Von SOPA zu CISPA

Kaum sind die beiden US-Internetgesetzt SOPA und PIPA vom Tisch, wurde bereits eine neue Gesetzesvorlage gegen Internetkriminalität dem US-Kongress vorgeschlagen. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act kurz auch CISPA, ist eine Gesetzvorlage welche vom republikanischen Kongressabgeordneten Michael Rogers eingereicht wurde. Dieser Gesetzesvorschlag wurde seit der Einreichung auch bereits entschärft.

Gemäss Hamburger Abendblatt war es bis Dienstag dieser Woche noch möglich Änderungen einzureichen. Bereits gestern Donnerstag hat das US-Repräsentantenhaus CISPA verabschiedet. Das neue Internetüberwachungsgesetz wurde mit 248 zu 162 Stimmen angenommen. Damit CISPA in Kraft treten kann muss der US-Senat dem neuen Gesetz ebenfalls zustimmen. Desweiteren ist die Unterzeichnung durch den Präsidenten Pflicht, US-Präsident Obama hat sich aber bereits gegen dieses Gesetz ausgesprochen und auch angedroht sein Vetorecht einzusetzen.

Gemäss Zeit Online richtet sich CISPA für einmal nicht in erster Linie gegen die Internetpiraten, sondern soll vor allem gegen Cyberkriminalität schützen. Als Ziel dieses neuen Gesetzes wird der einfachere Austausch von Informationen zwischen US-Regierungsstellen, Privatpersonen und Unternehmen beschrieben. Durch den Austausch sollten Informationen über potenzielle Bedrohungen im Internet besser kommuniziert werden können. Dies soll Unternehmen und Regierung besser vor Wirtschaftsspionage, Sabotage oder Hackerangriffen schützen.

Im Internet hagelt es bereits Kritik von allen Seiten. So wird die Definition von Cyberbedrohung bemängelt, gemäss heutiger Definition ist mit CISPA auch das geistige Eigentum von privaten Unternehmen gegen Diebstahl oder Missbrauch geschützt. Wiederum andere Kritiker befürchten, dass dadurch, dass die US-Regierung Daten von privaten Firmen einfordern kann, dies zu einem Missbrauch des Gesetzes für jegliche Arten von Schnüffeleien genutzt werden könnte. Unternehmen, welche Daten weitergeben, würden durch CISPA gegen Zivilklagen geschützt.  Die Internetaktivisten und Bürgerrechtler müssen momentan aber ohne die Unterstützung durch grosse Internetunternehmen auskommen. Microsoft, IBM und Facebook zählen bei diesem Gesetzesentwurf zu den Unterstützern. Dies vor allem aufgrund dessen, dass Cyberbedrohungen welche der Regierung vorliegen einsehbar würden.

Die USA schätz die Bedrohung aus dem Internet als sehr hoch ein, Präsident Barack Obama hat die Gefahr von Cyberangriffen sogar in der Rede zu Lage der Nation erwähnt. Somit ist es nicht verwunderlich, dass noch weitere Gesetze im US-Kongress besprochen werden, darunter die Vorschläge Secure IT Act und Cyber Security Act of 2012.

Was Lobbyismus sonst noch so mit sich bringt

„Ich bin ein Mittelsmann“ heisst es in dem Trailer von Friedrich Moser, welcher einen neuen Dokumentarfilm namens „The Brussels Business“ jüngst in Österreich seinem Kinopublikum vorgeführt hat. In dem Doku-Thriller wird ein Einblick in das Treiber der rund 15’000 Lobbyisten in Brüssel gewährt. Dabei sollte jedem klar sein, dass es sich hierbei um eine Berufsgruppe handelt, die doch sehr umstritten ist und der Verdacht auf Korruption lässt sich im Hinterstübchen nie ganz ausblenden. So drückt auch eine EU-Parlamentarierin im Trailer ihre Besorgnis aus: „Wann ist ein Anwalt ein Anwalt und wann ist er ein Lobbyist?“.

