Chronik eines Handelsabkommens – die heisse Phase

Nach dem im Mai 2011 das definitive ACTA Papier veröffentlicht wurde und somit den beteiligten Ländern innerhalb von zwei Jahren zur Unterzeichnung offensteht, hat im Oktober 2011 eine erste Gruppe von Ländern ACTA unterzeichnet. Dies betrifft folgende Nationen: Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA.

Eine zweite Gruppe von Ländern hatte sich danach am 26. Januar 2012 in Tokio getroffen um das ACTA Abkommen zu unterzeichnen. Darunter zahlreiche europäische Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik , Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden das Vereinigte Königreich Grossbritannien und die EU selbst. Somit haben im Februar 2012 bereits 22 der 27 EU-Ländern ACTA unterzeichnet.

Nach dem der erste Internetprotest der Geschichte gegen SOPA und PIPA in den USA hat Wirkung gezeigt hat, zahlreiche Befürworter dieser Gesetzt haben sich aufgrund der Netzproteste zurückgezogen und SOPA liegt seither in den USA auf Eis, haben auch europäische Internetnutzer ihre Macht erkannt. Viele User wollen ACTA nicht einfach so hinnehmen und sind am 11. Februar 2012 in zahlreichen Protesten in ganz Europa auf die Strasse gegangen.

Aufgrund der wochenlangen Onlineproteste und des Protesttages auf der Strasse am 11. Februar, gingen einige europäische Länder nochmals über die ACTA-Bücher. Obwohl zum Beispiel Deutschland gewillt war die ACTA Vereinbarung zu unterzeichnen, wurde ACTA dann doch nicht unterzeichnet, dies ist aber offiziell noch keine definitive Entscheidung seitens der Bundesregierung. Auch andere europäische Länder haben ACTA noch nicht unterzeichnet, das sind die Niederlande, Estland, Slowakei und Zypern. Länder aus dem EU Raum welche ACTA bereits am 26. Januar unterzeichnet haben, haben aber aufgrund der Proteste die Ratifizierung von ACTA gestoppt.

Gemäss NZZ hat die Schweiz hat ACTA noch nicht unterschrieben, die Entscheidung liegt beim Bundesrat. In Europa ist die Lage ein wenig komplizierter, ACTA kann in der Europäischen Union nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Aufgrund der Proteste in ganz Europa hat aber die EU-Kommission entschieden, dass erst noch der EU-Gerichtshof über die rechtliche Lage rund um ACTA zu entscheiden hat. Kritiker vermuten auch, dass es sich hierbei nur um eine zeitverzögernde Massnahme seitens der EU-Kommission handelt. Das EU-Parlament wird sich voraussichtlich im Juni 2012 mit ACTA befassen und auch darüber abstimmen.

Gemäss ACTA Abkommen Artikel 40 wird ACTA rechtskräftig sobald mindestens sechs Staaten die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben. Momentan hat noch kein Land ACTA ratifiziert.

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