Worauf sich ACTA stützt: Das TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) gilt für alle Staaten der WTO (World Trade Organization), d.h. es betrifft 157 Staaten. Auf der Website der WTO findet man eine sehr übersichtliche Karte, auf welcher alle Mitgliedsstaaten abgebildet sind. TRIPS ist ein Anhang zu dem am 15. April 1994 unterschriebenen Marrakesh Agreement (Establishing the World Trade Organization).

Grundsätzlich geht es bei TRIPS um den internationalen Handel und die damit verbundenen Gesetze betreffend Urheberrecht. Laut Institut für geistiges Eigentum IGE war das Ziel von TRIPS, ein internationales Abkommen zu schaffen, das den Handel zwischen Ländern vereinfacht. Speziell betont wird auf der Seite von IGE Folgendes:

„Mit dem TRIPS-Abkommen finden erstmals alle Aspekte des Geistigen Eigentums Eingang in einem multilateralen Vertragstext: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, geografische Angaben, Designs, Patente, Topographien von Micro-chips sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Es enthält Bestimmungen sowohl zum materiellen Recht in all den genannten Bereichen als auch zum Verfahrensrecht und der Rechtsdurchsetzung.“

Man kann also sagen, dass das TRIPS-Abkommen der Vorläufer von ACTA war und dass das Ziel, eine einheitliche Regelung bezüglich Urheberrecht schon im TRIPS-Abkommen vorhanden war.

ACTA verweist an mehreren Punkten auf das TRIPS-Abkommen, sodass man eigentlich beide Abkommen braucht um alle Artikel von ACTA zu verstehen. Ich der Folge werden alle Artikel aufgeführt, bei denen auf TRIPS verwiesen wird:

Dies geschieht bereits in der Einleitung bzw. in den allgemeinen Bestimmungen:

IN DER ABSICHT, für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wirksame und angemessene, das TRIPS-Übereinkommen ergänzende Instrumente bereitzustellen, die den unterschiedlichen Rechtssystemen und der unterschiedlichen Rechtspraxis der Vertragsparteien Rechnung tragen,

IN ANERKENNUNG der am 14. November 2001 auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit niedergelegten Grundsätze –

ARTIKEL 1
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Dieses Übereinkommen setzt etwaige Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber einer anderen Vertragspartei aus bestehenden Übereinkünften, einschließlich des
TRIPS-Übereinkommens, nicht außer Kraft.

ARTIKEL 2
Art und Umfang der Pflichten
(3) Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere in den Artikeln 7 und 8,
niedergelegten Ziele und Grundsätze gelten sinngemäß auch für dieses Übereinkommen.

ARTIKEL 5
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, folgende Begriffsbestimmungen:
h) geistiges Eigentum bezieht sich auf alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind,                    o) TRIPS-Übereinkommen ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

ARTIKEL 8
Unterlasssungsanordnungen
(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die gegen eine Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers durch Regierungen oder von einer Regierung ermächtigte Dritte zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, in denen es speziell um eine solche Nutzung geht. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Rechtsbehelfe Anwendung oder es sind, falls diese Rechtsbehelfe nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigung vorzusehen.

ARTIKEL 13
Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen
Sieht eine Vertragspartei, soweit es zweckdienlich erscheint, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen System zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und unbeschadet der Erfordernisse des TRIPS-Übereinkommens eine wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen vor, so soll sie dies in einer Weise tun, dass zwischen Rechten des geistigen Eigentums nicht ungerechtfertigt unterschieden und dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird.

An insgesamt acht Stellen also wird TRIPS erwähnt oder darauf verwiesen. Interessant finde ich, dass an mehreren Stellen bereits von TRIPS die Rede war, bevor in Artikel 5 o) erklärt wird, worum es sich dabei überhaupt handelt. Was mir ebenfalls auffällt ist, dass ACTA auch in diesem Zusammenhang sehr allgemein und unklar gehalten wird. Es ist z.B. in Artikel 13 allgemein die Rede von „den Erfordernissen des TRIPS-Übereinkommens“. Der Ausdruck „die Erfordernisse“ ist sehr allgemein und kann eine Unmenge von Dingen enthalten. Das TRIPS-Übereinkommen besteht wie die meisten Abkommen praktisch AUSSCHLIESSLICH aus Erfordernissen…

Wer sich ausführlich mit dem TRIPS-Abkommen befassen will, kann auf dieser Seite alle Bestimmungen lesen.

