Worauf sich ACTA stützt: Das TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) gilt für alle Staaten der WTO (World Trade Organization), d.h. es betrifft 157 Staaten. Auf der Website der WTO findet man eine sehr übersichtliche Karte, auf welcher alle Mitgliedsstaaten abgebildet sind. TRIPS ist ein Anhang zu dem am 15. April 1994 unterschriebenen Marrakesh Agreement (Establishing the World Trade Organization).

Grundsätzlich geht es bei TRIPS um den internationalen Handel und die damit verbundenen Gesetze betreffend Urheberrecht. Laut Institut für geistiges Eigentum IGE war das Ziel von TRIPS, ein internationales Abkommen zu schaffen, das den Handel zwischen Ländern vereinfacht. Speziell betont wird auf der Seite von IGE Folgendes:

„Mit dem TRIPS-Abkommen finden erstmals alle Aspekte des Geistigen Eigentums Eingang in einem multilateralen Vertragstext: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, geografische Angaben, Designs, Patente, Topographien von Micro-chips sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Es enthält Bestimmungen sowohl zum materiellen Recht in all den genannten Bereichen als auch zum Verfahrensrecht und der Rechtsdurchsetzung.“

Man kann also sagen, dass das TRIPS-Abkommen der Vorläufer von ACTA war und dass das Ziel, eine einheitliche Regelung bezüglich Urheberrecht schon im TRIPS-Abkommen vorhanden war.

ACTA verweist an mehreren Punkten auf das TRIPS-Abkommen, sodass man eigentlich beide Abkommen braucht um alle Artikel von ACTA zu verstehen. Ich der Folge werden alle Artikel aufgeführt, bei denen auf TRIPS verwiesen wird:

Dies geschieht bereits in der Einleitung bzw. in den allgemeinen Bestimmungen:

IN DER ABSICHT, für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wirksame und angemessene, das TRIPS-Übereinkommen ergänzende Instrumente bereitzustellen, die den unterschiedlichen Rechtssystemen und der unterschiedlichen Rechtspraxis der Vertragsparteien Rechnung tragen,

IN ANERKENNUNG der am 14. November 2001 auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit niedergelegten Grundsätze –

ARTIKEL 1
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Dieses Übereinkommen setzt etwaige Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber einer anderen Vertragspartei aus bestehenden Übereinkünften, einschließlich des
TRIPS-Übereinkommens, nicht außer Kraft.

ARTIKEL 2
Art und Umfang der Pflichten
(3) Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere in den Artikeln 7 und 8,
niedergelegten Ziele und Grundsätze gelten sinngemäß auch für dieses Übereinkommen.

ARTIKEL 5
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, folgende Begriffsbestimmungen:
h) geistiges Eigentum bezieht sich auf alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind,                    o) TRIPS-Übereinkommen ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

ARTIKEL 8
Unterlasssungsanordnungen
(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die gegen eine Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers durch Regierungen oder von einer Regierung ermächtigte Dritte zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, in denen es speziell um eine solche Nutzung geht. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Rechtsbehelfe Anwendung oder es sind, falls diese Rechtsbehelfe nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigung vorzusehen.

ARTIKEL 13
Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen
Sieht eine Vertragspartei, soweit es zweckdienlich erscheint, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen System zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und unbeschadet der Erfordernisse des TRIPS-Übereinkommens eine wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen vor, so soll sie dies in einer Weise tun, dass zwischen Rechten des geistigen Eigentums nicht ungerechtfertigt unterschieden und dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird.

An insgesamt acht Stellen also wird TRIPS erwähnt oder darauf verwiesen. Interessant finde ich, dass an mehreren Stellen bereits von TRIPS die Rede war, bevor in Artikel 5 o) erklärt wird, worum es sich dabei überhaupt handelt. Was mir ebenfalls auffällt ist, dass ACTA auch in diesem Zusammenhang sehr allgemein und unklar gehalten wird. Es ist z.B. in Artikel 13 allgemein die Rede von „den Erfordernissen des TRIPS-Übereinkommens“. Der Ausdruck „die Erfordernisse“ ist sehr allgemein und kann eine Unmenge von Dingen enthalten. Das TRIPS-Übereinkommen besteht wie die meisten Abkommen praktisch AUSSCHLIESSLICH aus Erfordernissen…

Wer sich ausführlich mit dem TRIPS-Abkommen befassen will, kann auf dieser Seite alle Bestimmungen lesen.