Im Falle von ACTA stellt sich eine ähnliche Frage: Wurde das Abkommen im Interesse des Volkes oder der Medien- und Patentindustrien verfasst? Welche Summen in die Lobbyarbeit gesteckt werden, das bleibt oft im Dunkeln, ähnlich dem Treiben der Lobbyisten. Andere, wie z.B. Google gehen mit solchen Informationen transparenter um. Laut der New York Times hat der IT-Riese alleine im ersten Quartal 2012 den Betrag von 5,03 Millionen US-Dollar für die Berücksichtigung seiner Interessen ausgegeben. Ein umstrittener Umgang mit persönlichen Daten muss schliesslich auch legitimiert werden – wie, wenn nicht durch Lobbyarbeit? Daneben sieht Branchenkollege Microsoft mit seinen 1,79 Millionen direkt lächerlich aus, könne man meinen, aber selbst das ist ein Betrag der einem zu denken gibt. Die amerikanische Politik besteht ja wesentlich aus solchen Beeinflussungs-Mechanismen und dort geht man damit offensichtlich ganz locker um. Denken wir z.B. mal an den Wahlkampf: dort sind Politiker darauf angewiesen, dass sie Sponsoring-Gelder erhalten. Aber auch in Deutschland wehrt man sich gegen Korruptionsvorwürfe wie Oliver Welke in der heute-show sehr überspitzt aufzeigt.

Vielleicht ist ja doch nicht alles so skandalös an der Lobbyarbeit. Regisseur Friedrich Moser meint in einem Interview mit dem Tagi: „Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes“, denn diese bringen das nötige Expertenwissen mit, was dem EU-Parlament oftmals fehlt. Man muss folglich nicht sofort von Beeinflussung sprechen. Lobbyisten liefern in Entscheidungsprozessen wichtige Informationen und können eine konstruktive, beratende Position einnehmen. Falsch wäre es auch, Gelder welche für die Lobbyarbeit ausgegeben werden, direkt als Schmiergelder zu bezeichnen. Natürlich gibt es auch das – der Regelfall ist es aber bestimmt nicht und strafbar obendrein. In den meisten Fällen sollte man sich ein Kaffeekränzchen vorstellen, an denen Politiker über Meinungen von Branchenvertretern informiert werden. Und das Stückchen Gratis-Kuchen als Bestechung zu bezeichnen wäre übertrieben.

Problematisch werde es nach Moser erst dann, wenn Expertengruppen zu eng mit der Privatwirtschaft verflochten sind. Schliesslich tanzt man ja bekanntlich nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten. Aber genau das ist bei der EU-Kommission für die Regulierung der Finanzbrache der Fall. Mehr noch, man könnte sagen, da tritt jemand gleichzeitig mit zwei Personen in den Bund der Ehe ein. Die Expertengruppe besteht nämlich teilweise (3 der 8 „Weisen“) aus Interessenvertretern der Lehman Brothers der wir u.a. die Finanzkrise zu verdanken haben. Erst nachdem wir im EU-Parlament 50 Industrievertretern die Hand schütteln, begegnen wir einem Vertreter der die Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Dementsprechend haben diese auch ein gewisses Gewicht im Parlament. Seine Meinung (auch als Firmenvertreter) kund zu tun ist aber grundsätzlich absolut demokratisch, daran lässt sich nichts falsches feststellen. Lobbyismus funktioniert dann, wenn sie transparent ist – und das macht z.B. Google schon mal vollkommen richtig.

Befürworter von ACTA

Bekannt sind vor allem die etlichen Gegner von ACTA, wer aber befürwortet das Abkommen?

Laut einem Artikel in der ‚Zeit‘ vom 17.02.2012 befürwortet die Deutsche Content Allianz bestehend aus verschiedenen Firmen wie z.B. ARD, ZDF, Gema (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), Bundesverband Musikindustrie, Börsenverein des deutschen Buchhandels, Spitzenverband der Filmwirtschaft SPIO, Privatsenderverband VPRT und der Allianz deutscher Produzenten die Unterzeichnung von ACTA.

Schon vor ca. einem Jahr hat sich diese Allianz gebildet mit dem Vorhaben, ein Gesetz durchzusetzen, das die Rechte der Urheber von Werken besser schützt. Die Leitsätze der Allianz (Inhalte kreieren. Technologie mit Leben erfüllen. Wertschöpfung gestalten.) sieht man auf dem folgenden Bild:

Bild von einem Artikel zu den Befürwortern von ACTA von: http://www.delamar.de/musikrecht/deutsche-content-allianz-pro-acta-13760/

Als Gründe für die Befürwortung von ACTA nennt die Allianz in erster Linie, dass der Umgang mit dem Urheberrecht im Internet gerade bei Jugendlichen kein Thema ist. Digitaler Diebstahl wird nicht als solcher wahrgenommen und ist wie selbstverständlich in den Alltag vieler Leute eingeflossen. Oft sind sie sich ihrer Vergehen nicht richtig bewusst: ACTA soll dafür sorgen, dass alle auf das Thema sensibilisiert werden und dass gegen das Urheberrecht Verstossende wissen, dass sie dafür auch wirklich belangt werden können.