Wird das Urheberrecht abgeschafft? Sorgen und Irrtümer der Künstler

Aufruf zur Bewahrung des Urheberrechts

Über 1500 Autoren, Schauspieler und Künstler haben einen offenen Brief unterschrieben, um sich gegen öffentliche Angriffe auf das Urheberrecht zu wehren. Durch die Diskussionen über ACTA, SOPA, PIPA und CISPA, die alle das Urheberrecht besser regeln wollen, haben sich in der Öffentlichkeit vor allem Gegner der Vorlagen Gehör verschafft. Einzelne unter ihnen gehen sicher auch so weit, das Urheberrecht ganz abschaffen zu wollen. Was aber hat es damit auf sich? Steht so etwas ernsthaft zur Debatte? Die Piratenparteien jedenfalls scheinen sich genau dafür einzusetzen und erhalten grossen öffentlichen Zuspruch.

Laut Christian Stöcker vom ‚Spiegel‘ und Christian Schlüter von der ‚Berliner Zeitung‘ haben folgende bekannte Autoren oben genannten Aufruf, der vor der Abschaffung des Urheberrechts warnt, unterschrieben: Julia Franck, Mario Adorf, Uwe Tellkamp, Daniel Kehlmann, Charlotte Roche, Felicitas Hoppe, Roger Willemsem und Martin Walser. (Alle Unterzeichnenden findet man hier.) Christian Stöcker hat sich mit dem Aufruf und der ganzen Debatte auseinandergesetzt und folgende Irrtümer (beziehungsweise Missverständnisse), die hier kurz zusammengefasst werden sollen, festgestellt:

1) Die Abschaffung des Urheberrechts steht NICHT kurz bevor

Es gibt zwar in Piratenparteien wenige Extremisten, die das Urheberrecht abschaffen wollen, es steht aber in keinem Parteiprogramm einer Piratenpartei. Die Mehrheit der Piraten möchte Internetuser vor Strafverfolgungen schützen:

Christian Stöcker: „Die Piratenpartei wurde gegründet, um Datentauscher vor dem Zugriff von Strafverfolgern und privatwirtschaftlich organisierten Piratenjägern zu schützen. „

Zudem haben die Piratenparteien nach der Meinung von Christian Stöcker trotz Aufschwung und Popularität nicht die Macht, eine so radikale Änderung durchzusetzen.

2) Die Piraten wissen NICHT, was sie tun

Christian Stöcker: „Der Kampf für ein Recht auf straffreies Filesharing gehört zum Gründungsmythos der Piratenpartei. Gleichzeitig ist vielen Piraten längst klar, dass ein gewisser Widerspruch besteht zwischen sanktionslosem Tausch digital vorliegender Werke im Netz und der Aufrechterhaltung des klassischen Urheberrechts. Der Begriff „Privatkopie“ wird spätestens dann sinnlos, wenn man einen Song, einen Film oder ein E-Buch global verfügbar macht, indem man das Werk in eine Tauschbörse stellt. Diesen Grundwiderspruch haben die Piraten bislang nicht auflösen können, was man in mittlerweile zahlreichen Interviews nachlesen kann, in denen die Vertreter der Partei immer ziemlich unscharf und ausweichend werden, wenn es um diese Frage geht.“

3) Das Geschäftsmodell von Charlotte Roche, Mario Adorf und Sven Regener ist durch Filesharing NICHT existentiell bedroht

Als Beispiel dafür nennt Stöcker die Musikbranche, die noch immer existiert. Er geht davon aus, dass es sich mit der Buchbranche ähnlich verhalten wird. Es wird immer mehr E-books geben, eine Verschiebung findet statt, aber die Kunden sind bereit, dafür zu bezahlen. Das wird sich nicht plötzlich ändern. Zudem profitieren Autoren ja davon, wenn möglichst viele Leute ihre Bücher lesen, auch wenn sie sie gratis kopiert haben. Sie werden Anderen davon erzählen und diese werden das Buch dann vielleicht wieder kaufen. Die Sache ist nicht, dass die Existenz der Buchbranche auf dem Spiel steht, sondern, dass man vom klassischen Buchhandel wegkommt und die Bücher auf einem anderen Weg verkaufen kann/muss. Damit sollten sich die Autoren anfreunden, anders wird es in Zukunft nicht gehen.

