Künstler zwischen Contentmafia und Piraten

Sascha Lobo schreibt in seiner Kolumne für den Spiegel  über ein grundlegendes Problem, welches den Künstlern anhaftet: Nur erfolgreich sind diese gesellschaftlich geachtet – für die brotlosen hat man bestenfalls Verachtung übrig. Viele von uns werden sich an den Einwand der Eltern erinnern, wenn es bei der Berufswahl darum ging, nur ansatzweise etwas in Richtung Kunst zu machen: „lern öppis gschiids, bueb!“ hiess es dann. Und so machten wir uns drauf, Informationswissenschaftler zu werden. Zurück zum Thema: Gesellschaftlich gesehen ist das doch ein wenig Paradox. Denn wurde uns nicht auch eingebläut, wie wichtig und wertvoll Kultur doch eigentlich ist? Die vermeindliche Rettung kam den Künstlern dann  in Form der Unterhaltungsindustrie. Die Kulturschaffenden wurden unter die Fittiche von Grossunternehmen genommen und mussten sich fortan nicht mehr mit der Vermaktung und dem Vertrieb ihrer Kunst konzentrieren. Endlich konnten sie sich auf das Wesentliche besinnen und dabei wurde der eine oder andere gar reich! Die Kapitalisierung der Kultur führte dazu, dass manche, zugegebenermassen fanatischen Fans, alles für ihre Idole tun würden. Gut, das gab es auch schon in Zeiten von Goethes Werther, jedoch gibt es heute doch weitaus mehr Künslter die gesellschaftlich einen sehr hohen Status geniessen und dazugehörige Fans die sich aufgrund einer unerfüllten Liebe eine Brücke hinabstürzen. Mit dem Erfolg kamen die Drogen und mit den Drogen die illegalen Downloads und plötzlich gab es nur noch zwei Gruppen von Kulturschaffenden: Jene Minderheit die sich erfolgreich in der Medienindustrie prosituiert hat und der andere Grossteil der nach den sporadischen künstlerischen Darbietungen sein brotloses Dasein fristet. „Vor 10 Jahren noch hätten wir Jahr für Jahr rund 200’000 Franken mit Album-Verkäufen eigenommen“, sagt Andreas Ryser vom Berner Electro-Pop-Duo Filewile in der NZZ am Sonntag vom 11.03.2012. „Aber das ist vorbei. Von der Musik allein zu leben, ist fast unmöglich“. Zwar sieht auch Andreas die Vorzüge von YouTube und co., nämlich dass die Werke von kleinen, unabhängigen Künstlern sehr schnell bekannt werden können, allerdings werden damit keine Platten verkauft. Erhältlichkeit alleine generieren eben noch keine Verkäufe. Trotzdem gibt es nach wie vor mutige Künstler die sich diesem gnadenlosen Alles-oder-Nichts-Prinzip stellen und der Schweizer Markt  für Musik wächst stetig, entgegen aller Weltuntergangsstimmung. Aber auch der Verein für Musikschaffende in der Schweiz beklagt sich: „Wir haben den Eindruck, dass unsere Arbeit als wertlos angesehen wird“ und wiederholt damit nochmal den oben beschrieben Gedanken von Herrn Lobo. Ja, lieber Verein für die Musikschaffenden der Schweiz, schön habt ihr es auch noch „erlickt“ und nun könnt ihr euch im Selbstmitleid suhlen bis ihr Wund werdet, denn so schnell wird sich am System nichts ändern. Erst mit dem Major Label im Rücken hat man die Chance wirklich bekannt und reich zu werden – mit dem Nachteil, dass man (fast) sämtliche Rechte an den geschaffenen Werken los wird oder man verkauft seine CD’s selbst und behält seine Unabhängikeit mit dem Nachteil, dass man kaum wahrgenommen wird. Beim Eigenverkauf einer CD von 20 Fr. erhält man immerhin ganze 17.50 Fr. nur 2.50 entfallen für Steuern und CD-Herstellung. Bei einem Plattenvertrag sind es dann gerade mal noch 2-4 Fr. und bei Itunes 1.60 Fr die effektiv in die Tasche der Künstler wandern (Informationen von der NZZ am Sonntag, 11.03.2012, S. 25 entnommen). Oder um es in den Worten von  Ryan Adams auszudrücken: „Jemand macht Geld mit deinen Platten. Aber nicht du.“