Mega Firma, mega Klage (Teil II)

Im ersten Teil von Mega Firma, mega Klage, wurde erläutert welche Rolle One-Click-Hoster wie Rapidshare und Megaupload im Internet spielen bzw. spielten. Nun stellt sich aber immernoch die Frage, warum Kim Dotcom für Megaupload den Kopf hinhalten musste, die gutbürgerliche Alexandra Zwingli von Rapidshare aber bisher verschont wurde.  Der Verdacht liegt nahe, dass Alexandra Zwingli und Rapidshare seriöser auftreten und ihre Hausaufgaben besser gemacht haben, wohingegen  der skandalbegleitete und risikoreiche Werdegang von Kim Dotcom automatisch mehr Angriffsfläche für die Contentindustrie bietet. Dabei hat sich Kim wirklich ins Zeug gelegt bei der ganzen Megaupload-Geschichte unbekannt zu bleiben. Er bot dem Szeneportal gulli.com quasi ein Schweigegeld an, damit diese den Inhaber von Megaupload nicht offenlegen. Auch beim Kauf der angeblich teuersten Immobilie  Neuseelands rätselten die Neuseeländer lange wer der neue Besitzer der Luxusvilla Chrisco Mansion ist. In einem offenen Brief wendet sich diese an die neuseeländische Nachbarschaft:

Fifteen years ago I was a hacker and 10 years ago I was convicted for insider trading. Hardly the kind of crimes you need to start a witch hunt for. Since then I have been a good boy, my criminal records have been cleared, and I created a successful Internet company that employs 100+ people.

All the media has to report are old news. Why? Because I have chosen to avoid the media. Just look what the media did to this Neighborhood. Scary.

Now you can make a choice: 1: Call Interpol, the CIA, and the Queen of England and try to get me on the next plane out of New Zealand. 2: Sit back, relax and give me a chance to do good for New Zealand and possibly the Neighborhood.

If you feel like it come over for coffee sometimes. And don’t forget to bring the cocaine (joke).

All the best, Kim.

Kim wäre aber nicht Kim, wenn er irgendwann seinem Drang nach Selbstdarstellung nachgeben würde, denn bei Kim ist alles Mega, seine Firma sein Taillenumfang, sein Haus und in letzter Konsequenz auch das mega Polizeiaufgebot. Dem vorausgegangen war aber der eigentliche Fehler des Megaupload-Gründers Kim Schmitz. Plötzlich war dieser im Mega Song (ja, der Titel heisst tatsächlich so) mit einigen sehr grossen und bekannten Künstlern der US-Musikbranche zu sehen. Das Ganze wirkt aber so inszeniert und werbend, dass man sich fragt, warum sich die Künstler für einen Dienst instrumentalisieren lassen, den die Musikbranche als Ausgeburt der Hölle betrachtet.  Nun, Kim Schmitz war drauf und dran die Musikbranche bis ins tiefste Mark zu erschüttern. Mit dem Service Megabox sollen die User des Dienstes über eine Flatrate alle Musikstücke derer Künstler gratis downloaden können, die einen Vertrag mit Megabox abgeschlossen haben. Kim Dotcom äusserte sich dazu folgendermassen:

UMG [Universal Music Group] knows that we are going to compete with them via our own music venture called Megabox.com, a site that will soon allow artists to sell their creations directly to consumers while allowing artists to keep 90 percent of earnings,

We have a solution called the Megakey that will allow artists to earn income from users who download music for free, yes that’s right, we will pay artists even for free downloads.  The Megakey business model has been tested with over a million users and it works.

In der „Nahrungskette“ wären damit die Musikbranche und Verwertungsgesellschaften einfach vergessen gegangen, denn mit Megabox stünde zwischen dem Künstler und seinen Verkäufen nur eine Gebühr von 10%. Möglicherweise war es genau dieses Geschäftsmodell welches die Contentindustrie so gefürchtet hat, dass sie das FBI und Interpol auf den Plan gerufen hat. Zwischen zeitlich durfte Kim wieder zurück in seine Villa, wo er auf seine mögliche Auflieferung in die USA wartet.