4) In dem Konflikt stehen sich NICHT geizige Filesharer und missachtete Urheber gegenüber

Christian Stöcker: „Der Ausgangspunkt der Debatte ist nicht die Forderung nach einer Abschaffung des Urheberrechts. Der Ausgangspunkt ist vielmehr der vehement und auf zahlreichen Wegen immer wieder vorgetragene Wunsch der Branchenverbände, Bürgerrechte einzuschränken, um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu erleichtern. Viele, die etwa gegen den Copyright-Pakt ACTA auf die Straße gingen, taten das nicht, weil sie unbegrenzten Zugang zu kostenlosen Musik- und Filmdateien wollen, sondern weil sie verschärfte Internetüberwachung für gefährlich halten.“
5) Es ist derzeit NICHT unmöglich, gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen.

In Deutschland gibt es Anwaltskanzleien, die sich auf das Thema spezialisiert haben und bei Urheberrechtsverletzungen im Internet Abmahnungen erteilen. Es gibt Mittel und Wege, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, wenn auch keine radikale.

Trotz dieser aufgeführten Punkte muss der Aufruf der Autoren meiner Meinung nach ernst genommen werden. Dies, weil der Aufruf aufzeigt, dass sich viele Autoren den Diskussionen um das Urheberrecht hilflos ausgesetzt fühlen und Angst um das Wenige haben, das ihnen bleibt. Autoren verdienen wenig am Verkauf ihrer Bücher, aber dennoch stecken sie ihr ganzes Herzblut ins Schreiben und möchten die Wertschätzung in Form des Urheberrechts dafür spüren. Sagen zu können man hat etwas geschaffen, das bleibt, eine geistige Schöpfung kreiert, die kein anderer in dieser Weise hätte schaffen können ist schön und diese Schöpfungen sollen deshalb auch nicht übers Internet frei beziehbar sein. Der Gedanke hinter dem Aufruf ist verständlich, aber wie oben erwähnt gehen die Diskussionen eher in die Richtung, dass das Urheberrecht überarbeitet werden soll und dem digitalen Zeitalter angepasst, nicht aber abgeschafft. Es handelt sich um eine Minderheit, die für die Abschaffung des Urheberrechts plädiert.

Sammelklage gegen Google books

Mit einer weiteren Aktion versuchen sich Autoren und Fotografen für ihre Rechte an ihren geistigen Schöpfungen einzusetzen: Anfangs Juni wurde laut Carolin Neumann eine Sammelklage gegen Google books eingereicht um gegen die Massendigitalisierung vorzugehen. Die Authors Guild versucht schon seit 2005, erfolgreich gegen Google vorzugehen:

Carolin Neumann: „Der Konzern (Google) selbst gibt sich nach wie vor selbstbewusst, bei seiner anhaltenden Digitalisierung amerikanischem Urheberrecht zu folgen. Nach dem jetzigen Urteil ist der Weg frei für einen Prozess, der dieser Frage neuerlich nachgehen soll. Google hatte sich zuletzt gegen eine Sammelklage gewehrt und argumentiert, die Authors‘ Guild könne nicht für alle ihre Mitglieder sprechen, wenn doch mehr als die Hälfte bekanntermaßen für eine Verbreitung ihrer Werke per Google Books sei. Doch das Gericht schmetterte auch diese Einwände ab: Die „unglücklichen Autoren“ hätten trotzdem das Recht, sich zusammenzuschließen. Es wäre überdies unfair, von Urhebern zu verlangen, allein gegen Google vorzugehen.“

Wozu die Sammelklage schlussendlich wirklich führen kann bleibt offen.