Die Deutsche Content Alllianz sieht ACTA als zukunftsorientierte Reform des Urheberrechtes, als Teil eines Weges in die richtige Richtung. Sie ist sich bewusst, dass sich am deutschen Recht selbst bei einer Unterzeichnung nichts ändern würde, da die Umsetzung des Abkommens Staatssache ist und das Schutzniveau des deutschen Urheberrechts demjenigen von ACTA bereits heute entspricht.

Eine spannende Diskussion hierzu mit Befürwortern und Gegnern von ACTA hat der NDR in einem ZAPP-Beitrag zusammengestellt. Matthias Leonardy, laut dem Beitrag ein Urheberrechtsschützer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen), betont, dass den Inhabern des Urheberrechts von Werken nur schon in Deutschland schätzungsweise eine halbe Milliarde Euro pro Jahr verloren geht durch Urheberrechtsverletzungen. Auf den Vorwurf hin, dass bei ACTA das bestehende Urheberrecht noch verschärft würde anstatt dass man das Urheberrecht dem neuen Mediennutzungsverhalten der Gesellschaft anpassen würde entgegnet Leonardy folgendes: Das Internet sei als solches nichts Neues, es habe immer kreative Urheber von Werken gegeben und die Diskussion habe nicht eigentlich mit dem Internet zu tun, sondern mit der Tatsache, wie auf kreative Werke reagiert wird.

Fazit aus diesen Worten: Das Internet soll sich dem Urheberrecht anpassen.

Chronik eines Handelsabkommens – die heisse Phase

Nach dem im Mai 2011 das definitive ACTA Papier veröffentlicht wurde und somit den beteiligten Ländern innerhalb von zwei Jahren zur Unterzeichnung offensteht, hat im Oktober 2011 eine erste Gruppe von Ländern ACTA unterzeichnet. Dies betrifft folgende Nationen: Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und die USA.

Eine zweite Gruppe von Ländern hatte sich danach am 26. Januar 2012 in Tokio getroffen um das ACTA Abkommen zu unterzeichnen. Darunter zahlreiche europäische Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik , Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden das Vereinigte Königreich Grossbritannien und die EU selbst. Somit haben im Februar 2012 bereits 22 der 27 EU-Ländern ACTA unterzeichnet.

Nach dem der erste Internetprotest der Geschichte gegen SOPA und PIPA in den USA hat Wirkung gezeigt hat, zahlreiche Befürworter dieser Gesetzt haben sich aufgrund der Netzproteste zurückgezogen und SOPA liegt seither in den USA auf Eis, haben auch europäische Internetnutzer ihre Macht erkannt. Viele User wollen ACTA nicht einfach so hinnehmen und sind am 11. Februar 2012 in zahlreichen Protesten in ganz Europa auf die Strasse gegangen.

Aufgrund der wochenlangen Onlineproteste und des Protesttages auf der Strasse am 11. Februar, gingen einige europäische Länder nochmals über die ACTA-Bücher. Obwohl zum Beispiel Deutschland gewillt war die ACTA Vereinbarung zu unterzeichnen, wurde ACTA dann doch nicht unterzeichnet, dies ist aber offiziell noch keine definitive Entscheidung seitens der Bundesregierung. Auch andere europäische Länder haben ACTA noch nicht unterzeichnet, das sind die Niederlande, Estland, Slowakei und Zypern. Länder aus dem EU Raum welche ACTA bereits am 26. Januar unterzeichnet haben, haben aber aufgrund der Proteste die Ratifizierung von ACTA gestoppt.

Gemäss NZZ hat die Schweiz hat ACTA noch nicht unterschrieben, die Entscheidung liegt beim Bundesrat. In Europa ist die Lage ein wenig komplizierter, ACTA kann in der Europäischen Union nur mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Aufgrund der Proteste in ganz Europa hat aber die EU-Kommission entschieden, dass erst noch der EU-Gerichtshof über die rechtliche Lage rund um ACTA zu entscheiden hat. Kritiker vermuten auch, dass es sich hierbei nur um eine zeitverzögernde Massnahme seitens der EU-Kommission handelt. Das EU-Parlament wird sich voraussichtlich im Juni 2012 mit ACTA befassen und auch darüber abstimmen.