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Mega Firma, mega Klage (Teil II)

Im ersten Teil von Mega Firma, mega Klage, wurde erläutert welche Rolle One-Click-Hoster wie Rapidshare und Megaupload im Internet spielen bzw. spielten. Nun stellt sich aber immernoch die Frage, warum Kim Dotcom für Megaupload den Kopf hinhalten musste, die gutbürgerliche Alexandra Zwingli von Rapidshare aber bisher verschont wurde.  Der Verdacht liegt nahe, dass Alexandra Zwingli und Rapidshare seriöser auftreten und ihre Hausaufgaben besser gemacht haben, wohingegen  der skandalbegleitete und risikoreiche Werdegang von Kim Dotcom automatisch mehr Angriffsfläche für die Contentindustrie bietet. Dabei hat sich Kim wirklich ins Zeug gelegt bei der ganzen Megaupload-Geschichte unbekannt zu bleiben. Er bot dem Szeneportal gulli.com quasi ein Schweigegeld an, damit diese den Inhaber von Megaupload nicht offenlegen. Auch beim Kauf der angeblich teuersten Immobilie  Neuseelands rätselten die Neuseeländer lange wer der neue Besitzer der Luxusvilla Chrisco Mansion ist. In einem offenen Brief wendet sich diese an die neuseeländische Nachbarschaft:

Fifteen years ago I was a hacker and 10 years ago I was convicted for insider trading. Hardly the kind of crimes you need to start a witch hunt for. Since then I have been a good boy, my criminal records have been cleared, and I created a successful Internet company that employs 100+ people.

All the media has to report are old news. Why? Because I have chosen to avoid the media. Just look what the media did to this Neighborhood. Scary.

Now you can make a choice: 1: Call Interpol, the CIA, and the Queen of England and try to get me on the next plane out of New Zealand. 2: Sit back, relax and give me a chance to do good for New Zealand and possibly the Neighborhood.

If you feel like it come over for coffee sometimes. And don’t forget to bring the cocaine (joke).

All the best, Kim.

Kim wäre aber nicht Kim, wenn er irgendwann seinem Drang nach Selbstdarstellung nachgeben würde, denn bei Kim ist alles Mega, seine Firma sein Taillenumfang, sein Haus und in letzter Konsequenz auch das mega Polizeiaufgebot. Dem vorausgegangen war aber der eigentliche Fehler des Megaupload-Gründers Kim Schmitz. Plötzlich war dieser im Mega Song (ja, der Titel heisst tatsächlich so) mit einigen sehr grossen und bekannten Künstlern der US-Musikbranche zu sehen. Das Ganze wirkt aber so inszeniert und werbend, dass man sich fragt, warum sich die Künstler für einen Dienst instrumentalisieren lassen, den die Musikbranche als Ausgeburt der Hölle betrachtet.  Nun, Kim Schmitz war drauf und dran die Musikbranche bis ins tiefste Mark zu erschüttern. Mit dem Service Megabox sollen die User des Dienstes über eine Flatrate alle Musikstücke derer Künstler gratis downloaden können, die einen Vertrag mit Megabox abgeschlossen haben. Kim Dotcom äusserte sich dazu folgendermassen:

UMG [Universal Music Group] knows that we are going to compete with them via our own music venture called Megabox.com, a site that will soon allow artists to sell their creations directly to consumers while allowing artists to keep 90 percent of earnings,

We have a solution called the Megakey that will allow artists to earn income from users who download music for free, yes that’s right, we will pay artists even for free downloads.  The Megakey business model has been tested with over a million users and it works.

In der „Nahrungskette“ wären damit die Musikbranche und Verwertungsgesellschaften einfach vergessen gegangen, denn mit Megabox stünde zwischen dem Künstler und seinen Verkäufen nur eine Gebühr von 10%. Möglicherweise war es genau dieses Geschäftsmodell welches die Contentindustrie so gefürchtet hat, dass sie das FBI und Interpol auf den Plan gerufen hat. Zwischen zeitlich durfte Kim wieder zurück in seine Villa, wo er auf seine mögliche Auflieferung in die USA wartet.

