miteinschliessen kann. „Einvernehmlich“ zwischen den Staaten schliesst  den tangierten Bürger wiederum aus. Dieser hat in diesen Belangen nichts zu sagen. Anders als in anderen Artikeln z.B. 27, verliert man auch kein Wort über den Schutz der Privatsphäre oder ähnlichem. Der Grundrechtvorbehalt ist aus welchen Gründen auch immer, nicht erwähnenswert.

Und was bedeutet das nun für die Schweiz?

Der Bundesrat ist an der Ratifizierung von ACTA dahingehend interessiert, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen geistiges Eigentum hinreichend geschützt wird. Man ist deshalb gewillt globale Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen und zu stärken. Allerdings scheint der Bundesrat auch darauf zu bestehen, dass bereits erlassene Schweizer Gesetze nicht geändert werden. Die im 1. Juli inkraft getretenen Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Piraterie und Produktfälschungen böten in der Schweiz genügend Schutz und es bestehe kein Anlass diese zu verschärfen. Man hat sich klar gegen ein Verbot von Downloads zum privaten Gebrauch, MP3-Player-Beschlagnahmungen und Three-Strikes-Verfahren ausgesprochen. Sollte ACTA nun doch Gesetzesänderungen in der Schweiz vorsehen, so tritt man dem Abkommen nur unter der Bedingung bei, dass eben keine Schweizer Gesetze geändert werden müssen. Löblich, dass der Bundesrat am Status quo festhält. Dass auch im Hinblick, dass global betrachtet, zwar immer mehr Druck auf die Internet-Provider ausgeübt wird, wir in der Schweiz aber wenig Auflagen für diese bereithalten. Im Gegenteil: der Bundesrat ist der Meinung, dass wir damit eigentlich bisher sehr gut fahren. Internet-Provider müssen somit in Zukunft weder das Internet  Pro-Aktiv nach Rechtsverletzungen filtern, noch auf Beschwerden von Dritten, welche eine Sperrung eines Inhaltes fordern, eingehen. Folglich besteht auch keine Gefahr der Zensur oder Kontrolle für den Schweizer Bürger. Wie die mögliche Annahme des Abkommens entsprechend umgesetzt wird und ob der Bundesrat sein Wort hält, kann natürlich abschliessend nicht beurteilt werden, das wird sich dann wohl zeigen. Ein grosses Aber gibt es für mich dennoch. Wir wissen nicht wie andere Länder dieses Abkommen im digitalen Umfeld umsetzen werden und der Grundtenor in Richtung Zensur und Kontrolle ist klar erkennbar. Die Bedeutung von Schweizer Internetportalen ist verschwindend gering im Gegensatz zu Google, Facebook und co. Sollten diese zur Zensur und Kontrolle verpflichtet werden, so entzieht sich dies unserer Gewalt – wir haben schlichtweg keinen Einfluss darauf, da die meisten grossen Internetportale ihren Firmensitz nicht in der Schweiz haben und dann auch andere Gesetze gelten. Wir stehen also vor dem Problem, dass das Internet keine Staatsgrenzen und geografische Distanzen kennt. Das Ding gehört uns allen, es ist frei und jeder kann darin Inhalte mit anderen teilen wie er eben möchte. Zumindest war das mal der Grundgedanke, oder?

ACTA – ja was denn nun genau? (Teil I)

Im folgenden sollen die Bestimmungen zu ACTA näher betrachtet werden. Ziel ist es mehr Transparenz in der Debatte zu schaffen und die Frage nach dem Inhalt zu klären, was denn nun genau ausgearbeitet wurde und inwiefern uns ACTA als Schweizer Bürger tangieren könnte.

Der Text des Übereinkommens umfasst 45 Artikel. Diese sollen an dieser Stelle nicht in aller Ausführlichkeit behandelt werden – wir beschränken uns auf das Wesentliche. Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 1-4

Zu Beginn des Abkommens werden die allgemeinen Pflichten der Vertragsparteien geklärt. Dabei wird festgehalten, dass es den Unterzeichnenden frei steht die geeignete Methode zur Durchsetzung des Handelsabkommens festzulegen. Wie ACTA schliesslich umgesetzt wird, bleibt also in der Hand (und Auslegung) des Schweizer Parlaments.