Schweizer Zurückhaltung beim Thema ACTA

In Polen, Deutschland oder Österreich (und vielen anderen europäischen Ländern) gab es zahlreiche Proteste gegen ACTA mit sehr vielen Beteiligten.Viele Schweizer aber, mit denen ich im Rahmen unseres Projekts für das Fach IGEP (Informationsgesellschaft, -ethik, -politik) über ACTA gesprochen habe, wussten nicht oder nicht genau, worum es dabei geht.

Während des ganzen Semesters ist mir aufgefallen, dass viele deutsche Zeitungen, Zeitschriften etc. laufend über die Neuheiten bezüglich ACTA berichteten, in den Schweizer Medien hat man sehr viel weniger davon mitbekommen.

Warum interessiert die Schweizer eine Vorlage zum Thema Urheberrecht scheinbar weniger als die Deutschen, Polen oder Österreicher? Diese Frage ist wohl schwer zu beantworten. Aber was gibt es denn in der Schweiz überhaupt für Organisationen, die sich gegen ACTA auflehnen bzw. dazu aufrufen, sich dagegen zu wehren?

Hier die zwei wichtigsten Organisationen:

We Are Change Switzerland, setzt sich auch für die Occupy-Bewegung ein

Piratenpartei (dazu sinnbildlich dieser Blog mit einem Video vom ACTA-Protest in Zürich am 11.02.2012), Stopp ACTA als Bündnis, Website geführt von der Piratenpartei Schweiz,  siehe auch AdACTA – der Song

Demonstrationen in der Schweiz:

11.02.2012: Zürich, Helvetiaplatz (300 Personen), Rede von Thomas Hartwig (digitale Allmend Schweiz), Protestmarsch, Transkripte zu Reden von Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne) und Thomas Hartwig, inkl. Bilder und Videos der Piratenpartei Schweiz

11.02.2012: Genf, Place de Cornavin (300 Personen), Bilder

25.02.2012: Genf, Rond Point De Rive

07.04.2012: Basel, Marktplatz (300 Personen)

28.06.2012: Luzern, siehe Aufruf

Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, über die genannten Demonstrationen wurde aber in Zeitungen berichtet. Durchschnittlich waren also in der Schweiz ca. 300 Personen an den Demonstrationen gegen ACTA dabei. Natürlich kann man diese Zahlen schlecht mit denen aus den deutschen Städten vergleichen, da die Schweiz viel weniger Einwohner hat. Dennoch sehe ich in diesen Zahlen einen Hinweis darauf, dass das Thema in der Schweiz weniger gefürchtet wird als in den Nachbarländern.

Auch die Parteien in der Schweiz (abgesehen von der Piratenpartei) haben sich im Vergleich zu anderen Ländern wenig zu ACTA geäussert. Man weiss zwar, dass Grüne und SP tendenziell gegen ACTA sind, auch die CVP und die FDP haben sich eher ablehnend dazu geäussert. Klare Wortmeldungen blieben aber in den meisten Fällen aus.

ACTA wird wohl auch in der Schweiz ad acta gelegt, es dürfte dies aber wahrscheinlich nur am Rande wahrgenommen werden.

ACTA aktuell

Heute, am 21. Juni 2012 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments ACTA abgelehnt. Die Sitzung des Ausschusses fand gestern und heute statt. Während 12 Abgeordnete für die Einführung von ACTA gestimmt haben, waren 19 dagegen. Laut eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist dies bereits der fünfte Ausschuss, der sich gegen das Abkommen stellt.

Insgesamt gibt es beim europäischen Parlament 22 ständige Ausschüsse und einen Sonderausschuss (Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche). Der Ausschuss für internationalen Handel ist für ACTA massgebend, da mit ACTA der internationale Handel besser und vor allem einheitlich geregelt werden sollte. Man geht deswegen davon aus, dass bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli 2012 ACTA tatsächlich ad acta gelegt wird.