ACTA – ja was denn nun genau? (Teil II)

Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 27

Kommen wir zu dem wohl umstrittensten Artikel im Abkommen, der Durchsetzung von ACTA im digitalen Umfeld. Die Beteiligten haben in diesem Artikel lange darüber diskutiert, ob die Haftungsprivilegien von Internet-Dienstanbietern (Internetplattformen, DSL-Anbieter) aufgehoben werden soll, oder DSL-Anbieter gar Internetanschlüsse nach dem sogenannten Three-Strikes-Verfahren kappen sollen. Letzteres ist zwar längst Praxis in Frankreich, also nach drei Verstössen ist man seinen Internetanschluss los. Das Modell hat es aber nie in die endgültige Fassung des Abkommens geschafft. Aus meiner Sicht zurecht, ist es doch ein Grundrecht eines jeden Bürgers sich (auch über das Internet) informieren zu können. Aufgrund der massiven Kritik von verschiedenen Lobbygruppen spricht man im Abkommen jetzt stattdessen davon, dass die Haftung der Internet-Dienste einerseits eingeschränkt bleiben soll aber gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber berücksichtigt werden müssen. Wieder schweigt man sich über die Umsetzung und die Auswirkung auf die Internetprovider  und Webseitenbetreiber aus. Man gibt die Empfehlung ab, dass sich der Staat um die Kooperation im Wirtschaftsleben bemühen muss. Das heisst soviel wie: Internetprovider sollen verstärkt mit den Behörden zusammenarbeiten und Verdachtsfälle an diese weiterleiten. Dies hätte jedoch eine aufwändige und kostenintensive Kontrolle durch die Provider und Webseitenbetreiber zufolge, welche quasi zu „Hilfssheriffs“ ernannt werden. Gerade letztere sehen sich jedoch vor einem unlösbarem Problem, denke man hier an Plattformen wie z.B. YouTube. Diese müssten demnach jegliche Inhalte intellektuell auf urheberrechtlich geschützte Inhalte überprüfen, denn eine maschinelle Erkennungssoftware existiert nicht.

Artikel 28-32

Im Artikel 28 ist davon die Rede, dass Behörden Fachkompetenzen und Strukturen im Kampf gegen die Verletzung des geistigen Eigentums aufbauen müssen, dabei sollen auch vorbeugend statistische Daten erhoben und ausgewertet werden. Skeptiker werden sicherlich auch bei dieser Passage hellhörig werden. Artikel 30 und 31 behandeln die Transparenz und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Man soll die Bürger besonders auf die Auswirkungen von Rechtsverletzungen sensibilisieren. Spontan kommt mir bei dieser Passage folgende Kampagne in den Sinn: Raubkopierer sind Verbrecher. Was damals propagiert wurde, hatte kaum Hand und Fuss und galt einzig dem Zweck den „Raubkopierer“ einzuschüchtern. Ob sich das nun mit ACTA ändern wird und wir solche Werbefilme nun doch ernstnehmen müssen?

Artikel 33-35

Um Handelsabkommen durchsetzen zu können bedarf es einer regen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das scheint vor dem Hintergrund, dass wir keine echten Staatsgrenzen im Internet kennen und Produktfälschungen in den meisten Fällen importiert werden, sinnvoll. Dazu zählt natürlich auch der Informationsaustausch, welcher im Artikel 34 festlegt, dass Informationen über Statistiken, die rechtliche Praxis von ACTA und sonstige Informationen die zweckdienlich und einvernehmlich zwischen den Staaten festgelegt wurden, ausgetauscht werden sollen. Letzteres könnte man unspezifischer gar nicht formulieren, weil die letzte Passage „alles andere auch!“ miteinschliessen kann. „Einvernehmlich“ zwischen den Staaten schliesst  den tangierten Bürger wiederum aus. Dieser hat in diesen Belangen nichts zu sagen. Anders als in anderen Artikeln z.B. 27, verliert man auch kein Wort über den Schutz der Privatsphäre oder ähnlichem. Der Grundrechtvorbehalt ist aus welchen Gründen auch immer, nicht erwähnenswert.

Und was bedeutet das nun für die Schweiz?

