SOPA vs. ACTA: Wieso ACTA gefährlicher ist

Bild: Johanna Bocher

Connor Adams Sheets von der International Business Times schreibt dazu:

Der Anwendungsbereich:

SOPA ist ein Gesetz des US Kongresses. Es hätte zwar weltweite Auswirkungen haben können, weil es der US Justiz mehr Mittel im Kampf gegen ausländische Webseiten, die Urheberrechtsverletzungen begehen, gegeben hätte.

ACTA hingegen ist ein weltweites Handelskommen, dass ein internationalen rechtlichen Rahmen zur Bekämpfung von Fälschungen, Piraterie und anderen Verbrechen schaffen würde. Es wird befürchtet, dass bei Annahme von ACTA nicht mehr die individuellen Gesetze der Länder zur rechtlichen Beurteilung verwendet würden. Durch ACTA könnte weltweit mittels einer koordinierten Behörde hart gegen Internetaktivitäten durchgegriffen werden.

Transparenz:

Die Diskussionen zu SOPA fanden zwar weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, aber weil sie in den Hallen des US Kongress stattfanden, konnten Internet Aktivisten das Vorgehen beobachten und Entwürfe des Gesetzesentwurfs studieren.

ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Hätte Wikileaks nicht Dokumente veröffentlicht mit Details der Verhandlungen und Entwürfen des Abkommens, die Welt wüsste bis heute sehr wenig, was das Handelsabkommen alles beinhaltet. Das sorgt für grosse Beunruhigung bei den Internetnutzern, die sichergehen möchten, dass dieses Abkommen nicht Rechte wie z.B. die Privatspähre der Benutzer verletzt oder den Status des Webs als Ort für freien Informationsfluss beinträchtigt.

Leichtigkeit der Annahme:

Die Abstimmung über SOPA wurde verschoben, weil die Zustimmung beider Häuser des amerikanischen Kongresses sowie Barack Obama für die Annahme nötig gewesen wären. Einmal genehmigt hätte es durch zukünftige Kongresse geändert und angepasst werden können.

ACTA wurde bereits andererseits durch die Vereinigten Staaten am 11. Oktober 2011 unterzeichnet, und Obama musste dafür weder die Zustimmung des Kongresses noch des obersten Gerichts oder der amerikanischen Stimmbürger einholen. Da es ein Handelsabkommen ist, kann es nicht von einem Land überarbeitet oder aufgehoben werden. Das bedeutet, einmal angenommen kann es praktisch nicht mehr geändert werden.

Level der Abstützung:

Bevor SOPA gestoppt wurde, hatte das Gesetz nur 31 Co-Sponsoren im Kongress, was heisst, dass es nie sehr beliebt war. Trotz des Aufschreis, das SOPA das Internet, wie es jetzt wäre, stoppen würde und das der Kongress dem Gesetz zustimmen würde, war die Gefahr dafür nie wirklich gross.

ACTA, auf dem anderen Seite, ist ein internationaler Abkommen, was bedeutet, dass er nur Unterschriften benötigt, und nicht Stimmen dafür, welche mindestens teilweise auf die öffentliche Meinung beruhen würden. Und viele Regierungen haben den Vertrag bereits unterzeichnet.

Sichtbarkeit:

Die Kampagne gegen SOPA startete relativ früh in deren Entwicklung. Zum Zeitpunkt, als das Gesetz vor den Rechtsausschuss kam, hatten Gegner bereits gegenüber einem grossen Teil der Internetbenutzer lautstark ihren Unmut kundgetan.

ACTA war, obwohl offiziell seit fünf Jahren verhandelt wurde, lange Zeit nicht im Bewusstsein der Leute. Aber die Sichtbarkeit von ACTA steigt in Nationen, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben. Am 11. Februar 2012 gingen Zehntausende von Leuten auf die Strasse, um gegen ACTA zu protestieren. Die europäische Kommission hat danach die Zustimmung ausgesetzt, um weitere Abklärungen zur Rechtmässigkeit des Abkommens durchzuführen.

SOPA und ACTA haben beide die gleiche Grundidee, nur ist ACTA noch viel umfassender und grösser als SOPA. Bei beiden war für mich die fehlende Transparenz/Kommunikation und die fehlende demokratische Abstützung störend. Es kann nicht sein, dass erst im Geheimen etwas verhandelt wird und dasselbe dann auch noch stillschweigend und ohne öffentliche Diskussion von unseren Regierungen angenommen wird.

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