Artikel 5

Hier finden wir die Begriffsdefinitionen des Abkommens. Einer der zentralen Begriffe, welcher wohlmöglich am stärksten in der Debatte um ACTA missverstanden wird, ist jener des geistigen Eigentums. Artikel 5 Litera h verweist dann auch nur auf die Abschnitte 1-7 im TRIPS-Abkommen, wonach geistiges Eigentum Urheberrechte, Markenrechte, geographische Angaben, gewerbliche Muster, Patente, Industrie-Designs, Schaltpläne von integrierten Schaltungen und das Recht auf Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen miteinschliesst. Warum die Verfasser des Abkommens bei einem solch wichtigen Begriff nur auf eine Definition in einem anderen Abkommen verweisen, anstatt dies selbst im Artikel 5 festzuhalten, erschliesst sich mir nicht ganz. Weiterhin lässt sich angesichts des breiten Katalogs des Anwendungsbereichs darüber streiten ob „Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen“ wirklich ein zutreffender Titel ist.

Artikel 6-12

Diese Artikel beschäftigen sich mit der Durchsetzung des Abkommens. Problematisch dürften die Bestimmungen zur Unterlassung einer Rechtsverletzung für Internet-Provider sein. Diese können nach der Formulierung im Artikel 8 ebenfalls stärkeren Pflichten unterworfen werden, sofern „dies zweckdienlich erscheint“.

Bezüglich der im Artikel 11 festgelegten Informationsauskünfte, sollen Kläger von den Angeklagten jegliche Informationen im Bezug auf die Rechtsverletzung verlangen dürfen. Dabei wird nicht festgelegt ob Internet-Provider ebenfalls dazu verpflichtet werden können, Informationen über ihre Nutzer herauszugeben. Das birgt natürlich datenschutzrechtliche Gefahren. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die Internet-Provider ausdrücklich nicht mit der Film- und Musikindustrie zusammen. Das könnte sich in Zukunft jedoch ändern.

Artikel 12 legt dann sogleich fest, dass einstweilige Verfügungen ohne Anhörung des Angeklagten erfolgen können, unter der Bedingung, dass dem Kläger einen Gewinnausfall droht. Selbst im Nachhinein, soll der Angeklagte keinerlei Einsicht erhalten. Der Rechtsschutz gegenüber dem Angeklagten scheint hier unangemessen.

Artikel 13-22

In dem folgendem Abschnitt finden wir die Bestimmungen zur Grenzkontrolle von potentiellen Waren, welche im Sinne des geistigen Eigentums eine Rechtsverletzung darstellen. An den Grenzen der EU und innerhalb der EU können Pakete als auch Personen nach solchen Rechtsverletzungen untersucht werden. Ausgenommen sind hier Waren, welche im persönlichen Besitz der untersuchten Person stehen. Anders als in einem früheren Entwurf des Abkommens soll damit sichergestellt werden, dass hier nicht missbräuchlicherweise auch MP3-Player beschlagnahmt werden, auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet.

Artikel 23-26

Im vierten Abschnitt des Handelsabkommens ACTA wird die strafrechtliche Durchsetzung geregelt. Dabei sieht das Abkommen vor, man beachte den Wortlaut, dass „zumindest“ bei einer vorsätzlichen Rechtsverletzung des geistigen Eigentums im gewerblichen Ausmass eine Strafe erfolgt. Gewerblich meint alle Handlungen die „zumindest“ unmittelbar oder „mittelbar“ einen wirtschaftlichen oder kommerziellen „Vorteil“ mitsich bringen. Je nachdem wie nun ein Staat diese Passage interpretiert und umsetzt, fallen hier auch fahrlässige Handlungen darunter. Die Formulierung „mittelbar“ ist deswegen problematisch, da somit auch natürliche als auch juristische Personen belangt werden können, die im weitesten Sinne, eben mittelbar, daran mitverdienen. Aber was heisst wirtschaftlicher und kommerzieller Vorteil genau und was bedeutet das für Personen die indirekt daran beteiligt sind? Hier bleibt ein weiteres Mal aufgrund von Formulierungen viel Raum für Interpretation offen. Der vierte Absatz stellt die Beihilfe genannter Handlungen unter Strafe. Wir haben an dieser Stelle das selbe Dilemma: ab wann, wird wer gerade im digitalen Umfeld der Beihilfe bezichtigt?