Der Bundesrat ist an der Ratifizierung von ACTA dahingehend interessiert, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen geistiges Eigentum hinreichend geschützt wird. Man ist deshalb gewillt globale Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen und zu stärken. Allerdings scheint der Bundesrat auch darauf zu bestehen, dass bereits erlassene Schweizer Gesetze nicht geändert werden. Die im 1. Juli inkraft getretenen Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Piraterie und Produktfälschungen böten in der Schweiz genügend Schutz und es bestehe kein Anlass diese zu verschärfen. Man hat sich klar gegen ein Verbot von Downloads zum privaten Gebrauch, MP3-Player-Beschlagnahmungen und Three-Strikes-Verfahren ausgesprochen. Sollte ACTA nun doch Gesetzesänderungen in der Schweiz vorsehen, so tritt man dem Abkommen nur unter der Bedingung bei, dass eben keine Schweizer Gesetze geändert werden müssen. Löblich, dass der Bundesrat am Status quo festhält. Dass auch im Hinblick, dass global betrachtet, zwar immer mehr Druck auf die Internet-Provider ausgeübt wird, wir in der Schweiz aber wenig Auflagen für diese bereithalten. Im Gegenteil: der Bundesrat ist der Meinung, dass wir damit eigentlich bisher sehr gut fahren. Internet-Provider müssen somit in Zukunft weder das Internet  Pro-Aktiv nach Rechtsverletzungen filtern, noch auf Beschwerden von Dritten, welche eine Sperrung eines Inhaltes fordern, eingehen. Folglich besteht auch keine Gefahr der Zensur oder Kontrolle für den Schweizer Bürger. Wie die mögliche Annahme des Abkommens entsprechend umgesetzt wird und ob der Bundesrat sein Wort hält, kann natürlich abschliessend nicht beurteilt werden, das wird sich dann wohl zeigen. Ein grosses Aber gibt es für mich dennoch. Wir wissen nicht wie andere Länder dieses Abkommen im digitalen Umfeld umsetzen werden und der Grundtenor in Richtung Zensur und Kontrolle ist klar erkennbar. Die Bedeutung von Schweizer Internetportalen ist verschwindend gering im Gegensatz zu Google, Facebook und co. Sollten diese zur Zensur und Kontrolle verpflichtet werden, so entzieht sich dies unserer Gewalt – wir haben schlichtweg keinen Einfluss darauf, da die meisten grossen Internetportale ihren Firmensitz nicht in der Schweiz haben und dann auch andere Gesetze gelten. Wir stehen also vor dem Problem, dass das Internet keine Staatsgrenzen und geografische Distanzen kennt. Das Ding gehört uns allen, es ist frei und jeder kann darin Inhalte mit anderen teilen wie er eben möchte. Zumindest war das mal der Grundgedanke, oder?

ACTA – ja was denn nun genau? (Teil I)

Im folgenden sollen die Bestimmungen zu ACTA näher betrachtet werden. Ziel ist es mehr Transparenz in der Debatte zu schaffen und die Frage nach dem Inhalt zu klären, was denn nun genau ausgearbeitet wurde und inwiefern uns ACTA als Schweizer Bürger tangieren könnte.

Der Text des Übereinkommens umfasst 45 Artikel. Diese sollen an dieser Stelle nicht in aller Ausführlichkeit behandelt werden – wir beschränken uns auf das Wesentliche. Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 1-4

Zu Beginn des Abkommens werden die allgemeinen Pflichten der Vertragsparteien geklärt. Dabei wird festgehalten, dass es den Unterzeichnenden frei steht die geeignete Methode zur Durchsetzung des Handelsabkommens festzulegen. Wie ACTA schliesslich umgesetzt wird, bleibt also in der Hand (und Auslegung) des Schweizer Parlaments.

Artikel 5

Hier finden wir die Begriffsdefinitionen des Abkommens. Einer der zentralen Begriffe, welcher wohlmöglich am stärksten in der Debatte um ACTA missverstanden wird, ist jener des geistigen Eigentums. Artikel 5 Litera h verweist dann auch nur auf die Abschnitte 1-7 im TRIPS-Abkommen, wonach geistiges Eigentum Urheberrechte, Markenrechte, geographische Angaben, gewerbliche Muster, Patente, Industrie-Designs, Schaltpläne von integrierten Schaltungen und das Recht auf Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen miteinschliesst. Warum die Verfasser des Abkommens bei einem solch wichtigen Begriff nur auf eine Definition in einem anderen Abkommen verweisen, anstatt dies selbst im Artikel 5 festzuhalten, erschliesst sich mir nicht ganz. Weiterhin lässt sich angesichts des breiten Katalogs des Anwendungsbereichs darüber streiten ob „Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen“ wirklich ein zutreffender Titel ist.