Gemäss ACTA Abkommen Artikel 40 wird ACTA rechtskräftig sobald mindestens sechs Staaten die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositar hinterlegt haben. Momentan hat noch kein Land ACTA ratifiziert.

Online Piraterie: ein Service-Problem?

Hollywood versucht seit Jahren Online Piraterie auszulöschen. Was sie nicht einzusehen scheinen ist, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann. Die Technologie wird sich weiterentwickeln und die Piraten werden immer einen Schritt voraus sein.

Gesetze dagegen sind nicht wirklich eine Antwort. Online Piracy ist fast überall auf der Welt illegal und doch gibt es sie immer noch. Auch SOPA und ACTA werden diese nicht ausrotten.

Was könnte man sonst machen? Paul Tassi von Forbes schreibt, man müsse realisieren, dass Online Piraterie ein Service Problem ist. Man kann heute in kürzester Zeit und nur 7 Schritten einen aktuellen Film via BitTorrent downloaden. Es ist nicht ethisch richtig. aber die Möglichkeit ist da und einfach. Wenn nach 10 Jahren und Millionen von Anwaltskosten Pirate Bay vom Netz verschwindet, gibt es hunderte von anderen Torrentseiten, die ihren Platz einnehmen werden. Und selbst wenn Torrents ganz verboten würden, würde das Internet einfach etwas neues erfinden.

Gemäss Paul Tassi ist der 7 Schritte / 10 Minute Prozess, mit dem man einen Film runterladen kann, der wahre Feind der Filmindustrie, den sie bekämpfen sollten. Momentan steckt die Branche immer noch in der Vergangenheit und geht nur im Schneckentempo richtig Zukunft. Die Filmindustrie glaubt immer noch daran, dass die Leute auch in 5 Jahren noch DVD’s und Blu-Rays kaufen werden und dass ein Kinoticket 15 $ wert.

Die Contentindustrie hat nicht erkannt, dass Leute sich Einfachheit wünschen. Ins Kino zu gehen benötigt einen grösseren Effort als simples Runterladen, und man muss erst noch nicht viel zu viel dafür bezahlen. In einen Laden zu gehen und eine DVD zu kaufen, anstatt sie mieten oder runterzuladen, ist unpraktisch und macht nur Sinn, wenn man entweder Filme sammelt oder diesen bestimmten Film wirklich liebt.

Paul Tassi schlägt deshalb die Einrichtung eines Filmportals vor, mit dem die Nutzer schnell und billig Filme kaufen oder mieten könnten. Dieses müsste kompatibel sein mit allen möglichen Plattformen und Geräten. Das Portal müsste alle Filme anbieten, egal ob kleiner Indie oder grosser Blockbuster. Die Filme auf dem Portal sollten kein DRM haben, damit die User die Filme problemlos auf ihrer Festplatte speichern können oder auf DVD oder Blu-Ray brennen können. Der Ablauf so hätte 3 Schritte weniger als der Download mittels Torrent und man müsste sich noch nicht mal schuldig fühlen, wenn man etwas runterlädt.

Nach SOPA und PIPA sieht Hollywood aus wie ein Dinosaurier, der versucht Radio oder Video Kassetten zu verbieten. Der Autor des Artikels ist für das Kaufen von Produkten, die es wert sind. Er glaube aber nicht an ein Preis- und Vertriebsmodell, dass denkt, es sei noch 1998. Ebenfalls glaube er nicht an das Zensieren des Internets, nur damit Studios und Manager noch einige Millionen auf ihren bereits enormen Geldstapel hinzufügen können.

Ich stimme Paul Tassi zu. Für mich gibt es drei Gründe für Online Piracy: der Preis, die Verfügbarkeit und Gewohnheit. Und solange die Content Industrie nicht einsieht, dass das Internet global ist und die Verfügbarkeit und den Preis anpassen, werden sie immer mit Online Piraterie zu kämpfen haben.

Zum Schluss möchte ich noch den Comic von The Oatmeal zum Thema empfehlen, der kurz und treffend die Schwierigkeiten eines zahlenden Konsumenten in Amerika darstellt. Der Anfang:

Den Rest findet ihr hier
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Das geltende Urheberrecht in der Schweiz

Macht die Einführung von ACTA in der Schweiz überhaupt einen Sinn? Was besagt das bestehende Urheberrecht? Diesen Fragen möchte ich mich in diesem Artikel widmen.

