ACTA – ja was denn nun genau? (Teil I)

Im folgenden sollen die Bestimmungen zu ACTA näher betrachtet werden. Ziel ist es mehr Transparenz in der Debatte zu schaffen und die Frage nach dem Inhalt zu klären, was denn nun genau ausgearbeitet wurde und inwiefern uns ACTA als Schweizer Bürger tangieren könnte.

Der Text des Übereinkommens umfasst 45 Artikel. Diese sollen an dieser Stelle nicht in aller Ausführlichkeit behandelt werden – wir beschränken uns auf das Wesentliche. Alle Informationen beziehen sich auf das Abkommen und diese zwei Quellen.

Artikel 1-4

Zu Beginn des Abkommens werden die allgemeinen Pflichten der Vertragsparteien geklärt. Dabei wird festgehalten, dass es den Unterzeichnenden frei steht die geeignete Methode zur Durchsetzung des Handelsabkommens festzulegen. Wie ACTA schliesslich umgesetzt wird, bleibt also in der Hand (und Auslegung) des Schweizer Parlaments.

Artikel 5

Hier finden wir die Begriffsdefinitionen des Abkommens. Einer der zentralen Begriffe, welcher wohlmöglich am stärksten in der Debatte um ACTA missverstanden wird, ist jener des geistigen Eigentums. Artikel 5 Litera h verweist dann auch nur auf die Abschnitte 1-7 im TRIPS-Abkommen, wonach geistiges Eigentum Urheberrechte, Markenrechte, geographische Angaben, gewerbliche Muster, Patente, Industrie-Designs, Schaltpläne von integrierten Schaltungen und das Recht auf Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen miteinschliesst. Warum die Verfasser des Abkommens bei einem solch wichtigen Begriff nur auf eine Definition in einem anderen Abkommen verweisen, anstatt dies selbst im Artikel 5 festzuhalten, erschliesst sich mir nicht ganz. Weiterhin lässt sich angesichts des breiten Katalogs des Anwendungsbereichs darüber streiten ob „Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen“ wirklich ein zutreffender Titel ist.

Artikel 6-12

Diese Artikel beschäftigen sich mit der Durchsetzung des Abkommens. Problematisch dürften die Bestimmungen zur Unterlassung einer Rechtsverletzung für Internet-Provider sein. Diese können nach der Formulierung im Artikel 8 ebenfalls stärkeren Pflichten unterworfen werden, sofern „dies zweckdienlich erscheint“.

Bezüglich der im Artikel 11 festgelegten Informationsauskünfte, sollen Kläger von den Angeklagten jegliche Informationen im Bezug auf die Rechtsverletzung verlangen dürfen. Dabei wird nicht festgelegt ob Internet-Provider ebenfalls dazu verpflichtet werden können, Informationen über ihre Nutzer herauszugeben. Das birgt natürlich datenschutzrechtliche Gefahren. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten die Internet-Provider ausdrücklich nicht mit der Film- und Musikindustrie zusammen. Das könnte sich in Zukunft jedoch ändern.

Artikel 12 legt dann sogleich fest, dass einstweilige Verfügungen ohne Anhörung des Angeklagten erfolgen können, unter der Bedingung, dass dem Kläger einen Gewinnausfall droht. Selbst im Nachhinein, soll der Angeklagte keinerlei Einsicht erhalten. Der Rechtsschutz gegenüber dem Angeklagten scheint hier unangemessen.

Artikel 13-22

In dem folgendem Abschnitt finden wir die Bestimmungen zur Grenzkontrolle von potentiellen Waren, welche im Sinne des geistigen Eigentums eine Rechtsverletzung darstellen. An den Grenzen der EU und innerhalb der EU können Pakete als auch Personen nach solchen Rechtsverletzungen untersucht werden. Ausgenommen sind hier Waren, welche im persönlichen Besitz der untersuchten Person stehen. Anders als in einem früheren Entwurf des Abkommens soll damit sichergestellt werden, dass hier nicht missbräuchlicherweise auch MP3-Player beschlagnahmt werden, auf denen sich urheberrechtlich geschütztes Material befindet.

Artikel 23-26

Im vierten Abschnitt des Handelsabkommens ACTA wird die strafrechtliche Durchsetzung geregelt. Dabei sieht das Abkommen vor, man beachte den Wortlaut, dass „zumindest“ bei einer vorsätzlichen Rechtsverletzung des geistigen Eigentums im gewerblichen Ausmass eine Strafe erfolgt. Gewerblich meint alle Handlungen die „zumindest“ unmittelbar oder „mittelbar“ einen wirtschaftlichen oder kommerziellen „Vorteil“ mitsich bringen. Je nachdem wie nun ein Staat diese Passage interpretiert und umsetzt, fallen hier auch fahrlässige Handlungen darunter. Die Formulierung „mittelbar“ ist deswegen problematisch, da somit auch natürliche als auch juristische Personen belangt werden können, die im weitesten Sinne, eben mittelbar, daran mitverdienen. Aber was heisst wirtschaftlicher und kommerzieller Vorteil genau und was bedeutet das für Personen die indirekt daran beteiligt sind? Hier bleibt ein weiteres Mal aufgrund von Formulierungen viel Raum für Interpretation offen. Der vierte Absatz stellt die Beihilfe genannter Handlungen unter Strafe. Wir haben an dieser Stelle das selbe Dilemma: ab wann, wird wer gerade im digitalen Umfeld der Beihilfe bezichtigt?

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