Artikel 6-12

Diese Artikel beschäftigen sich mit der Durchsetzung des Abkommens. Problematisch dürften die Bestimmungen zur Unterlassung einer Rechtsverletzung für Internet-Provider sein. Diese können nach der Formulierung im Artikel 8 ebenfalls stärkeren Pflichten unterworfen werden, sofern „dies zweckdienlich erscheint“.

Bezüglich der im Artikel 11 festgelegten Informationsauskünfte, sollen Kläger von den Angeklagten jegliche Informationen im Bezug auf die Rechtsverletzung verlangen dürfen. Dabei wird nicht festgelegt ob Internet-Provider ebenfalls dazu verpflichtet werden können, Informationen über ihre Nutzer herauszugeben. Das birgt natürlich datenschutzrechtliche Gefahren. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die Internet-Provider ausdrücklich nicht mit der Film- und Musikindustrie zusammen. Das könnte sich in Zukunft jedoch ändern.

Artikel 12 legt dann sogleich fest, dass einstweilige Verfügungen ohne Anhörung des Angeklagten erfolgen können, unter der Bedingung, dass dem Kläger einen Gewinnausfall droht. Selbst im Nachhinein, soll der Angeklagte keinerlei Einsicht erhalten. Der Rechtsschutz gegenüber dem Angeklagten scheint hier unangemessen.

Artikel 13-22

In dem folgendem Abschnitt finden wir die Bestimmungen zur Grenzkontrolle von potentiellen Waren, welche im Sinne des geistigen Eigentums eine Rechtsverletzung darstellen. An den Grenzen der EU und innerhalb der EU können Pakete als auch Personen nach solchen Rechtsverletzungen untersucht werden. Ausgenommen sind hier Waren, welche im persönlichen Besitz der untersuchten Person stehen. Anders als in einem früheren Entwurf des Abkommens soll damit sichergestellt werden, dass hier nicht missbräuchlicherweise auch MP3-Player beschlagnahmt werden, auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet.

Artikel 23-26

Im vierten Abschnitt des Handelsabkommens ACTA wird die strafrechtliche Durchsetzung geregelt. Dabei sieht das Abkommen vor, man beachte den Wortlaut, dass „zumindest“ bei einer vorsätzlichen Rechtsverletzung des geistigen Eigentums im gewerblichen Ausmass eine Strafe erfolgt. Gewerblich meint alle Handlungen die „zumindest“ unmittelbar oder „mittelbar“ einen wirtschaftlichen oder kommerziellen „Vorteil“ mitsich bringen. Je nachdem wie nun ein Staat diese Passage interpretiert und umsetzt, fallen hier auch fahrlässige Handlungen darunter. Die Formulierung „mittelbar“ ist deswegen problematisch, da somit auch natürliche als auch juristische Personen belangt werden können, die im weitesten Sinne, eben mittelbar, daran mitverdienen. Aber was heisst wirtschaftlicher und kommerzieller Vorteil genau und was bedeutet das für Personen die indirekt daran beteiligt sind? Hier bleibt ein weiteres Mal aufgrund von Formulierungen viel Raum für Interpretation offen. Der vierte Absatz stellt die Beihilfe genannter Handlungen unter Strafe. Wir haben an dieser Stelle das selbe Dilemma: ab wann, wird wer gerade im digitalen Umfeld der Beihilfe bezichtigt?

Über die Geheimhaltung von ACTA

Wie in unserem ersten Beitrag zu ACTA bereits angesprochen wurde, fanden die Verhandlungsgespräche zu ACTA unter verschlossenen Türen statt, was bereits einer der grössten Kritikpunkte des Handelsabkommens darstellt. Von demokratischen Prozessen fehlt hier jegliche Spur. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ warnt: „Transparenz ist bei solchen Angelegenheiten unverzichtbar“.