Über die Geheimhaltung von ACTA

Wie in unserem ersten Beitrag zu ACTA bereits angesprochen wurde, fanden die Verhandlungsgespräche zu ACTA unter verschlossenen Türen statt, was bereits einer der grössten Kritikpunkte des Handelsabkommens darstellt. Von demokratischen Prozessen fehlt hier jegliche Spur. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt: „Transparenz ist bei solchen Angelegenheiten unverzichtbar“.

Verhandlungen zur Gesetzesvorlage, wurden bereits  2006 zwischen USA und Japan geführt und  2008 in Luzern verschiedenen Vertretern der EU vorgestellt. Dass ausgerechnet die USA, Japan und die Schweiz federführend bei der Ausarbeitung von ACTA sind, ist dann auch nicht weiter verwunderlich, besitzen diese doch grosse Copyright- und Patentindustrien. Das EU-Parlament selbst, war an den Verhandlungsgesprächen nicht beteiligt, soll die Gesetzesvorlage aber ratifizieren, das heisst völkerrechtlich verbindlich machen. Kritische Studien zu ACTA, welche durch das EU-Parlament in Auftrag gegeben wurden, werden zurückgehalten kritisiert auch die SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger. Nur durch die Enthüllungsplattform Wikileaks konnten erste Informationen 2008 an die Öffentlichkeit dringen. Seither stand das Handelsabkommen in der Kritik nur eben nicht mit dem Echo wie wir es heute in den Medien wahrnehmen. Grosse IT-Unternehmen wie Google, Ebay, Intel, Dell, Time Warner und Sony Pictures wurde  schon davor Einsicht in den Vertragstext und entsprechenden Dokumenten gewährt, allerdings nur unter der Einhaltung einer Verschwiegenheitsklausel.

Nach dem Rechtsanwalt Christian Solmecke ist für das EU-Parlament der Einblick in sämtliche Verhandlungsdokumente gerade deswegen von grosser Bedeutung, weil die Gesetztestexte sehr unverständlich formuliert wurden und nicht selbsterklärend sind. Das mag in der Natur von solchen Klauseln liegen, allerdings werden dann im Normalfall erläuternde Materialien zum Gesetz beigelegt, um so einen Kontext zu schaffen, welcher die Diskussionen und Verhandlungen nachvollziehbar machen. Diese Dokumente sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, wenn das Abkommen bereits unterzeichnet wurde – somit wird also bewusst erst dann klar erläutert was mit den einzelnen Klauseln unterzeichnet wurde, wenn das Handelsabkommen bereits angenommen wurde. Man kauft sich hier sprichwörtlich die „Katze im Sack“ ein. Dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser fällt es dann auch nicht schwer die Unterzeichnung von ACTA  durch Österreich als „grob fahrlässig zu bezeichnen“.

Warum letztlich die Karten nicht offenlegt werden, kann ich mir persönlich nur durch die Wahrung der Interessen der Lobby-Verbände aus Pharma-, Software-, Musik- und Filmindustrie erklären. Denn eigentlich darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass ein weltweites Marken- und Piraterieabkommen grundsätzlich etwas Gutes wäre, sofern es eben nicht nur den Patent- und Rechteinhaber schützt sondern auch den Konsumenten und Bürger, welcher hier offensichtlich ausgeklammert wird.

