Worauf sich ACTA stützt: Das TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) gilt für alle Staaten der WTO (World Trade Organization), d.h. es betrifft 157 Staaten. Auf der Website der WTO findet man eine sehr übersichtliche Karte, auf welcher alle Mitgliedsstaaten abgebildet sind. TRIPS ist ein Anhang zu dem am 15. April 1994 unterschriebenen Marrakesh Agreement (Establishing the World Trade Organization).

Grundsätzlich geht es bei TRIPS um den internationalen Handel und die damit verbundenen Gesetze betreffend Urheberrecht. Laut Institut für geistiges Eigentum IGE war das Ziel von TRIPS, ein internationales Abkommen zu schaffen, das den Handel zwischen Ländern vereinfacht. Speziell betont wird auf der Seite von IGE Folgendes:

„Mit dem TRIPS-Abkommen finden erstmals alle Aspekte des Geistigen Eigentums Eingang in einem multilateralen Vertragstext: Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Fabrik-, Handels- und Dienstleistungsmarken, geografische Angaben, Designs, Patente, Topographien von Micro-chips sowie Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse. Es enthält Bestimmungen sowohl zum materiellen Recht in all den genannten Bereichen als auch zum Verfahrensrecht und der Rechtsdurchsetzung.“

Man kann also sagen, dass das TRIPS-Abkommen der Vorläufer von ACTA war und dass das Ziel, eine einheitliche Regelung bezüglich Urheberrecht schon im TRIPS-Abkommen vorhanden war.

ACTA verweist an mehreren Punkten auf das TRIPS-Abkommen, sodass man eigentlich beide Abkommen braucht um alle Artikel von ACTA zu verstehen. Ich der Folge werden alle Artikel aufgeführt, bei denen auf TRIPS verwiesen wird:

Dies geschieht bereits in der Einleitung bzw. in den allgemeinen Bestimmungen:

IN DER ABSICHT, für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wirksame und angemessene, das TRIPS-Übereinkommen ergänzende Instrumente bereitzustellen, die den unterschiedlichen Rechtssystemen und der unterschiedlichen Rechtspraxis der Vertragsparteien Rechnung tragen,

IN ANERKENNUNG der am 14. November 2001 auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz in der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit niedergelegten Grundsätze –

ARTIKEL 1
Verhältnis zu anderen Übereinkünften
Dieses Übereinkommen setzt etwaige Verpflichtungen einer Vertragspartei gegenüber einer anderen Vertragspartei aus bestehenden Übereinkünften, einschließlich des
TRIPS-Übereinkommens, nicht außer Kraft.

ARTIKEL 2
Art und Umfang der Pflichten
(3) Die in Teil I des TRIPS-Übereinkommens, insbesondere in den Artikeln 7 und 8,
niedergelegten Ziele und Grundsätze gelten sinngemäß auch für dieses Übereinkommen.

ARTIKEL 5
Allgemeine Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten, sofern nichts anderes festgelegt ist, folgende Begriffsbestimmungen:
h) geistiges Eigentum bezieht sich auf alle Kategorien von geistigem Eigentum, die Gegenstand von Teil II Abschnitte 1 bis 7 des TRIPS-Übereinkommens sind,                    o) TRIPS-Übereinkommen ist das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1C des WTO-Übereinkommens,

ARTIKEL 8
Unterlasssungsanordnungen
(2) Ungeachtet der anderen Bestimmungen dieses Abschnitts kann eine Vertragspartei die gegen eine Nutzung ohne Zustimmung des Rechteinhabers durch Regierungen oder von einer Regierung ermächtigte Dritte zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe auf die Zahlung einer Vergütung beschränken, sofern die Vertragspartei die Bestimmungen des Teils II des TRIPS-Übereinkommens einhält, in denen es speziell um eine solche Nutzung geht. In anderen Fällen finden entweder die in diesem Abschnitt festgelegten Rechtsbehelfe Anwendung oder es sind, falls diese Rechtsbehelfe nicht im Einklang mit dem Recht einer Vertragspartei stehen, Feststellungsurteile und angemessene Entschädigung vorzusehen.

ARTIKEL 13
Geltungsbereich der Grenzmaßnahmen
Sieht eine Vertragspartei, soweit es zweckdienlich erscheint, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen System zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums und unbeschadet der Erfordernisse des TRIPS-Übereinkommens eine wirksame Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums an den Grenzen vor, so soll sie dies in einer Weise tun, dass zwischen Rechten des geistigen Eigentums nicht ungerechtfertigt unterschieden und dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird.

An insgesamt acht Stellen also wird TRIPS erwähnt oder darauf verwiesen. Interessant finde ich, dass an mehreren Stellen bereits von TRIPS die Rede war, bevor in Artikel 5 o) erklärt wird, worum es sich dabei überhaupt handelt. Was mir ebenfalls auffällt ist, dass ACTA auch in diesem Zusammenhang sehr allgemein und unklar gehalten wird. Es ist z.B. in Artikel 13 allgemein die Rede von „den Erfordernissen des TRIPS-Übereinkommens“. Der Ausdruck „die Erfordernisse“ ist sehr allgemein und kann eine Unmenge von Dingen enthalten. Das TRIPS-Übereinkommen besteht wie die meisten Abkommen praktisch AUSSCHLIESSLICH aus Erfordernissen…

Wer sich ausführlich mit dem TRIPS-Abkommen befassen will, kann auf dieser Seite alle Bestimmungen lesen.

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