Verhandlungen zur Gesetzesvorlage, wurden bereits  2006 zwischen USA und Japan geführt und  2008 in Luzern verschiedenen Vertretern der EU vorgestellt. Dass ausgerechnet die USA, Japan und die Schweiz federführend bei der Ausarbeitung von ACTA sind, ist dann auch nicht weiter verwunderlich, besitzen diese doch grosse Copyright- und Patentindustrien. Das EU-Parlament selbst, war an den Verhandlungsgesprächen nicht beteiligt, soll die Gesetzesvorlage aber ratifizieren, das heisst völkerrechtlich verbindlich machen. Kritische Studien zu ACTA, welche durch das EU-Parlament in Auftrag gegeben wurden, werden zurückgehalten kritisiert auch die SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger. Nur durch die Enthüllungsplattform Wikileaks konnten erste Informationen 2008 an die Öffentlichkeit dringen. Seither stand das Handelsabkommen in der Kritik nur eben nicht mit dem Echo wie wir es heute in den Medien wahrnehmen. Grosse IT-Unternehmen wie Google, Ebay, Intel, Dell, Time Warner und Sony Pictures wurde  schon davor Einsicht in den Vertragstext und entsprechenden Dokumenten gewährt, allerdings nur unter der Einhaltung einer Verschwiegenheitsklausel.

Nach dem Rechtsanwalt Christian Solmecke ist für das EU-Parlament der Einblick in sämtliche Verhandlungsdokumente gerade deswegen von grosser Bedeutung, weil die Gesetztestexte sehr unverständlich formuliert wurden und nicht selbsterklärend sind. Das mag in der Natur von solchen Klauseln liegen, allerdings werden dann im Normalfall erläuternde Materialien zum Gesetz beigelegt, um so einen Kontext zu schaffen, welcher die Diskussionen und Verhandlungen nachvollziehbar machen. Diese Dokumente sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden, wenn das Abkommen bereits unterzeichnet wurde – somit wird also bewusst erst dann klar erläutert was mit den einzelnen Klauseln unterzeichnet wurde, wenn das Handelsabkommen bereits angenommen wurde. Man kauft sich hier sprichwörtlich die „Katze im Sack“ ein. Dem EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser fällt es dann auch nicht schwer die Unterzeichnung von ACTA  durch Österreich als „grob fahrlässig zu bezeichnen“.

Warum letztlich die Karten nicht offenlegt werden, kann ich mir persönlich nur durch die Wahrung der Interessen der Lobby-Verbände aus Pharma-, Software-, Musik- und Filmindustrie erklären. Denn eigentlich darf man bei aller Kritik nicht vergessen, dass ein weltweites Marken- und Piraterieabkommen grundsätzlich etwas Gutes wäre, sofern es eben nicht nur den Patent- und Rechteinhaber schützt sondern auch den Konsumenten und Bürger, welcher hier offensichtlich ausgeklammert wird.

Mega Firma, mega Klage (Teil I)

Es ist eine Szene wie aus einem Kinofilm: Der millionenschwere Kim Schmitz auch bekannt als Kim Dotcom oder Kim Vestor wird am 19. Januar dieses Jahres aus seiner Villa in Neuseeland von einer Anti-Terror-Einheit abgeführt. Der Besitzer des ehemaligen One-Click-Hosters Megaupload war schon lange kein unbeschriebenes Blatt mehr. In den 90er Jahren war er in der Mailbox-Szene aktiv und vertrieb durch seine „Mailbox“ urheberechtlich geschützte Inhalte. In der WDR-Sendung Monitor, demonstrierte er, wie man ein Telefon hackt, um kostenlose Telefonate führen zu können. Seinem Hacker-Talent und den Insiderinformationen  hat er es dann auch zu verdanken, dass er dem Gefängnis entkam – er arbeitete fortan als Sicherheitsexperte für die Saatsanwaltschaft. Jahre später gründete er die Firma DataProtect, die er gewinnbringend an den TÜV Rheinland verkauft. Den korpulenten Mann scheint zeitlebens ein Geltungsdrang zu verfolgen. Jung reichgeworden, feiert er pausenlos, lässt sich mit Prominenten ablichten und reist mit Jacht und Privatjet durch die Welt –  und merkt bald, dass ihm das Geld ausgeht. Hochverschuldet taucht er irgendwo in Asien unter, um einer weiteren Verurteilung zu entgehen. In Hong Kong baut er sich mit Megaupload eine neue Existenz auf. Das Geschäftsmodell ist simpel wie genial: Grosse Datenmengen welche in keinen E-Mailanhang passen, können gegen Bezahlung eines Jahresabonnements bei Megaupload mit einem Klick  hochgeladen und mit einem Link an beliebig viele Nutzer verteilt werden.

