ACTA – ja was denn nun genau? (Teil II)

Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 27

Kommen wir zu dem wohl umstrittensten Artikel im Abkommen, der Durchsetzung von ACTA im digitalen Umfeld. Die Beteiligten haben in diesem Artikel lange darüber diskutiert, ob die Haftungsprivilegien von Internet-Dienstanbietern (Internetplattformen, DSL-Anbieter) aufgehoben werden soll, oder DSL-Anbieter gar Internetanschlüsse nach dem sogenannten Three-Strikes-Verfahren kappen sollen. Letzteres ist zwar längst Praxis in Frankreich, also nach drei Verstössen ist man seinen Internetanschluss los. Das Modell hat es aber nie in die endgültige Fassung des Abkommens geschafft. Aus meiner Sicht zurecht, ist es doch ein Grundrecht eines jeden Bürgers sich (auch über das Internet) informieren zu können. Aufgrund der massiven Kritik von verschiedenen Lobbygruppen spricht man im Abkommen jetzt stattdessen davon, dass die Haftung der Internet-Dienste einerseits eingeschränkt bleiben soll aber gleichzeitig die Interessen der Rechteinhaber berücksichtigt werden müssen. Wieder schweigt man sich über die Umsetzung und die Auswirkung auf die Internetprovider  und Webseitenbetreiber aus. Man gibt die Empfehlung ab, dass sich der Staat um die Kooperation im Wirtschaftsleben bemühen muss. Das heisst soviel wie: Internetprovider sollen verstärkt mit den Behörden zusammenarbeiten und Verdachtsfälle an diese weiterleiten. Dies hätte jedoch eine aufwändige und kostenintensive Kontrolle durch die Provider und Webseitenbetreiber zufolge, welche quasi zu „Hilfssheriffs“ ernannt werden. Gerade letztere sehen sich jedoch vor einem unlösbarem Problem, denke man hier an Plattformen wie z.B. YouTube. Diese müssten demnach jegliche Inhalte intellektuell auf urheberrechtlich geschützte Inhalte überprüfen, denn eine maschinelle Erkennungssoftware existiert nicht.

Artikel 28-32

Im Artikel 28 ist davon die Rede, dass Behörden Fachkompetenzen und Strukturen im Kampf gegen die Verletzung des geistigen Eigentums aufbauen müssen, dabei sollen auch vorbeugend statistische Daten erhoben und ausgewertet werden. Skeptiker werden sicherlich auch bei dieser Passage hellhörig werden. Artikel 30 und 31 behandeln die Transparenz und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Man soll die Bürger besonders auf die Auswirkungen von Rechtsverletzungen sensibilisieren. Spontan kommt mir bei dieser Passage folgende Kampagne in den Sinn: Raubkopierer sind Verbrecher. Was damals propagiert wurde, hatte kaum Hand und Fuss und galt einzig dem Zweck den „Raubkopierer“ einzuschüchtern. Ob sich das nun mit ACTA ändern wird und wir solche Werbefilme nun doch ernstnehmen müssen?

Artikel 33-35

Um Handelsabkommen durchsetzen zu können bedarf es einer regen zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Das scheint vor dem Hintergrund, dass wir keine echten Staatsgrenzen im Internet kennen und Produktfälschungen in den meisten Fällen importiert werden, sinnvoll. Dazu zählt natürlich auch der Informationsaustausch, welcher im Artikel 34 festlegt, dass Informationen über Statistiken, die rechtliche Praxis von ACTA und sonstige Informationen die zweckdienlich und einvernehmlich zwischen den Staaten festgelegt wurden, ausgetauscht werden sollen. Letzteres könnte man unspezifischer gar nicht formulieren, weil die letzte Passage „alles andere auch!“ miteinschliessen kann. „Einvernehmlich“ zwischen den Staaten schliesst  den tangierten Bürger wiederum aus. Dieser hat in diesen Belangen nichts zu sagen. Anders als in anderen Artikeln z.B. 27, verliert man auch kein Wort über den Schutz der Privatsphäre oder ähnlichem. Der Grundrechtvorbehalt ist aus welchen Gründen auch immer, nicht erwähnenswert.

Und was bedeutet das nun für die Schweiz?

Der Bundesrat ist an der Ratifizierung von ACTA dahingehend interessiert, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen geistiges Eigentum hinreichend geschützt wird. Man ist deshalb gewillt globale Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen und zu stärken. Allerdings scheint der Bundesrat auch darauf zu bestehen, dass bereits erlassene Schweizer Gesetze nicht geändert werden. Die im 1. Juli inkraft getretenen Gesetzesänderungen zur Eindämmung von Piraterie und Produktfälschungen böten in der Schweiz genügend Schutz und es bestehe kein Anlass diese zu verschärfen. Man hat sich klar gegen ein Verbot von Downloads zum privaten Gebrauch, MP3-Player-Beschlagnahmungen und Three-Strikes-Verfahren ausgesprochen. Sollte ACTA nun doch Gesetzesänderungen in der Schweiz vorsehen, so tritt man dem Abkommen nur unter der Bedingung bei, dass eben keine Schweizer Gesetze geändert werden müssen. Löblich, dass der Bundesrat am Status quo festhält. Dass auch im Hinblick, dass global betrachtet, zwar immer mehr Druck auf die Internet-Provider ausgeübt wird, wir in der Schweiz aber wenig Auflagen für diese bereithalten. Im Gegenteil: der Bundesrat ist der Meinung, dass wir damit eigentlich bisher sehr gut fahren. Internet-Provider müssen somit in Zukunft weder das Internet  Pro-Aktiv nach Rechtsverletzungen filtern, noch auf Beschwerden von Dritten, welche eine Sperrung eines Inhaltes fordern, eingehen. Folglich besteht auch keine Gefahr der Zensur oder Kontrolle für den Schweizer Bürger. Wie die mögliche Annahme des Abkommens entsprechend umgesetzt wird und ob der Bundesrat sein Wort hält, kann natürlich abschliessend nicht beurteilt werden, das wird sich dann wohl zeigen. Ein grosses Aber gibt es für mich dennoch. Wir wissen nicht wie andere Länder dieses Abkommen im digitalen Umfeld umsetzen werden und der Grundtenor in Richtung Zensur und Kontrolle ist klar erkennbar. Die Bedeutung von Schweizer Internetportalen ist verschwindend gering im Gegensatz zu Google, Facebook und co. Sollten diese zur Zensur und Kontrolle verpflichtet werden, so entzieht sich dies unserer Gewalt – wir haben schlichtweg keinen Einfluss darauf, da die meisten grossen Internetportale ihren Firmensitz nicht in der Schweiz haben und dann auch andere Gesetze gelten. Wir stehen also vor dem Problem, dass das Internet keine Staatsgrenzen und geografische Distanzen kennt. Das Ding gehört uns allen, es ist frei und jeder kann darin Inhalte mit anderen teilen wie er eben möchte. Zumindest war das mal der Grundgedanke, oder?

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