Mega Firma, mega Klage (Teil I)

Es ist eine Szene wie aus einem Kinofilm: Der millionenschwere Kim Schmitz auch bekannt als Kim Dotcom oder Kim Vestor wird am 19. Januar dieses Jahres aus seiner Villa in Neuseeland von einer Anti-Terror-Einheit abgeführt. Der Besitzer des ehemaligen One-Click-Hosters Megaupload war schon lange kein unbeschriebenes Blatt mehr. In den 90er Jahren war er in der Mailbox-Szene aktiv und vertrieb durch seine „Mailbox“ urheberechtlich geschützte Inhalte. In der WDR-Sendung Monitor, demonstrierte er, wie man ein Telefon hackt, um kostenlose Telefonate führen zu können. Seinem Hacker-Talent und den Insiderinformationen  hat er es dann auch zu verdanken, dass er dem Gefängnis entkam – er arbeitete fortan als Sicherheitsexperte für die Saatsanwaltschaft. Jahre später gründete er die Firma DataProtect, die er gewinnbringend an den TÜV Rheinland verkauft. Den korpulenten Mann scheint zeitlebens ein Geltungsdrang zu verfolgen. Jung reichgeworden, feiert er pausenlos, lässt sich mit Prominenten ablichten und reist mit Jacht und Privatjet durch die Welt –  und merkt bald, dass ihm das Geld ausgeht. Hochverschuldet taucht er irgendwo in Asien unter, um einer weiteren Verurteilung zu entgehen. In Hong Kong baut er sich mit Megaupload eine neue Existenz auf. Das Geschäftsmodell ist simpel wie genial: Grosse Datenmengen welche in keinen E-Mailanhang passen, können gegen Bezahlung eines Jahresabonnements bei Megaupload mit einem Klick  hochgeladen und mit einem Link an beliebig viele Nutzer verteilt werden.

Bild: fernand0

Damit schliessen One-Click-Hoster die Lücke nach dem Bedürfnis jederzeit auf Daten zugreifen und diese versenden zu können. Simpel, genial – illegal? Denn wo Daten hochgeladen werden gibt es auch Urheber deren Rechte gewahrt und nicht wie im Beispiel Megaupload und zahllosen anderen One-Click-Hoster mit Füssen getreten werden sollen. One-Click-Hoster beteuern in solchen Fällen ihre besten Absichten, schliesslich sind sie nur Betreiber der Plattform und es sei nur schwierig allen Urheberechtsverletzungen Herr werden können. Das stimmt in der Tat – eine technische Umsetzung ist schwierig, nur nehmen es die einen mit der Löschung und Verbreitung ein wenig genauer als andere Hoster. So wurde Megaupload beschuldigt Gelder für den Upload von Kinoblockbustern zu zahlen und einige Inhalte wurden absichtlich nicht entfernt. Solche File-Hoster oder One-Click-Hoster schossen in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden und erwirtschaften den Grossteil ihres Gewinns nicht durch die vordergründige Kernkompetenz eines Cloud-Dienstes, sondern durch die Möglichkeit der illegalen Verbreitung bzw. des Bezugs urheberrechtlich geschützter Inhalte. Megaupload und Co. sind damit neben den altbekannten Peer-to-Peer-Netzwerken zum neuen Feind der Content-Industrie erklärt worden.

Der weltweit grösste File-Hoster heisst Rapidshare und ist eine, man glaubt es kaum, in der Schweiz ansässige Firma. 2007 musste sie sich dem Vorwurf der GEMA stellen, Werken des GEMA-Repertoires rechtswidrig  zum eigenen Vorteil zu nutzen. Zahlreiche weitere Klagen u.a.  durch die GEMA und dem Erotikmagazin Perfect 10 folgten. Die Landesgerichte Hamburg, Düsseldorf und Köln sind sich in dem Punkt einig, dass Rapidshare offensichtlich illegale Inhalte hostet, der Nachweis  sei aber sehr schwierig und der Aufwand diese Inhalte zu 100% zu unterbinden unzumutbar. Und so erfreut sich die Aktiengesellschaft Rapidshare noch heute bester Gesundheit. Man hat zwar intern eine ganze Abteilung die sich mit der Löschung illegaler Inhalte beschäftigt, im gleichen Zug werden diese dann aber wieder durch die Nutzer hochgeladen. Da hilft dann (zum Glück) auch der selbstentwickelte „Rapidshare-Crawler“ nicht weiter. Ich stelle mir gerade vor wie diese Abteilung sich selbst Fragen zur eigenen Existenzberechtigung und der Sinnlosigkeit ihrer Arbeit  stellt muss – denn weder Rapidshare noch ihre Nutzer haben ein echtes Interesse daran urheberechtliche Verstösse zu unterbinden. Viel wichtiger sind da die Rapidshare-Lobbyisten die das angekratzte Image in Washington verbessern möchten.