Bild: fernand0

Damit schliessen One-Click-Hoster die Lücke nach dem Bedürfnis jederzeit auf Daten zugreifen und diese versenden zu können. Simpel, genial – illegal? Denn wo Daten hochgeladen werden gibt es auch Urheber deren Rechte gewahrt und nicht wie im Beispiel Megaupload und zahllosen anderen One-Click-Hoster mit Füssen getreten werden sollen. One-Click-Hoster beteuern in solchen Fällen ihre besten Absichten, schliesslich sind sie nur Betreiber der Plattform und es sei nur schwierig allen Urheberechtsverletzungen Herr werden können. Das stimmt in der Tat – eine technische Umsetzung ist schwierig, nur nehmen es die einen mit der Löschung und Verbreitung ein wenig genauer als andere Hoster. So wurde Megaupload beschuldigt Gelder für den Upload von Kinoblockbustern zu zahlen und einige Inhalte wurden absichtlich nicht entfernt. Solche File-Hoster oder One-Click-Hoster schossen in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden und erwirtschaften den Grossteil ihres Gewinns nicht durch die vordergründige Kernkompetenz eines Cloud-Dienstes, sondern durch die Möglichkeit der illegalen Verbreitung bzw. des Bezugs urheberrechtlich geschützter Inhalte. Megaupload und Co. sind damit neben den altbekannten Peer-to-Peer-Netzwerken zum neuen Feind der Content-Industrie erklärt worden.

Der weltweit grösste File-Hoster heisst Rapidshare und ist eine, man glaubt es kaum, in der Schweiz ansässige Firma. 2007 musste sie sich dem Vorwurf der GEMA stellen, Werken des GEMA-Repertoires rechtswidrig  zum eigenen Vorteil zu nutzen. Zahlreiche weitere Klagen u.a.  durch die GEMA und dem Erotikmagazin Perfect 10 folgten. Die Landesgerichte Hamburg, Düsseldorf und Köln sind sich in dem Punkt einig, dass Rapidshare offensichtlich illegale Inhalte hostet, der Nachweis  sei aber sehr schwierig und der Aufwand diese Inhalte zu 100% zu unterbinden unzumutbar. Und so erfreut sich die Aktiengesellschaft Rapidshare noch heute bester Gesundheit. Man hat zwar intern eine ganze Abteilung die sich mit der Löschung illegaler Inhalte beschäftigt, im gleichen Zug werden diese dann aber wieder durch die Nutzer hochgeladen. Da hilft dann (zum Glück) auch der selbstentwickelte „Rapidshare-Crawler“ nicht weiter. Ich stelle mir gerade vor wie diese Abteilung sich selbst Fragen zur eigenen Existenzberechtigung und der Sinnlosigkeit ihrer Arbeit  stellt muss – denn weder Rapidshare noch ihre Nutzer haben ein echtes Interesse daran urheberechtliche Verstösse zu unterbinden. Viel wichtiger sind da die Rapidshare-Lobbyisten die das angekratzte Image in Washington verbessern möchten.

Gerade die Nutzer, welche nur “leechen“ also herunterladen, handeln trotz Urheberechtsverletzung absolut legal, denn für den Privatgebrauch ist das nach schweizerischem Urhebergesetz zulässig. Während bei Peer-To-Peer-Netzwerken der Nutzer zum Verteiler solcher Inhalte werden muss, und sich damit straffällig macht, kann man sich bei Filehostern auf den Konsum beschränken. Weiterhin liegen die Daten nicht auf den heimischen Rechner sondern, auf Servern mit Hochleistungs-Breitbandanschlüssen. Damit ist der Download komfortabel, schnell und rechtlich unproblematisch. Genau dieser Umstand ist es, der Filehoster so populär gemacht hat und berechtigterweise Vorstösse wie SOPA und ACTA forciert hat.