Sitzung vom Donnerstag, 21.06.2012

Handelsausschuss des europäischen Parlaments an der Sitzung vom 21.06.2012

Es haben sich bereits verschiedene deutsche Politiker zum weiteren Vorgehen geäussert. So findet z.B. Bernd Lange von der SPD, dass

„bald der Weg für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen freigemacht werden kann.“

Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist laut dem Artikel in der FAZ der Meinung, dass nun neue Diskussionen zur Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten lanciert würden. Er geht davon aus, dass diese erneute Auseinandersetzung ehrlich und transparent durchgeführt wird. Er meint, man sollte aus den Folgen der Geheimhaltung von ACTA gegen aussen lernen.

Ska Keller (Grüne) nannte das heutige Resultat gemäss eines Artikels der ‚Zeit‘ „den vorletzten Sargnagel von ACTA“. Verantwortlich dafür seien auch „die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft“.

Eben genannte Politiker waren alle gegen das Abkommen. Karel De Gucht, der der Meinung ist, die anfänglichen Zweifel an ACTA seien dabei, zu verpuffen, wollte noch gestern Mittwoch (20.06.2012) bewirken, dass die Abstimmung über ACTA verschoben wird. Da in den letzten Monaten nur noch wenige Proteste mit kleinen Menschenmengen stattfanden, war er der Meinung, dass ACTA doch noch eine Chance haben könnte. Er äusserte sich folgendermassen:

„Acta ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es ist die Verteidigung unserer Lebensgrundlage.“

Nach dem Resultat der heutigen Sitzung dürfte auch er seine Hoffnungen verloren haben.

ACTA – ja was denn nun genau? (Teil II)

Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 27

Kommen wir zu dem wohl umstrittensten Artikel im Abkommen, der Durchsetzung von ACTA im digitalen Umfeld. Die Beteiligten haben in diesem Artikel lange darüber diskutiert, ob die Haftungsprivilegien von Internet-Dienstanbietern (Internetplattformen, DSL-Anbieter) aufgehoben werden soll, oder DSL-Anbieter gar Internetanschlüsse nach dem sogenannten Three-Strikes-Verfahren kappen sollen. Letzteres ist zwar längst Praxis in Frankreich, also nach drei Verstössen ist man seinen Internetanschluss los. Das Modell hat es aber nie in die endgültige Fassung des Abkommens geschafft. Aus meiner Sicht zurecht, ist es doch ein Grundrecht eines jeden Bürgers sich (auch über das Internet) informieren zu können. Aufgrund der massiven Kritik von verschiedenen Lobbygruppen spricht man im Abkommen jetzt stattdessen davon, dass die Haftung der Internet-Dienste einerseits eingeschränkt bleiben soll aber gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber berücksichtigt werden müssen. Wieder schweigt man sich über die Umsetzung und die Auswirkung auf die Internetprovider  und Webseitenbetreiber aus. Man gibt die Empfehlung ab, dass sich der Staat um die Kooperation im Wirtschaftsleben bemühen muss. Das heisst soviel wie: Internetprovider sollen verstärkt mit den Behörden zusammenarbeiten und Verdachtsfälle an diese weiterleiten. Dies hätte jedoch eine aufwändige und kostenintensive Kontrolle durch die Provider und Webseitenbetreiber zufolge, welche quasi zu „Hilfssheriffs“ ernannt werden. Gerade letztere sehen sich jedoch vor einem unlösbarem Problem, denke man hier an Plattformen wie z.B. YouTube. Diese müssten demnach jegliche Inhalte intellektuell auf urheberrechtlich geschützte Inhalte überprüfen, denn eine maschinelle Erkennungssoftware existiert nicht.

Artikel 28-32

Im Artikel 28 ist davon die Rede, dass Behörden Fachkompetenzen und Strukturen im Kampf gegen die Verletzung des geistigen Eigentums aufbauen müssen, dabei sollen auch vorbeugend statistische Daten erhoben und ausgewertet werden. Skeptiker werden sicherlich auch bei dieser Passage hellhörig werden. Artikel 30 und 31 behandeln die Transparenz und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Man soll die Bürger besonders auf die Auswirkungen von Rechtsverletzungen sensibilisieren. Spontan kommt mir bei dieser Passage folgende Kampagne in den Sinn: Raubkopierer sind Verbrecher. Was damals propagiert wurde, hatte kaum Hand und Fuss und galt einzig dem Zweck den „Raubkopierer“ einzuschüchtern. Ob sich das nun mit ACTA ändern wird und wir solche Werbefilme nun doch ernstnehmen müssen?