Gerade die Nutzer, welche nur “leechen“ also herunterladen, handeln trotz Urheberechtsverletzung absolut legal, denn für den Privatgebrauch ist das nach schweizerischem Urhebergesetz zulässig. Während bei Peer-To-Peer-Netzwerken der Nutzer zum Verteiler solcher Inhalte werden muss, und sich damit straffällig macht, kann man sich bei Filehostern auf den Konsum beschränken. Weiterhin liegen die Daten nicht auf den heimischen Rechner sondern, auf Servern mit Hochleistungs-Breitbandanschlüssen. Damit ist der Download komfortabel, schnell und rechtlich unproblematisch. Genau dieser Umstand ist es, der Filehoster so populär gemacht hat und berechtigterweise Vorstösse wie SOPA und ACTA forciert hat.

„Everything is a Remix“ Teil 4: Systemversagen

Blogeintrag zu Teil 1
Blogeintrag zu Teil 3

Die Videoreihe „Everything is a Remix“ beschäftigt sich mit Fragen, die eigentlich in Diskussionen um das Urheberrecht miteinfliessen sollten. Ich kann sie deshalb nur empfehlen.

Der wichtigsten Aussagen aus dem 4. und letzten Teil der Serie von Kirby Ferguson:

Neue Ideen entstehen aus alten Ideen. Aber unser Rechtssystem erkennt das ableitende Wesen von Kreativität nicht an. Stattdessen werden Ideen wie Eigentum behandelt, einmalig und originell und mit eindeutigen Grenzen. Ideen sind aber nicht so ordentlich, sondern geschichtet, miteinander verflochten und verworren.

Ideen waren für lange Zeit unserer Geschichte gratis. Die Werke von Shakespeare, Gutenberg und Rembrandt konnten offen kopiert werden und neue Werke darauf aufgebaut werden. Die wachsende Dominanz der Marktwirtschaft, wo die Produkte unserer intellektuellen Arbeit gekauft und verkauft werden, hatte aber eine unglückliche Nebenwirkung.

In den Vereinigten Staaten sollte die Einführung von Urheberrecht (Medien) und Patentrecht (Erfindungen) dazu beitragen, das Ungleichgewicht zwischen Erfinder/Erschaffer und Nachahmer zu adressieren. Denn es ist klar: Originelle Werke können nicht mit dem Preis von Kopien mithalten. Diese Gesetze sollten der Erschaffer ein zeitlich beschränktes, exklusives Zeitfenster schaffen, in dem ihr Werk nicht kopiert werden durfte und sie so ihre Entwicklungskosten zurückzuerhalten und einen Gewinn machen konnten. Nachdem kamen ihre Werke in die öffentliche Domain, wo sie kostenlos kopiert und weiterentwickelt werden konnten. Das war das Ziel: eine robuste öffentliche Domain mit Ideen, Produkten, Kunst und Unterhaltung, die für alle zugänglich war. Der Grundgedanke war das Allgemeinwohl. Aber mit der Zeit wurde dieses Prinzip zur völligen Unkenntlichkeit verändert. Einflussreiche Denker schlugen vor, dass Ideen eine Art von Eigentum seien. Dies führte zum Begriff „Intellectual Property“, auf deutsch „geistiges Eigentum“.

Das sich „geistiges Eigentum“ als Idee durchgesetzt hat, ist aufgrund der menschlichen Eigenart zu „Loss Aversion“. Das heisst: Wir hassen es, etwas zu verlieren, was wir haben. Wir bewerten Verluste viel höher als Gewinne. Den Ertrag, den wir durch das Kopieren der Ideen von anderen machen, hinterlässt kaum einen Eindruck. Sobald es aber unsere Ideen sind, die kopiert werden, empfinden wir das als Verlust und werden territorial. So bediente sich Disney ausführlich aus der öffentlichen Domain mit Filmen wie Schneewittchen, Pinoccio und Alice im Wunderland. Als aber Urheberrecht der ersten Filme von Disney abzulaufen drohte, haben sie sich für ein verlängertes Copyright eingesetzt. Wenn wir etwas kopieren, dann rechtfertigen wir uns, wenn andere kopieren, dann verteufeln wir sie. Die meisten Leute haben keine Probleme mit dem Kopieren von etwas, solange sie es selber tun.