Internet Defense League

Obwohl SOPA in den USA vom Tisch ist, unternehmen US-Politiker immer wieder neue Versuche, das Internet zu regulieren. Aus diesem Grund hat die Nutzer-Lobby ‚Fight for the Future‘ die Internet Defense League gegründet. Diese Gruppierung möchte noch schneller gegen neue Vorstösse in Richtung Regulierung des Internets vorgehen. Auf ihrer Website tönt das folgendermassen:

„The Internet Defense League takes the tactic that killed SOPA & PIPA and turns it into a permanent force for defending the internet, and making it better. Think of it like the internet’s Emergency Broadcast System, or its bat signal!“

Internet Defense League, Website

Header der Website der Internet Defense League

Was aber tut die Internet Defense League konkret? Laut einem Artikel von ‚Spiegel Online‘ ist das Ziel der Gruppierung, Website-Betreiber frühzeitig zu warnen und mit Bannern ausstatten. Ein Artikel von Computerbild geht noch genauer darauf ein: Das Warnsystem funktioniert so, dass man sich, nachdem man sich als Website-Betreiber registriert hat, einen HTML-Code erhält, den man bei einer Warnung in den Seitencode einbetten kann. Auf der Website zeigt sich dieser Code in Form eines Banners, das die User auf die Gefahr hinweist. Es werden Vorschläge für Protestaktionen gemacht. Ob die Website-Betreiber dann an Protestaktionen mitwirken, bleibt ihre Entscheidung. Solche Protestaktionen könnten beispielsweise sein, dass man die Website für eine gewisse Zeit vom Netz nimmt oder auf der Website einen Hinweis für die User platziert. Die Ziele der Internet Defense League werden auch auf diesem Video offensichtlich.

Die Internet Defense League wird von bekannten Namen angeführt: Zum einen engagiert sich Netzaktivistin Tiffiniy Cheng von ‚Fight for the Future‘ für das Projekt und zum anderen Reddit-Mitgründer Alexis Ohanian. Sie konnten schon einige wichtige Websites als Mitglieder gewinnen wie z.B. die Bloghosting-Plattform WordPress.

Mitglieder der Internet Defense League

Mitglieder der Internet Defense League

Wikipedia überlegt laut dem Artikel auf ‚Spiegel Online‘ noch, ob sie Mitglied werden möchte. Das wäre dann der bisher grösste Coup der Internet Defense League.

Schweizer Zurückhaltung beim Thema ACTA

In Polen, Deutschland oder Österreich (und vielen anderen europäischen Ländern) gab es zahlreiche Proteste gegen ACTA mit sehr vielen Beteiligten.Viele Schweizer aber, mit denen ich im Rahmen unseres Projekts für das Fach IGEP (Informationsgesellschaft, -ethik, -politik) über ACTA gesprochen habe, wussten nicht oder nicht genau, worum es dabei geht.

Während des ganzen Semesters ist mir aufgefallen, dass viele deutsche Zeitungen, Zeitschriften etc. laufend über die Neuheiten bezüglich ACTA berichteten, in den Schweizer Medien hat man sehr viel weniger davon mitbekommen.

Warum interessiert die Schweizer eine Vorlage zum Thema Urheberrecht scheinbar weniger als die Deutschen, Polen oder Österreicher? Diese Frage ist wohl schwer zu beantworten. Aber was gibt es denn in der Schweiz überhaupt für Organisationen, die sich gegen ACTA auflehnen bzw. dazu aufrufen, sich dagegen zu wehren?