Artikel 33-35

Um Handelsabkommen durchsetzen zu können bedarf es einer regen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das scheint vor dem Hintergrund, dass wir keine echten Staatsgrenzen im Internet kennen und Produktfälschungen in den meisten Fällen importiert werden, sinnvoll. Dazu zählt natürlich auch der Informationsaustausch, welcher im Artikel 34 festlegt, dass Informationen über Statistiken, die rechtliche Praxis von ACTA und sonstige Informationen die zweckdienlich und einvernehmlich zwischen den Staaten festgelegt wurden, ausgetauscht werden sollen. Letzteres könnte man unspezifischer gar nicht formulieren, weil die letzte Passage „alles andere auch!“ miteinschliessen kann. „Einvernehmlich“ zwischen den Staaten schliesst  den tangierten Bürger wiederum aus. Dieser hat in diesen Belangen nichts zu sagen. Anders als in anderen Artikeln z.B. 27, verliert man auch kein Wort über den Schutz der Privatsphäre oder ähnlichem. Der Grundrechtvorbehalt ist aus welchen Gründen auch immer, nicht erwähnenswert.

Und was bedeutet das nun für die Schweiz?

Der Bundesrat ist an der Ratifizierung von ACTA dahingehend interessiert, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen geistiges Eigentum hinreichend geschützt wird. Man ist deshalb gewillt globale Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen und zu stärken. Allerdings scheint der Bundesrat auch darauf zu bestehen, dass bereits erlassene Schweizer Gesetze nicht geändert werden. Die im 1. Juli inkraft getretenen Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Piraterie und Produktfälschungen böten in der Schweiz genügend Schutz und es bestehe kein Anlass diese zu verschärfen. Man hat sich klar gegen ein Verbot von Downloads zum privaten Gebrauch, MP3-Player-Beschlagnahmungen und Three-Strikes-Verfahren ausgesprochen. Sollte ACTA nun doch Gesetzesänderungen in der Schweiz vorsehen, so tritt man dem Abkommen nur unter der Bedingung bei, dass eben keine Schweizer Gesetze geändert werden müssen. Löblich, dass der Bundesrat am Status quo festhält. Dass auch im Hinblick, dass global betrachtet, zwar immer mehr Druck auf die Internet-Provider ausgeübt wird, wir in der Schweiz aber wenig Auflagen für diese bereithalten. Im Gegenteil: der Bundesrat ist der Meinung, dass wir damit eigentlich bisher sehr gut fahren. Internet-Provider müssen somit in Zukunft weder das Internet  Pro-Aktiv nach Rechtsverletzungen filtern, noch auf Beschwerden von Dritten, welche eine Sperrung eines Inhaltes fordern, eingehen. Folglich besteht auch keine Gefahr der Zensur oder Kontrolle für den Schweizer Bürger. Wie die mögliche Annahme des Abkommens entsprechend umgesetzt wird und ob der Bundesrat sein Wort hält, kann natürlich abschliessend nicht beurteilt werden, das wird sich dann wohl zeigen. Ein grosses Aber gibt es für mich dennoch. Wir wissen nicht wie andere Länder dieses Abkommen im digitalen Umfeld umsetzen werden und der Grundtenor in Richtung Zensur und Kontrolle ist klar erkennbar. Die Bedeutung von Schweizer Internetportalen ist verschwindend gering im Gegensatz zu Google, Facebook und co. Sollten diese zur Zensur und Kontrolle verpflichtet werden, so entzieht sich dies unserer Gewalt – wir haben schlichtweg keinen Einfluss darauf, da die meisten grossen Internetportale ihren Firmensitz nicht in der Schweiz haben und dann auch andere Gesetze gelten. Wir stehen also vor dem Problem, dass das Internet keine Staatsgrenzen und geografische Distanzen kennt. Das Ding gehört uns allen, es ist frei und jeder kann darin Inhalte mit anderen teilen wie er eben möchte. Zumindest war das mal der Grundgedanke, oder?