Seit den späten 90er-Jahren wurden eine Reihe neuer Urheberrechtsgesetze und -bestimmungen eingeführt und viele mehr sind in Vorbereitung. Die ehrgeizigsten im punkto Anwendungsbereich sind Handelsabkommen. Weil sie nur Abkommen und keine Gesetze sind, können sie im geheimen und ohne öffentliche Diskussion ausgehandelt werden. ACTA wurde 2011 von Präsident Obama unterzeichnet.

Der Glaube an geistiges Eigentum hat den ursprünglichen Gedanken hinter Urheberrecht und Patentrecht aus dem öffentlichen Gedächtnis verdrängt. Der ursprüngliche Text des Urheberrechts war untertitelt „An act for the encouragement of learning“, der Text des Patentrechts „An act to promote the progress of useful Arts“. Die Absicht war, das Leben aller zu verbessern, indem Kreativität belohnt wurde und eine reichhaltige öffentliche Domain zu schaffen, ein gemeinsamer Wissenspool, der allen offen steht. Aber exklusive Rechte wurden von den Leuten für wichtiger gehalten, deshalb wurden diese Rechte verstärkt und ausgedehnt. Das führte aber nicht zu mehr Fortschritt oder mehr Lernen, nur zu mehr Streitereien und Missbrauch.

Wir leben in einer Zeit mit gewaltigen Problemen. Wir brauchen die bestmöglichsten Ideen und wir brauchen sie jetzt. Das Gedanke ans Allgemeinwohl wurde durch geistiges Eigentum verdrängt. Das Allgemeinwohl als Idee sollte sich wieder verbreiten.

We are Anonymous! Aber was ist Anonymous?

Die Organisation, welche doch keine ist, hat ihren Ursprung gemäss diesem Blog im Internetforum 4chan.org. Genauer gesagt auf dem berüchtigten Unterforum /b/, auf dieser Homepage kann man sich nicht als User registrieren. Bei jedem Besuch muss nur ein Nickname angegeben werden um sich einzuloggen, dieser kann aber ebenso gut auch von anderen Usern benutzt werden. Gibt man keinen Username an wird man automatisch als Anonymous aufgeführt, speziell im Unterforum /b/ ist dies üblich.

In diesem Forum soll Anonymous angeblich geboren worden sein, daher auch der Name. Aber Anonymous sind gerne namen- und gesichtslos. Mitglieder von Anonymous verstecken sich gerne hinter Masken von Guy Fawkes. Gemäss Spiegel Online war Guy Fawkes ein katholischer Fanatiker, heute würde man ihn wohl Freiheitskämpfer nennen, er versucht am 5. November 1605 einen Anschlag auf das britische Parlament und den König. Der Anschlag wurde vereitelt und Guy Fawkes zum Tode verurteilt.

Der Comic Autor Alan Moore und der Zeichner David Lloyd haben sich diesen Freiheitskämpfer für ihren Comic und die spätere Verfilmung von „V for Vendatta“ zum Vorbild genommen. Anonymous nutzen heute diese Verkleidung um für Netzfreiheit und gegen Zensur zu kämpfen.

Gemäss Zeit ist Anonymous ist eine Organisation ohne Hierarchien. Vielleicht ist der Begriff Organisation bereits falsch gewählt, Anonymous ist eher eine Bewegung, eine Idee! Kommuniziert wird über den Internet Relay Chat IRC oder über andere Internetkanäle. So werden über das Internet Anschläge geplant und dann auch durchgeführt, üblicherweise folgt dann auch ein Bekennerschreiben. Aufgrund fehlender Strukturen kann eigentlich jeder eine Anon werden und unter diesem Namen Aktionen starten.