Hier die zwei wichtigsten Organisationen:

We Are Change Switzerland, setzt sich auch für die Occupy-Bewegung ein

Piratenpartei (dazu sinnbildlich dieser Blog mit einem Video vom ACTA-Protest in Zürich am 11.02.2012), Stopp ACTA als Bündnis, Website geführt von der Piratenpartei Schweiz,  siehe auch AdACTA – der Song

Demonstrationen in der Schweiz:

11.02.2012: Zürich, Helvetiaplatz (300 Personen), Rede von Thomas Hartwig (digitale Allmend Schweiz), Protestmarsch, Transkripte zu Reden von Balthasar Glättli (Nationalrat, Grüne) und Thomas Hartwig, inkl. Bilder und Videos der Piratenpartei Schweiz

11.02.2012: Genf, Place de Cornavin (300 Personen), Bilder

25.02.2012: Genf, Rond Point De Rive

07.04.2012: Basel, Marktplatz (300 Personen)

28.06.2012: Luzern, siehe Aufruf

Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, über die genannten Demonstrationen wurde aber in Zeitungen berichtet. Durchschnittlich waren also in der Schweiz ca. 300 Personen an den Demonstrationen gegen ACTA dabei. Natürlich kann man diese Zahlen schlecht mit denen aus den deutschen Städten vergleichen, da die Schweiz viel weniger Einwohner hat. Dennoch sehe ich in diesen Zahlen einen Hinweis darauf, dass das Thema in der Schweiz weniger gefürchtet wird als in den Nachbarländern.

Auch die Parteien in der Schweiz (abgesehen von der Piratenpartei) haben sich im Vergleich zu anderen Ländern wenig zu ACTA geäussert. Man weiss zwar, dass Grüne und SP tendenziell gegen ACTA sind, auch die CVP und die FDP haben sich eher ablehnend dazu geäussert. Klare Wortmeldungen blieben aber in den meisten Fällen aus.

ACTA wird wohl auch in der Schweiz ad acta gelegt, es dürfte dies aber wahrscheinlich nur am Rande wahrgenommen werden.

ACTA aktuell

Heute, am 21. Juni 2012 hat der Handelsausschuss des Europaparlaments ACTA abgelehnt. Die Sitzung des Ausschusses fand gestern und heute statt. Während 12 Abgeordnete für die Einführung von ACTA gestimmt haben, waren 19 dagegen. Laut eines Artikels der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ist dies bereits der fünfte Ausschuss, der sich gegen das Abkommen stellt.

Insgesamt gibt es beim europäischen Parlament 22 ständige Ausschüsse und einen Sonderausschuss (Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche). Der Ausschuss für internationalen Handel ist für ACTA massgebend, da mit ACTA der internationale Handel besser und vor allem einheitlich geregelt werden sollte. Man geht deswegen davon aus, dass bei der Abstimmung im Plenum am 4. Juli 2012 ACTA tatsächlich ad acta gelegt wird.

Sitzung vom Donnerstag, 21.06.2012

Handelsausschuss des europäischen Parlaments an der Sitzung vom 21.06.2012

Es haben sich bereits verschiedene deutsche Politiker zum weiteren Vorgehen geäussert. So findet z.B. Bernd Lange von der SPD, dass

„bald der Weg für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen freigemacht werden kann.“

Jan Philipp Albrecht (Grüne) ist laut dem Artikel in der FAZ der Meinung, dass nun neue Diskussionen zur Durchsetzung von Marken-, Produkt- und Urheberrechten lanciert würden. Er geht davon aus, dass diese erneute Auseinandersetzung ehrlich und transparent durchgeführt wird. Er meint, man sollte aus den Folgen der Geheimhaltung von ACTA gegen aussen lernen.

Ska Keller (Grüne) nannte das heutige Resultat gemäss eines Artikels der ‚Zeit‘ „den vorletzten Sargnagel von ACTA“. Verantwortlich dafür seien auch „die konzentrierten Aktionen der Zivilgesellschaft“.

Eben genannte Politiker waren alle gegen das Abkommen. Karel De Gucht, der der Meinung ist, die anfänglichen Zweifel an ACTA seien dabei, zu verpuffen, wollte noch gestern Mittwoch (20.06.2012) bewirken, dass die Abstimmung über ACTA verschoben wird. Da in den letzten Monaten nur noch wenige Proteste mit kleinen Menschenmengen stattfanden, war er der Meinung, dass ACTA doch noch eine Chance haben könnte. Er äusserte sich folgendermassen:

„Acta ist kein Angriff auf unsere Freiheiten, es ist die Verteidigung unserer Lebensgrundlage.“

Nach dem Resultat der heutigen Sitzung dürfte auch er seine Hoffnungen verloren haben.