ACTA – ja was denn nun genau? (Teil I)

Im folgenden sollen die Bestimmungen zu ACTA näher betrachtet werden. Ziel ist es mehr Transparenz in der Debatte zu schaffen und die Frage nach dem Inhalt zu klären, was denn nun genau ausgearbeitet wurde und inwiefern uns ACTA als Schweizer Bürger tangieren könnte.

Der Text des Übereinkommens umfasst 45 Artikel. Diese sollen an dieser Stelle nicht in aller Ausführlichkeit behandelt werden – wir beschränken uns auf das Wesentliche. Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 1-4

Zu Beginn des Abkommens werden die allgemeinen Pflichten der Vertragsparteien geklärt. Dabei wird festgehalten, dass es den Unterzeichnenden frei steht die geeignete Methode zur Durchsetzung des Handelsabkommens festzulegen. Wie ACTA schliesslich umgesetzt wird, bleibt also in der Hand (und Auslegung) des Schweizer Parlaments.

Artikel 5

Hier finden wir die Begriffsdefinitionen des Abkommens. Einer der zentralen Begriffe, welcher wohlmöglich am stärksten in der Debatte um ACTA missverstanden wird, ist jener des geistigen Eigentums. Artikel 5 Litera h verweist dann auch nur auf die Abschnitte 1-7 im TRIPS-Abkommen, wonach geistiges Eigentum Urheberrechte, Markenrechte, geographische Angaben, gewerbliche Muster, Patente, Industrie-Designs, Schaltpläne von integrierten Schaltungen und das Recht auf Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen miteinschliesst. Warum die Verfasser des Abkommens bei einem solch wichtigen Begriff nur auf eine Definition in einem anderen Abkommen verweisen, anstatt dies selbst im Artikel 5 festzuhalten, erschliesst sich mir nicht ganz. Weiterhin lässt sich angesichts des breiten Katalogs des Anwendungsbereichs darüber streiten ob „Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen“ wirklich ein zutreffender Titel ist.

Artikel 6-12

Diese Artikel beschäftigen sich mit der Durchsetzung des Abkommens. Problematisch dürften die Bestimmungen zur Unterlassung einer Rechtsverletzung für Internet-Provider sein. Diese können nach der Formulierung im Artikel 8 ebenfalls stärkeren Pflichten unterworfen werden, sofern „dies zweckdienlich erscheint“.

Bezüglich der im Artikel 11 festgelegten Informationsauskünfte, sollen Kläger von den Angeklagten jegliche Informationen im Bezug auf die Rechtsverletzung verlangen dürfen. Dabei wird nicht festgelegt ob Internet-Provider ebenfalls dazu verpflichtet werden können, Informationen über ihre Nutzer herauszugeben. Das birgt natürlich datenschutzrechtliche Gefahren. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die Internet-Provider ausdrücklich nicht mit der Film- und Musikindustrie zusammen. Das könnte sich in Zukunft jedoch ändern.

Artikel 12 legt dann sogleich fest, dass einstweilige Verfügungen ohne Anhörung des Angeklagten erfolgen können, unter der Bedingung, dass dem Kläger einen Gewinnausfall droht. Selbst im Nachhinein, soll der Angeklagte keinerlei Einsicht erhalten. Der Rechtsschutz gegenüber dem Angeklagten scheint hier unangemessen.

Artikel 13-22

In dem folgendem Abschnitt finden wir die Bestimmungen zur Grenzkontrolle von potentiellen Waren, welche im Sinne des geistigen Eigentums eine Rechtsverletzung darstellen. An den Grenzen der EU und innerhalb der EU können Pakete als auch Personen nach solchen Rechtsverletzungen untersucht werden. Ausgenommen sind hier Waren, welche im persönlichen Besitz der untersuchten Person stehen. Anders als in einem früheren Entwurf des Abkommens soll damit sichergestellt werden, dass hier nicht missbräuchlicherweise auch MP3-Player beschlagnahmt werden, auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet.