Gemäss Wikipedia war die erste grosse Aktion von Anonymous „Projekt Chanology“ und richtet sich gegen Scientology. Im Januar 2008 tauchte ein Video auf Youtube auf, in welchem Tom Cruise über Scientology spricht. Scientology sah sich dadurch in ihren Urheberrechten verletzt und lies das Video beseitigen. Die Mitglieder des Projekts Chanology bezeichneten dieses Vorgehen als Internetzensur und starteten zahlreiche Attacken auf Scientology-Websites. Nachdem sich Scientology online besser zu schützen wusste wurden die Angriffe in Form von Demonstrationen, Scherzanrufen und Scherzpost fortgeführt.

Eine weitere Aktion „Operation Payback“ startete im Jahr 2010, dabei wurden verschiedenste Ziele angegriffen. Um Befürworter des freien Tausches von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterstützten, wurden grosse Anti-Piracy-Organisationen angegriffen. Auch wurden Finanzunternehmen welche die Geschäftsbeziehungen mit WikiLeaks gekündigt hatten von Anonymous angegriffen.

Es ist nicht weiter schwierig zu erraten, dass sich Anonymous auch gegen SOPA und ACTA stellen. Anonymous haben den Aufruf der Piratenpartei zu Demonstrationen unterstütz und über das Internet weiterverbreitet. Des Weiteren sollten in sogenannten „Paperstorms“ möglichst viele Flyer zur Aufklärung über ACTA an die Bevölkerung verteilt werden. Hauptsächlich wurde in diesen Aktionen die Aufklärung der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt. Doch nicht alle Proteste verliefen so friedlich, die Webseite der US-Handelskommission FTC, welche ACTA unterstützt, wurde zum Beispiel von Anonymous angegriffen.

Ebenfalls zur Aufklärung der Bevölkerung über ACTA wurden zahlreiche Videos auf Youtube gestellt.Hier ein Video Beispiel, welches unter dem Namen von Anonymous zum Thema Acta veröffentlicht wurde:

„Everything is a Remix“ Teil 3: Die Elemente der Kreativität

Blogeintrag zu Teil 1

Woher kommen Ideen? Wie sind die bedeutendsten Erfindungen der Welt überhaupt entstanden? Hatten die Erfinder einen „göttlichen“ Einfall? Oder beruhen alle Ideen irgendwo auf anderen? Diesen und anderen Fragen wird in der vierteiligen Videoserie „Everything is a Remix“ nachgegangen. Teil 3 handelt von den Elementen der Kreativität:

  • Kopieren
  • Verwandeln
  • Kombinieren

Kirby Ferguson argumentiert, kopieren und nachahmen sei wie wir lernen. Musiker produzieren während ihrer Entwicklungsjahre oft derivative Werke. Bob Dylan’s erstes Album bestand z.B. aus 11 Cover Songs. Niemand startet originell. Wir müssen kopieren und nachahmen, um ein Fundament von Wissen zu bilden. Erst danach können wir ein Idee aufnehmen und mit ihr herumspielen, sie verwandeln.

Thomas Edison hat die Glühbirne nicht erfunden, sein erstes Patent war „Improvements in Electric Lamps“. Er hat jedoch die erste kommerzielle brauchbare Glühbirne geschaffen, nachdem er 6000 Varianten für das Filament durchprobiert hat. Johannes Gutenberg erfand die Druckerpresse 1440, aber all die Komponenten dazu gab es schon Jahrhunderte vorher. Henry Ford hat weder das Fliessband, auswechselbare Teil oder das Automobil erfunden, aber in 1908 hat er all das kombiniert, um das erste Auto für den Massenmarkt zu produzieren.

Das Problem mit ACTA ist, das Ideen darunter stärker geschützt wären. Das heisst, geschützte Ideen könnten nicht mehr wiederverwendet, verfeinert und weiterentwickelt werden. Wichtige Erfindungen und Fortschritte entstanden jedoch durch die Kombination verschiedener Ideen. Wie würde unsere Zukunft aussehen, wenn Ideen rigoros geschützt würden? Könnten die notwendigen technischen und wissenschaftlichen Durchbrüche und Fortschritte erzielt werden, die wir als Gesellschaft benötigen, um unsere komplexen Probleme zu lösen?