Was Lobbyismus sonst noch so mit sich bringt

„Ich bin ein Mittelsmann“ heisst es in dem Trailer von Friedrich Moser, welcher einen neuen Dokumentarfilm namens „The Brussels Business“ jüngst in Österreich seinem Kinopublikum vorgeführt hat. In dem Doku-Thriller wird ein Einblick in das Treiber der rund 15’000 Lobbyisten in Brüssel gewährt. Dabei sollte jedem klar sein, dass es sich hierbei um eine Berufsgruppe handelt, die doch sehr umstritten ist und der Verdacht auf Korruption lässt sich im Hinterstübchen nie ganz ausblenden. So drückt auch eine EU-Parlamentarierin im Trailer ihre Besorgnis aus: „Wann ist ein Anwalt ein Anwalt und wann ist er ein Lobbyist?“.

Im Falle von ACTA stellt sich eine ähnliche Frage: Wurde das Abkommen im Interesse des Volkes oder der Medien- und Patentindustrien verfasst? Welche Summen in die Lobbyarbeit gesteckt werden, das bleibt oft im Dunkeln, ähnlich dem Treiben der Lobbyisten. Andere, wie z.B. Google gehen mit solchen Informationen transparenter um. Laut der New York Times hat der IT-Riese alleine im ersten Quartal 2012 den Betrag von 5,03 Millionen US-Dollar für die Berücksichtigung seiner Interessen ausgegeben. Ein umstrittener Umgang mit persönlichen Daten muss schliesslich auch legitimiert werden – wie, wenn nicht durch Lobbyarbeit? Daneben sieht Branchenkollege Microsoft mit seinen 1,79 Millionen direkt lächerlich aus, könne man meinen, aber selbst das ist ein Betrag der einem zu denken gibt. Die amerikanische Politik besteht ja wesentlich aus solchen Beeinflussungs-Mechanismen und dort geht man damit offensichtlich ganz locker um. Denken wir z.B. mal an den Wahlkampf: dort sind Politiker darauf angewiesen, dass sie Sponsoring-Gelder erhalten. Aber auch in Deutschland wehrt man sich gegen Korruptionsvorwürfe wie Oliver Welke in der heute-show sehr überspitzt aufzeigt.

Vielleicht ist ja doch nicht alles so skandalös an der Lobbyarbeit. Regisseur Friedrich Moser meint in einem Interview mit dem Tagi: „Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes“, denn diese bringen das nötige Expertenwissen mit, was dem EU-Parlament oftmals fehlt. Man muss folglich nicht sofort von Beeinflussung sprechen. Lobbyisten liefern in Entscheidungsprozessen wichtige Informationen und können eine konstruktive, beratende Position einnehmen. Falsch wäre es auch, Gelder welche für die Lobbyarbeit ausgegeben werden, direkt als Schmiergelder zu bezeichnen. Natürlich gibt es auch das – der Regelfall ist es aber bestimmt nicht und strafbar obendrein. In den meisten Fällen sollte man sich ein Kaffeekränzchen vorstellen, an denen Politiker über Meinungen von Branchenvertretern informiert werden. Und das Stückchen Gratis-Kuchen als Bestechung zu bezeichnen wäre übertrieben.

Problematisch werde es nach Moser erst dann, wenn Expertengruppen zu eng mit der Privatwirtschaft verflochten sind. Schliesslich tanzt man ja bekanntlich nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten. Aber genau das ist bei der EU-Kommission für die Regulierung der Finanzbrache der Fall. Mehr noch, man könnte sagen, da tritt jemand gleichzeitig mit zwei Personen in den Bund der Ehe ein. Die Expertengruppe besteht nämlich teilweise (3 der 8 „Weisen“) aus Interessenvertretern der Lehman Brothers der wir u.a. die Finanzkrise zu verdanken haben. Erst nachdem wir im EU-Parlament 50 Industrievertretern die Hand schütteln, begegnen wir einem Vertreter der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Dementsprechend haben diese auch ein gewisses Gewicht im Parlament. Seine Meinung (auch als Firmenvertreter) kund zu tun ist aber grundsätzlich absolut demokratisch, daran lässt sich nichts falsches feststellen. Lobbyismus funktioniert dann, wenn sie transparent ist – und das macht z.B. Google schon mal vollkommen richtig.