Das seit 1992 geltende Urheberrecht wurde 2006 teilrevidiert, da es veraltet war und den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wurde. Die damals beschlossenen Änderungen sind seit dem 1.Juli 2008 in Kraft. Das eidgenössische Institut für geistiges Eigentum (IGE) hat sich damit auseinandergesetzt und auf der Website von Copyright Law kann man Folgendes dazu lesen:

Nachdem ein erster Vorentwurf vom IGE verfasst und in die Vernehmlassung geschickt wurde, verabschiedete der Bundesrat im März 2006 seine „Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“. Diese Vorlage wurde von der ständerätlichen Kommission für Rechtsfragen überarbeitet und im Dezember 2006 vom Ständerat abgesegnet.

Schon 1996 an der Konferenz der World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat die Schweiz zwei Abkommen der WIPO unterschrieben, das wie ACTA international durchgesetzt werden sollte. Zum einen handelte es sich um das WIPO Copyright Treaty (WCT) und zum anderen um das WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT). Beim WCT war Artikel 12 wichtig, in welchem gesagt wird, dass elektronische Informationen weder entfernt noch geändert werden dürfen.

Im Jahr 2001 gab es dann eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, welche die beiden Abkommen präzisiert hat. Copyright Law hält zur Umsetzung dieser Richtlinie Folgendes fest :

Dabei soll nach Art 6 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG ein angemessener Rechtsschutz gegen die Umgehung von wirksamen technischen Massnahmen gewährleistet werden. Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, auch Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmassnahmen in den Massnahmekatalog aufzunehmen. Nach Erlass dieser EU-Richtlinie war die Schweiz unter Zugzwang, um den gleichen Umfang des Schutzes wie die EU garantieren zu können.

Die Teilrevision, die schon 2006 begonnen wurde und deren Änderungen seit dem 1.Juli 2008 in Kraft sind hat dann das ganze Urheberrechtsgesetz (URG) angepasst. Grundsätzlich verändert hat sich nach der Teilrevision Folgendes:

1) Art.39a: Schutz technischer Massnahmen: Neu wird in Absatz 1 gesagt, dass technische Schutzmassnahmen nicht umgangen werden dürfen und in Absatz 2 werden die verschiedenen möglichen Schutzmassnahmen aufgeführt. In Absatz 3 wird dann noch präzisiert und es werden jegliche Vorbereitungshandlungen zur Umgehung von Schutzvorrichtungen verboten. Absatz 4 ergänzt, in welchem Fall die Schutzvorrichtungen umgangen werden dürfen: nämlich wenn diese der gesetzlichen Verwendung dienen.

Was in diesem Artikel nicht definiert worden ist sind die Formen einer unerlaubten Verwendung.

2) Art.69a: Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten: Hier wird das Strafmass für Vergehen von oben genanntem Artikel 39a sowie 39c geregelt.

3) Art.20: Vergütung für den Eigengebrauch: Neu können für die Vervielfältigung von Werken zum Eigengebrauch von den Verwertungsgesellschaften Vergütungsansprüche geltend gemacht werden (Absätze 2-4).

4) Art.24a: Vorübergehende Vervielfältigungen: Die vorübergehende Vervielfältigung von Werken ist dann zulässig, wenn sie nur flüchtig oder begleitend ist. Dies betrifft z.B. den Fall von Access-Servern (Teil a). Ebenfalls zulässig ist die vorübergehende Vervielfältigung, wenn sie der rechtmässigen Nutzung eines Werkes dient (Teil c). Ebenfalls wenn die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, sowie wenn sie ein integraler Teil eines technischen Verfahrens darstellt (Teil d und b).

5) Art.67: Urheberrechtsverletzung: Es wird nur noch der Upload von urheberrechtlich geschützten Werken unter Strafe gestellt.

Laut Copyright Law kann dazu folgendes Fazit gezogen werden:

Die Revisionsvorlage sieht somit u.a. die Anerkennung des Rechts vor, geschützte Werke über das Internet zugänglich zu machen, sowie ein Verbot, technische Massnahmen wie Kopiersperren zu umgehen. Darüber hinaus ergänzt sie das geltende Recht mit Bestimmungen über vorübergehende Vervielfältigungen eines Werks und über Vervielfältigungen zu Sendezwecken. Zudem wird mit den neuen urheberrechtlichen Einschränkungen den aktuellen Bedürfnissen der Werknutzenden und der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung getragen.