Artikel 23-26

Im vierten Abschnitt des Handelsabkommens ACTA wird die strafrechtliche Durchsetzung geregelt. Dabei sieht das Abkommen vor, man beachte den Wortlaut, dass „zumindest“ bei einer vorsätzlichen Rechtsverletzung des geistigen Eigentums im gewerblichen Ausmass eine Strafe erfolgt. Gewerblich meint alle Handlungen die „zumindest“ unmittelbar oder „mittelbar“ einen wirtschaftlichen oder kommerziellen „Vorteil“ mitsich bringen. Je nachdem wie nun ein Staat diese Passage interpretiert und umsetzt, fallen hier auch fahrlässige Handlungen darunter. Die Formulierung „mittelbar“ ist deswegen problematisch, da somit auch natürliche als auch juristische Personen belangt werden können, die im weitesten Sinne, eben mittelbar, daran mitverdienen. Aber was heisst wirtschaftlicher und kommerzieller Vorteil genau und was bedeutet das für Personen die indirekt daran beteiligt sind? Hier bleibt ein weiteres Mal aufgrund von Formulierungen viel Raum für Interpretation offen. Der vierte Absatz stellt die Beihilfe genannter Handlungen unter Strafe. Wir haben an dieser Stelle das selbe Dilemma: ab wann, wird wer gerade im digitalen Umfeld der Beihilfe bezichtigt?

Über die Geheimhaltung von ACTA

Wie in unserem ersten Beitrag zu ACTA bereits angesprochen wurde, fanden die Verhandlungsgespräche zu ACTA unter verschlossenen Türen statt, was bereits einer der grössten Kritikpunkte des Handelsabkommens darstellt. Von demokratischen Prozessen fehlt hier jegliche Spur. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt: „Transparenz ist bei solchen Angelegenheiten unverzichtbar“.

Verhandlungen zur Gesetzesvorlage, wurden bereits  2006 zwischen USA und Japan geführt und  2008 in Luzern verschiedenen Vertretern der EU vorgestellt. Dass ausgerechnet die USA, Japan und die Schweiz federführend bei der Ausarbeitung von ACTA sind, ist dann auch nicht weiter verwunderlich, besitzen diese doch grosse Copyright- und Patentindustrien. Das EU-Parlament selbst, war an den Verhandlungsgesprächen nicht beteiligt, soll die Gesetzesvorlage aber ratifizieren, das heisst völkerrechtlich verbindlich machen. Kritische Studien zu ACTA, welche durch das EU-Parlament in Auftrag gegeben wurden, werden zurückgehalten kritisiert auch die SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger. Nur durch die Enthüllungsplattform Wikileaks konnten erste Informationen 2008 an die Öffentlichkeit dringen. Seither stand das Handelsabkommen in der Kritik nur eben nicht mit dem Echo wie wir es heute in den Medien wahrnehmen. Grosse IT-Unternehmen wie Google, Ebay, Intel, Dell, Time Warner und Sony Pictures wurde  schon davor Einsicht in den Vertragstext und entsprechenden Dokumenten gewährt, allerdings nur unter der Einhaltung einer Verschwiegenheitsklausel.

Nach dem Rechtsanwalt Christian Solmecke ist für das EU-Parlament der Einblick in sämtliche Verhandlungsdokumente gerade deswegen von grosser Bedeutung, weil die Gesetztestexte sehr unverständlich formuliert wurden und nicht selbsterklärend sind. Das mag in der Natur von solchen Klauseln liegen, allerdings werden dann im Normalfall erläuternde Materialien zum Gesetz beigelegt, um so einen Kontext zu schaffen, welcher die Diskussionen und Verhandlungen nachvollziehbar machen. Diese Dokumente sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, wenn das Abkommen bereits unterzeichnet wurde – somit wird also bewusst erst dann klar erläutert was mit den einzelnen Klauseln unterzeichnet wurde, wenn das Handelsabkommen bereits angenommen wurde. Man kauft sich hier sprichwörtlich die „Katze im Sack“ ein. Dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser fällt es dann auch nicht schwer die Unterzeichnung von ACTA  durch Österreich als „grob fahrlässig zu bezeichnen“.

Warum letztlich die Karten nicht offenlegt werden, kann ich mir persönlich nur durch die Wahrung der Interessen der Lobby-Verbände aus Pharma-, Software-, Musik- und Filmindustrie erklären. Denn eigentlich darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass ein weltweites Marken- und Piraterieabkommen grundsätzlich etwas Gutes wäre, sofern es eben nicht nur den Patent- und Rechteinhaber schützt sondern auch den Konsumenten und Bürger, welcher hier offensichtlich ausgeklammert wird.