Befürworter von ACTA

Bekannt sind vor allem die etlichen Gegner von ACTA, wer aber befürwortet das Abkommen?

Laut einem Artikel in der ‚Zeit‘ vom 17.02.2012 befürwortet die Deutsche Content Allianz bestehend aus verschiedenen Firmen wie z.B. ARD, ZDF, Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Spitzenverband der Filmwirtschaft SPIO, Privatsenderverband VPRT und der Allianz deutscher Produzenten die Unterzeichnung von ACTA.

Schon vor ca. einem Jahr hat sich diese Allianz gebildet mit dem Vorhaben, ein Gesetz durchzusetzen, das die Rechte der Urheber von Werken besser schützt. Die Leitsätze der Allianz (Inhalte kreieren. Technologie mit Leben erfüllen. Wertschöpfung gestalten.) sieht man auf dem folgenden Bild:

Bild von einem Artikel zu den Befürwortern von ACTA von: http://www.delamar.de/musikrecht/deutsche-content-allianz-pro-acta-13760/

Als Gründe für die Befürwortung von ACTA nennt die Allianz in erster Linie, dass der Umgang mit dem Urheberrecht im Internet gerade bei Jugendlichen kein Thema ist. Digitaler Diebstahl wird nicht als solcher wahrgenommen und ist wie selbstverständlich in den Alltag vieler Leute eingeflossen. Oft sind sie sich ihrer Vergehen nicht richtig bewusst: ACTA soll dafür sorgen, dass alle auf das Thema sensibilisiert werden und dass gegen das Urheberrecht Verstossende wissen, dass sie dafür auch wirklich belangt werden können.

Die Deutsche Content Alllianz sieht ACTA als zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes, als Teil eines Weges in die richtige Richtung. Sie ist sich bewusst, dass sich am deutschen Recht selbst bei einer Unterzeichnung nichts ändern würde, da die Umsetzung des Abkommens Staatssache ist und das Schutzniveau des deutschen Urheberrechts demjenigen von ACTA bereits heute entspricht.

Eine spannende Diskussion hierzu mit Befürwortern und Gegnern von ACTA hat der NDR in einem ZAPP-Beitrag zusammengestellt. Matthias Leonardy, laut dem Beitrag ein Urheberrechtsschützer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen), betont, dass den Inhabern des Urheberrechts von Werken nur schon in Deutschland schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro pro Jahr verloren geht durch Urheberrechtsverletzungen. Auf den Vorwurf hin, dass bei ACTA das bestehende Urheberrecht noch verschärft würde anstatt dass man das Urheberrecht dem neuen Mediennutzungsverhalten der Gesellschaft anpassen würde entgegnet Leonardy folgendes: Das Internet sei als solches nichts Neues, es habe immer kreative Urheber von Werken gegeben und die Diskussion habe nicht eigentlich mit dem Internet zu tun, sondern mit der Tatsache, wie auf kreative Werke reagiert wird.

Fazit aus diesen Worten: Das Internet soll sich dem Urheberrecht anpassen.

Das geltende Urheberrecht in der Schweiz

Macht die Einführung von ACTA in der Schweiz überhaupt einen Sinn? Was besagt das bestehende Urheberrecht? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel widmen.

Das seit 1992 geltende Urheberrecht wurde 2006 teilrevidiert, da es veraltet war und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde. Die damals beschlossenen Änderungen sind seit dem 1.Juli 2008 in Kraft. Das eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich damit auseinandergesetzt und auf der Website von Copyright Law kann man Folgendes dazu lesen:

Nachdem ein erster Vorentwurf vom IGE verfasst und in die Vernehmlassung geschickt wurde, verabschiedete der Bundesrat im März 2006 seine „Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“. Diese Vorlage wurde von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen überarbeitet und im Dezember 2006 vom Ständerat abgesegnet.