Das Fazit ist eine gute Interpretation der Änderungen, die für mich nicht ganz klar aus den Gesetzesartikeln hervorgingen. Nirgendwo wird explizit das Internet genannt, mir scheint alles weiterhin ziemlich schwammig formuliert. Scheinbar ist das bei den meisten Gesetzen die Tendenz. Genau deshalb wird die Schweiz ACTA wohl unterschreiben. Die tatsächliche Umsetzung der Vorlage kann/muss vom zustimmenden Staat selbst erarbeitet werden. Und wenn ACTA  in keiner Passage dem Urheberrecht der Schweiz widerspricht wird sich ob mit oder ohne Unterzeichnung von ACTA an den Gesetzen bezüglich Urheberrecht in der Schweiz auch nichts ändern.

Chronik eines Handelsabkommens

Obwohl das Anti-Counterfeiting Trade Agreement bei uns in der Schweiz und in Europa erst seit Anfang Jahr 2012 der breiten Masse ein Begriff ist, ist die eigentliche Geschichte um ACTA bereits um einige Jahre älter.

Im Jahr 2008 wurde die Schweiz von Japan und den USA angefragt, ob ein Interesse bestehe an Verhandlungen für ein plurilaterales Abkommen gegen Fälschung und Piraterie teilzunehmen. Der Bundesrat hat daraufhin am 30. Mai 2008 beschlossen, dass eine Delegation aus Vertretern des IGE (Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum), des SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft) und der Oberzolldirektion an diese Verhandlungen teilnehmen. Am 03./04. Juni 2008 wurde eine erste formelle Verhandlungsrunde eingeläutet, an diesem Treffen würde vor allem über die Massnahmen an den Grenzen diskutiert. Im Jahr 2008 folgten noch drei weitere Verhandlungsrunden in verschiedenen Teilen der Welt. Teilnehmer an diesen Diskussion runden waren folgende Länder (in alphabetischer Reihenfolge): Australien, die EU und die einzelnen Mitglieder, Japan, Kanada, Korea, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, die Vereinigten Staaten und die Schweiz. Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate verabschiedeten sich bereits nach der ersten Runde wieder aus den Verhandlungen.

In einer 5. Verhandlungsrunde im Juli 2009 in Rabat haben sich die Teilnehmer gemäss offizieller Pressemitteilung zum ersten Mal über Transparenz und die Information der Öffentlichkeit unterhalten, es wurde entschieden, dass ab sofort eine Agenda mit den Tagesordnungspunkten der Treffen zu veröffentlichen. Gemäss Institut für Geistiges Eigentum wird nach der sechsten formellen Verhandlungsrunde in Südkorea im November 2009 eine Informationsveranstaltung für alle interessierten Personen in Bern abgehalten.

Ein erster offizieller Entwürf von ACTA wurde im April 2010 nach den Verhandlungen in Wellington (Neuseeland) veröffentlicht. Bis auf die Agenden und die offiziellen Pressemitteilungen wurde die Bevölkerung der betroffenen Staaten bis dahin nur sehr spärlich informiert. Einige Informationen wurden bis dahin auch nur durch Leaks bei den Verhandlungspartnern öffentlich. Bereits Anfang 2010 wurden die geheimen Verhandlungen um ACTA stark kritisiert, die „Reporter ohne Grenzen“ warnten, dass Transparenz bei einer Angelegenheit welche auch das Recht auf freie Meinungsäusserung betreffe sehr wichtig sei. Ein offener Brief an das Europäische Parlament verlangte, dass die seit 18 Monaten geheimen Abkommensentwürfe und der Verhandlungsstand veröffentlicht werden soll.

Die 11. und letze formelle Verhandlungsrunde fand anfangs Oktober 2010 in Tokio statt. Die Verhandlungen wurden bis auf wenige Punkte abgeschlossen. Diese Punkte sollten aber rasch geklärt sein und dann ein definitives Abkommen vorgelegt werden. Eine Endgültige Fassung von ACTA wurde im Mai 2011 fertiggestellt. Der Zeitraum zur Unterzeichnung des Vertrages wurde bis 1. Mai 2013 festgelegt.