Schon 1996 an der Konferenz der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat die Schweiz zwei Abkommen der WIPO unterschrieben, das wie ACTA international durchgesetzt werden sollte. Zum einen handelte es sich um das WIPO Copyright Treaty (WCT) und zum anderen um das WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT). Beim WCT war Artikel 12 wichtig, in welchem gesagt wird, dass elektronische Informationen weder entfernt noch geändert werden dürfen.

Im Jahr 2001 gab es dann eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, welche die beiden Abkommen präzisiert hat. Copyright Law hält zur Umsetzung dieser Richtlinie Folgendes fest :

Dabei soll nach Art 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG ein angemessener Rechtsschutz gegen die Umgehung von wirksamen technischen Massnahmen gewährleistet werden. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, auch Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmassnahmen in den Massnahmekatalog aufzunehmen. Nach Erlass dieser EU-Richtlinie war die Schweiz unter Zugzwang, um den gleichen Umfang des Schutzes wie die EU garantieren zu können.

Die Teilrevision, die schon 2006 begonnen wurde und deren Änderungen seit dem 1.Juli 2008 in Kraft sind hat dann das ganze Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst. Grundsätzlich verändert hat sich nach der Teilrevision Folgendes:

1) Art.39a: Schutz technischer Massnahmen: Neu wird in Absatz 1 gesagt, dass technische Schutzmassnahmen nicht umgangen werden dürfen und in Absatz 2 werden die verschiedenen möglichen Schutzmassnahmen aufgeführt. In Absatz 3 wird dann noch präzisiert und es werden jegliche Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzvorrichtungen verboten. Absatz 4 ergänzt, in welchem Fall die Schutzvorrichtungen umgangen werden dürfen: nämlich wenn diese der gesetzlichen Verwendung dienen.

Was in diesem Artikel nicht definiert worden ist sind die Formen einer unerlaubten Verwendung.

2) Art.69a: Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten: Hier wird das Strafmass für Vergehen von oben genanntem Artikel 39a sowie 39c geregelt.

3) Art.20: Vergütung für den Eigengebrauch: Neu können für die Vervielfältigung von Werken zum Eigengebrauch von den Verwertungsgesellschaften Vergütungsansprüche geltend gemacht werden (Absätze 2-4).

4) Art.24a: Vorübergehende Vervielfältigungen: Die vorübergehende Vervielfältigung von Werken ist dann zulässig, wenn sie nur flüchtig oder begleitend ist. Dies betrifft z.B. den Fall von Access-Servern (Teil a). Ebenfalls zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung, wenn sie der rechtmässigen Nutzung eines Werkes dient (Teil c). Ebenfalls wenn die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, sowie wenn sie ein integraler Teil eines technischen Verfahrens darstellt (Teil d und b).

5) Art.67: Urheberrechtsverletzung: Es wird nur noch der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Laut Copyright Law kann dazu folgendes Fazit gezogen werden:

Die Revisionsvorlage sieht somit u.a. die Anerkennung des Rechts vor, geschützte Werke über das Internet zugänglich zu machen, sowie ein Verbot, technische Massnahmen wie Kopiersperren zu umgehen. Darüber hinaus ergänzt sie das geltende Recht mit Bestimmungen über vorübergehende Vervielfältigungen eines Werks und über Vervielfältigungen zu Sendezwecken. Zudem wird mit den neuen urheberrechtlichen Einschränkungen den aktuellen Bedürfnissen der Werknutzenden und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen.

Das Fazit ist eine gute Interpretation der Änderungen, die für mich nicht ganz klar aus den Gesetzesartikeln hervorgingen. Nirgendwo wird explizit das Internet genannt, mir scheint alles weiterhin ziemlich schwammig formuliert. Scheinbar ist das bei den meisten Gesetzen die Tendenz. Genau deshalb wird die Schweiz ACTA wohl unterschreiben. Die tatsächliche Umsetzung der Vorlage kann/muss vom zustimmenden Staat selbst erarbeitet werden. Und wenn ACTA  in keiner Passage dem Urheberrecht der Schweiz widerspricht wird sich ob mit oder ohne Unterzeichnung von ACTA an den Gesetzen bezüglich Urheberrecht in der Schweiz auch nichts ändern.